DER STANDARD - Kommentar: "Schuld und Unmut" von Andreas Schnauder

(Ausgabe vom 6.9.2012)

Wien (OTS) - Sie heißen Mandarin, Omega, Ferint oder Astropolis, sind Briefkästen oder Konten in Delaware, Liechtenstein, der Schweiz oder Zypern. Die Personen, denen die darauf geparkten Gelder zugeordnet werden, sind in Österreich ebenso berühmt wie berüchtigt: Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser. Justiz, Untersuchungsausschuss und investigative Journalisten haben allerlei Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht, die den Schluss nahelegen, dass der frühere Finanzminister die Buwog über seine Mittelsmänner der Immofinanz zuschanzte und die Provisionen geteilt wurden.
So viele Indizien es für dubiose Geldflüsse geben mag, Beweise konnten bisher nicht oder nicht hinreichend erbracht werden. Viel Hoffnung setzten die Ermittler in Kontenöffnungen in Liechtenstein und der Schweiz, die sich aber als äußert mühsam erweisen. Die jüngste Entscheidung eines Höchstgerichts in Vaduz, zumindest vorläufig nicht alle Akten zu übermitteln, kann getrost als neuer Rückschlag bezeichnet werden. Es war immerhin die Wiener Staatsanwaltschaft, die sich an die Rechtshilfe klammerte:_"Nur durch diese Maßnahmen kann die Frage, ob (...) Grasser an der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften pekuniär partizipiert hat, abschließend geklärt werden", heißt es in einem Bericht der Behörde.
An diesen Maßnahmen gibt es immer größere Zweifel. Die Unmutsverschuldung hat somit Bestand.

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