"Die Presse"-Leitartikel: Mit Zeitschinden lässt sich die Eurokrise nicht lösen, von Josef Urschitz

Utl.: Ausgabe vom 06.09.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Die Anleihenkäufe der EZB verschleppen nur
die Grundsatzentscheidung: Wollen wir eine Gemeinschaftswährung in
einer Art Bundesstaat - oder Renationalisierung?

Überraschung wird es keine geben: Die EZB wird so oder so den
Wünschen ihres Chefs Mario Draghi nachkommen und den Kauf von
Staatsanleihen durchziehen. Deutschland kann sich gegen den Rest der
Eurozone nur bedingt durchsetzen.

Die Frage ist also nur noch, wie stark die Einschränkungen sein
werden. Ob also nur jene Länder, die offiziell unter den
Rettungsschirm schlüpfen, in den Genuss von EZB-Geldern kommen oder
ob sich der Geldsegen über alle ergießt. Ob die Euronotenbank Geld
"druckt", um quer durchs Gemüsebeet einzukaufen, oder nur kurz
laufende, auf dem Sekundärmarkt erworbene Staatsanleihen mit maximal
drei Jahren Restlaufzeit ins Portfolio nimmt. Letzteres wäre laut
Draghi nämlich keine direkte Staatsfinanzierung, was der Notenbank ja
verboten wäre.

So ein Schwachsinn!

Natürlich ist das praktizierte direkte Staatsfinanzierung mit allen
sich daraus ergebenden Konsequenzen (wie mittelfristiger
Inflationsgefahr). Auch der Reformdruck, der aus kurzfristigen
Finanzierungen angeblich entsteht, ist eine Mär. Was wird denn
passieren, wenn etwa Spanien seine EZB-Schulden nach drei Jahren
nicht refinanzieren kann? Richtig: Die EZB springt ein. Statt einer
Langfristanleihe hat sie dann eben eine Kette von "Kurzläufern" in
den Büchern.

Das Dilemma ist: Grundsätzlich ist die Idee, die erdrückende
Zinsenlast der Krisenländer durch Notenbankgeld zu mildern und ihnen
damit Luft für die notwendigen Reformen zu geben, nicht so dumm. Das
machen andere auch.

In der Praxis läuft das in einem Gebilde wie der Eurozone aber leider
anders. Die "Zahler" haben hier nämlich nur sehr geringe
Möglichkeiten, die Verwendung der so aufgebrachten Mittel zu
beeinflussen. Man versucht also, das Krisenfeuer mit genau jenen
Methoden zu löschen, mit denen es erst so richtig angefacht worden
ist: mit zu billigem Geld, das man zum Aufbau von wettbewerbsfähigen
Strukturen verwenden kann. Aber auch, wie gehabt, um einen nicht
erwirtschafteten Scheinwohlstand auf Pump zu erzeugen.

Mit anderen Worten: Das Grundübel, dass wir eine Währungsunion ohne
die politischen Strukturen einer solchen (zum Beispiel echtes
Durchgriffsrecht auf nationale Budgets) haben, wird mit der
bevorstehenden Staatsfinanzierung aus der Notenpresse nicht
beseitigt. In der derzeitigen Situation wäre ein echtes
Durchgriffsrecht freilich ohnehin sehr fragwürdig. Denn im Gegensatz
zu den nationalen Regierungen sind weder die EU-Kommission noch die
Euro-Gruppe noch die EZB demokratisch gewählte Gremien (wenn man die
indirekte Legitimierung nach dem Politbüromuster einmal nicht als
solche anerkennt).

In dieser Lage erweist sich ausgerechnet der viel geschmähte (und
auch nicht gerade basisdemokratisch zustande gekommene)
Rettungsschirm ESM als brauchbares Vehikel: Dort wird nämlich nicht
nach "one country - one vote" abgestimmt, was Malta und Luxemburg
dasselbe Gewicht verleiht wie Deutschland. Sondern nach
Kapitalanteilen, was den wirtschaftlich dominierenden,
stabilitätsorientierten Deutschen eine Art Vetorecht gibt.
Anleihenkäufe bei "ESM-besachwalteten" Krisenländern hätten also
wenigstens ein Korrektiv gegen ungehemmtes Geldverschleudern nach Art
der Nullerjahre eingebaut.

Nebenbei: Die 22 Milliarden Euro, mit denen die acht Millionen
Österreicher für Kärnten haften, würden auf die Eurozonen-Einwohner
hochgerechnet einer Haftungssumme von knapp einer Billion Euro
entsprechen. Also einem Vielfachen der Griechenland-Garantien. Dass
ausgerechnet die Versagertruppe aus Klagenfurt, die uns das
eingebrockt hat, jetzt mit einer Klage gegen den ESM vorpreschen
will, gehört wohl zu den geschmalzeneren Österreicher-Witzen.

Allerdings: Was jetzt passiert, ist, wieder nur Zeit zu schinden. Die
überfällige Grundsatzentscheidung, ohne die es keine Lösung der
Eurokrise gibt, bleibt weiter aus. Und diese lautet: Wollen wir eine
Art Vereinigte Staaten von Europa mit Gemeinschaftswährung? Oder
wollen wir Renationalisierung ohne Rücksicht auf die Kosten? Einen
Mittelweg wird es nicht geben. Und je länger wir das negieren, desto
teurer wird die Angelegenheit.

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