Neues Volksblatt: "Mediation" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 6. September 2012

Linz (OTS) - Hilft's ned, schad's ned - das ist wohl das Hauptargument, warum SPÖ und Grüne in Linz in der kommenden Woche vermutlich ein Mediationsverfahren mit der Bawag in der Swap-Affäre beschließen (Bericht S. 5). Außerdem stehe das Verfahren durch die schwierige Suche nach einem Laienrichter sowieso, diese Zeit könnte man doch für Verhandlungen nutzen. Und beim Ergebnis braucht es dann eh die Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, so weitere rot-grüne Beweg- und Besänftigungsgründe.
Grundsätzlich muss aber schon gesagt werden, für eine außergerichtliche Einigung hätte man nicht so lange warten müssen. Ganz ohne Streitereien hätte Bürgermeister Dobusch im April 2010 den Swap beenden können - gekostet hätte es laut Bawag 92 Mio. Euro. Damals hoffte Dobusch allerdings ohne Millionen-Verluste aus der Sache rauszukommen. Nun offensichtlich nicht mehr, die Standpunkte liegen derzeit rund 500 Mio. Euro entfernt, eine Einigung wird auf jeden Fall Verluste für beide Seiten bringen. Ein Kompromiss wird die Stadt daher auf jeden Fall etwas kosten und es wird auch das Bild des armen (dummen) Bankenopfers zerstören.
Aber vielleicht ist es ja auch nur ein Ablenkungsmanöver. Man täuscht Aktivität vor, damit der Wähler vergisst, dass Linz durch eine Spekulationswette fast in den Ruin geführt wurde.

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