"Die Presse"-Leitartikel:Parteischutzengel statt Korruptionsjäger, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 7.9.2012

Wien (OTS) - Die Regierungsvertreter fallen in alte schlechte Muster zurück: Mit einem Abwürgen des Untersuchungsausschusses schaden sie der Demokratie und letztlich sich selbst.

Der Elan der Abgeordneten - speziell jener von SPÖ und ÖVP - im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss für umfassende Aufklärung zu sorgen ist über den Sommer deutlich erlahmt. Jetzt sind die Parlamentarier der Regierungsparteien, von denen die meisten im nächsten Jahr wieder von ihren Parteien bei der Nationalratswahl aufgestellt werden wollen, mehr daran interessiert, rasch die Aktendeckel zu schließen und die Prüfung im Hohen Haus aus wahltaktischen Gründen möglichst frühzeitig abzuwürgen. Die Farce rund um die De-facto-Ausschussblockade am gestrigen Donnerstag, die vorerst in einer Vertagung der Sitzung mündete, war gleichsam der Anfang vom Ende.

Vorerst ist die Ausschussarbeit jedenfalls zum Erliegen gekommen. Ein Schelm, wer dabei an einen Zufall denkt: Nun sollte es ausgerechnet um höchst aufklärungswürdige Inseratenvergaben staatsnaher Firmen im Einflussbereich des früheren Verkehrsministers gehen. Dieser ist mittlerweile Bundeskanzler und heißt Werner Faymann. Sein Adjutant als Kabinettschef war Josef Ostermayer und ist heute der einflussreichste Staatssekretär. Beide sind also in hohen Ämtern der Republik. Und natürlich gilt auch dort die völlige Unschuldsvermutung, zumal nach allem, was man von den Ermittlungen hört, die beiden in rein strafrechtlicher Hinsicht nicht oder nur sehr stichhaltig belangt werden dürften. Aber in demokratiepolitischer Hinsicht ist es für die Hygiene dieser Republik wichtig, den Scheinwerfer darauf zu richten, warum ausgerechnet dem Kanzler und der SPÖ wohlgesinnte Boulevardmedien besonders große Stücke vom Werbekuchen erhalten haben.

Es mag noch nachvollziehbar sein, warum SPÖ-Parlamentarier aus Parteiräson wenig Interesse daran haben, dass einige Monate vor der Nationalratswahl mittels ausführlicher Befragungen in den Hinterzimmern der Macht nachgeforscht wird, in denen sich die Interessen roter Parteipolitik und mancher Medien getroffen haben. Die parlamentarischen Handlanger, die mit diesem demonstrativen Nichtinteresse der ohnehin oft malträtierten Demokratie noch ein Stück mehr Schaden zufügen, nehmen dies aus parteipolitischen Motiven offenbar bewusst in Kauf. Als es zuvor um Vorgänge während und um Akteure wie Grasser und Strasser der stets bekämpften schwarz-blauen und schwarz-orangen Regierung ging, konnte es für die Sozialdemokraten gar nicht genug Aufklärung geben.

Viel weniger verständlich ist, warum der Regierungspartner ÖVP bei diesem Schauspiel mitmacht. Noch vor nicht allzu langer Zeit hörte man es aus dem Mund von Klubchef Kopf nämlich ganz anders. Der verlangte, dass auch Faymann zur Inseratenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müsse. Offenbar ist in der ÖVP nach einem Vierteljahrhundert in der Regierung die Sorge angesichts müder Umfragewerte groß, dass ihr die SPÖ vorzeitig die Ministersessel vor die Tür stellt, sodass sie endgültig zum Kanzler-Schonverein mutiert.

Klar, auch den Grünen sind parteitaktische Motive vor der Wahl nicht fremd. Schließlich wollen sie es politisch nützen, als einzige Partei nicht in die untersuchten Affären verwickelt zu sein. Die bisher umsichtige Ausschussvorsitzende Moser hat sich jetzt von ihren grünen Parteifreunden mit Oberjäger Pilz an der Spitze zu einer Kopf-durch-die-Wand-Strategie hinreißen lassen. Sie hat der Koalition damit eine billige Ausrede für das rasche Ende des Ausschusses geliefert.

Die Bevölkerung darf sich wieder einmal von Politikern vorgeführt fühlen. Nach langem Drängen wurden vor dem Sommer strengere Anti-Korruptionsregeln beschlossen. Zur Beruhigung der Bürger, die wegen der vielen zwischen Wien und Klagenfurt hochgeschwappten Korruptionsvorwürfe zu Recht empört sind, wurde von der ÖVP sogar ein Ethikrat aufgestellt. Und alle haben schonungslose Aufklärung versprochen.

Zum Schaden der Republik gilt das offenkundig nun nicht mehr. Die Ex-Korruptionsjäger mutieren zu rot-schwarzen Parteischutzengeln. Wirklich erschreckend ist, dass sie glauben, man durchschaue sie nicht.

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