DER STANDARD - Kommentar: "Schuld und Unmut" von Andreas Schnauder

Utl.: (Ausgabe vom 6.9.2012)=

Wien (OTS) - Sie heißen Mandarin, Omega, Ferint oder Astropolis, sind
Briefkästen oder Konten in Delaware, Liechtenstein, der Schweiz oder
Zypern. Die Personen, denen die darauf geparkten Gelder zugeordnet
werden, sind in Österreich ebenso berühmt wie berüchtigt: Walter
Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und Karl-Heinz
Grasser. Justiz, Untersuchungsausschuss und investigative
Journalisten haben allerlei Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht,
die den Schluss nahelegen, dass der frühere Finanzminister die Buwog
über seine Mittelsmänner der Immofinanz zuschanzte und die
Provisionen geteilt wurden.
So viele Indizien es für dubiose Geldflüsse geben mag, Beweise
konnten bisher nicht oder nicht hinreichend erbracht werden. Viel
Hoffnung setzten die Ermittler in Kontenöffnungen in Liechtenstein
und der Schweiz, die sich aber als äußert mühsam erweisen. Die
jüngste Entscheidung eines Höchstgerichts in Vaduz, zumindest
vorläufig nicht alle Akten zu übermitteln, kann getrost als neuer
Rückschlag bezeichnet werden. Es war immerhin die Wiener
Staatsanwaltschaft, die sich an die Rechtshilfe klammerte:_"Nur durch
diese Maßnahmen kann die Frage, ob (...) Grasser an der
Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften pekuniär partizipiert
hat, abschließend geklärt werden", heißt es in einem Bericht der
Behörde.
An diesen Maßnahmen gibt es immer größere Zweifel. Die
Unmutsverschuldung hat somit Bestand.

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