- 05.09.2012, 15:31:51
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FPÖ-Podgorschek: Finanzministerin Fekter auf der Flucht vor der Realität
Haftungssummen für Österreich haben 80 Milliarden Euro überschritten
Utl.: Haftungssummen für Österreich haben 80 Milliarden Euro
überschritten=
Wien (OTS) - "Rund um Österreich herum verschärft sich die Krise.
Doch statt an sinnvollen Lösungen zu arbeiten, steckt unsere
Finanzministerin einfach den Kopf in den Sand und tut so als ob
nichts wäre", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg.
Elmar Podgorschek das Verhalten von Finanzministerin Maria Fekter im
heutigen Budgetausschuss.
In Griechenland bereiten sich internationale Unternehmen bereits auf
ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone und eine Wiedereinführung
der Drachmen vor. In Spanien hat die Kapitalflucht inzwischen einen
neuen Höhepunkt erreicht. "Für Österreich von besonderer Bedeutung
ist natürlich die Entwicklung in Slowenien, da österreichische
Unternehmen dort die größten Investoren sind. Die dortige Rezession
ist natürlich sehr beunruhigend", erklärt Podgorschek.
Über Staatshaftungen in der Höhe von 80,6 Milliarden Euro sei
Österreich von diesen Entwicklungen natürlich auch betroffen. Das
Münchner IFO Institut gliederte diese Haftungen wie folgt auf:
Haftungssumme bei Zahlungsausfall der GIPS-Länder, Italiens und
Zyperns Mrd. Euro TARGET-Verbindlichkeiten (GIPS-Länder, Italien und Zypern) 42,6 EZB-Staatsanleihenkäufe (Stand 31.08.2012) 5,8 EU-Hilfe für Griechenland (1. Rettungspaket) 1,6 IWF-Hilfe für Griechenland (1. Rettungspaket) 0,3 ESM-Kapitaleinlage 2,2 ESM-Garantien 17,3 EFSM (zugesagt an IE, PT) 1,1 EFSF (zugesagt an IE, PT, GR) 8,3 IWF-Hilfsmittel parallel zu EFSF/EFSM bzw. ESM 2,2 unterproportionale Banknotenausgabe der Krisenländer -0,7
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Summe 80,6
Doch statt ihrer Rolle als Finanzministerin gerecht zu werden und
nach Auswegen und Lösungen zu suchen, nehme Fekter diese
erschreckenden Zahlen einfach nicht zu Kenntnis. "Wir haben eine
Finanzministerin, die auf Flucht vor der Realität ist. Das ist wohl
das Schlimmste, das uns in der jetzigen Situation passieren kann",
kritisiert Podgorschek Fekter scharf. Offensichtlich sei die
Bundesregierung den Eurokraten in Brüssel inzwischen so hörig, dass
sie zu keiner eigenständigen Reaktion mehr fähig sei.
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