"Die Presse"-Leitartikel:Parteischutzengel statt Korruptionsjäger, von Karl Ettinger

Utl.: Ausgabe vom 7.9.2012=

Wien (OTS) - Die Regierungsvertreter fallen in alte schlechte Muster
zurück: Mit einem Abwürgen des Untersuchungsausschusses schaden sie
der Demokratie und letztlich sich selbst.

Der Elan der Abgeordneten - speziell jener von SPÖ und ÖVP - im
parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss für umfassende
Aufklärung zu sorgen ist über den Sommer deutlich erlahmt. Jetzt sind
die Parlamentarier der Regierungsparteien, von denen die meisten im
nächsten Jahr wieder von ihren Parteien bei der Nationalratswahl
aufgestellt werden wollen, mehr daran interessiert, rasch die
Aktendeckel zu schließen und die Prüfung im Hohen Haus aus
wahltaktischen Gründen möglichst frühzeitig abzuwürgen. Die Farce
rund um die De-facto-Ausschussblockade am gestrigen Donnerstag, die
vorerst in einer Vertagung der Sitzung mündete, war gleichsam der
Anfang vom Ende.

Vorerst ist die Ausschussarbeit jedenfalls zum Erliegen gekommen. Ein
Schelm, wer dabei an einen Zufall denkt: Nun sollte es ausgerechnet
um höchst aufklärungswürdige Inseratenvergaben staatsnaher Firmen im
Einflussbereich des früheren Verkehrsministers gehen. Dieser ist
mittlerweile Bundeskanzler und heißt Werner Faymann. Sein Adjutant
als Kabinettschef war Josef Ostermayer und ist heute der
einflussreichste Staatssekretär. Beide sind also in hohen Ämtern der
Republik. Und natürlich gilt auch dort die völlige
Unschuldsvermutung, zumal nach allem, was man von den Ermittlungen
hört, die beiden in rein strafrechtlicher Hinsicht nicht oder nur
sehr stichhaltig belangt werden dürften. Aber in
demokratiepolitischer Hinsicht ist es für die Hygiene dieser Republik
wichtig, den Scheinwerfer darauf zu richten, warum ausgerechnet dem
Kanzler und der SPÖ wohlgesinnte Boulevardmedien besonders große
Stücke vom Werbekuchen erhalten haben.

Es mag noch nachvollziehbar sein, warum SPÖ-Parlamentarier aus
Parteiräson wenig Interesse daran haben, dass einige Monate vor der
Nationalratswahl mittels ausführlicher Befragungen in den
Hinterzimmern der Macht nachgeforscht wird, in denen sich die
Interessen roter Parteipolitik und mancher Medien getroffen haben.
Die parlamentarischen Handlanger, die mit diesem demonstrativen
Nichtinteresse der ohnehin oft malträtierten Demokratie noch ein
Stück mehr Schaden zufügen, nehmen dies aus parteipolitischen Motiven
offenbar bewusst in Kauf. Als es zuvor um Vorgänge während und um
Akteure wie Grasser und Strasser der stets bekämpften schwarz-blauen
und schwarz-orangen Regierung ging, konnte es für die
Sozialdemokraten gar nicht genug Aufklärung geben.

Viel weniger verständlich ist, warum der Regierungspartner ÖVP bei
diesem Schauspiel mitmacht. Noch vor nicht allzu langer Zeit hörte
man es aus dem Mund von Klubchef Kopf nämlich ganz anders. Der
verlangte, dass auch Faymann zur Inseratenaffäre vor dem
Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müsse. Offenbar ist in
der ÖVP nach einem Vierteljahrhundert in der Regierung die Sorge
angesichts müder Umfragewerte groß, dass ihr die SPÖ vorzeitig die
Ministersessel vor die Tür stellt, sodass sie endgültig zum
Kanzler-Schonverein mutiert.

Klar, auch den Grünen sind parteitaktische Motive vor der Wahl nicht
fremd. Schließlich wollen sie es politisch nützen, als einzige Partei
nicht in die untersuchten Affären verwickelt zu sein. Die bisher
umsichtige Ausschussvorsitzende Moser hat sich jetzt von ihren grünen
Parteifreunden mit Oberjäger Pilz an der Spitze zu einer
Kopf-durch-die-Wand-Strategie hinreißen lassen. Sie hat der Koalition
damit eine billige Ausrede für das rasche Ende des Ausschusses
geliefert.

Die Bevölkerung darf sich wieder einmal von Politikern vorgeführt
fühlen. Nach langem Drängen wurden vor dem Sommer strengere
Anti-Korruptionsregeln beschlossen. Zur Beruhigung der Bürger, die
wegen der vielen zwischen Wien und Klagenfurt hochgeschwappten
Korruptionsvorwürfe zu Recht empört sind, wurde von der ÖVP sogar ein
Ethikrat aufgestellt. Und alle haben schonungslose Aufklärung
versprochen.

Zum Schaden der Republik gilt das offenkundig nun nicht mehr. Die
Ex-Korruptionsjäger mutieren zu rot-schwarzen Parteischutzengeln.
Wirklich erschreckend ist, dass sie glauben, man durchschaue sie
nicht.

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