LH Dörfler: Keine Einflussnahme bei Vergabe von Bauaufträgen

Utl.: Landeshauptmann entkräftete mit Abteilungsleitern Bidmon und
Kreiner anonyme Vorwürfe zu "Kärnten Baut"-Magazin und
Verkehrssicherheitsfonds=

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zu den Vorwürfen in Bezug auf das Magazin
"Kärnten Baut" und den Verkehrssicherheitsfonds nahm heute,
Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit
Straßenbauabteilungsleiter Volker Bidmon und
Infrastrukturabteilungsleiter Albert Kreiner in einer
Pressekonferenz Stellung. "Wir werden alle diese anonymen Vorwürfe
zu 100 Prozent entkräften", betonte Dörfler. In den
Verkehrssicherheitsfonds sei kein einziger Cent der Bauwirtschaft
geflossen und er habe auch nie Einfluss bei der Vergabe von
Bauaufträgen genommen. Dörfler will offensiv auf die
Korruptionsstaatsanwaltschaft zugehen und ihr alle Unterlagen
übermitteln. Er hofft auf eine rasche Aufklärung: "Ich werde aktiv
daran mitwirken."

Dörfler und Kreiner erklärten, dass der über
Wunschkennzeicheneinnahmen gespeiste Verkehrssicherheitsfonds vom
Landesrechnungshof geprüft worden sei, der ein ausgezeichnetes
Zeugnis ausgestellt habe. Alle abgewickelten Projekte, zum Beispiel
zur Senioren- oder Kindersicherheit, seien als ordnungsgemäß
beurteilt worden. "Die Rechtmäßigkeit ist voll gewährleistet",
betonte Kreiner und erklärte, dass sämtliche zwischen 2005 und 2012
durchgeführten Projekte von der Abteilung 7 nochmals überprüft
worden seien. "Es war kein Cent der Bauwirtschaft dabei und die
Bauwirtschaft war auch nie Partner bei einem Projekt", so Kreiner.
Alle Unterlagen würden für die Übermittlung an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft bereitliegen.

Der Landeshauptmann betonte weiters, dass auch die Inserate von
Baufirmen im Informationsmagazin "Kärnten Baut" nichts mit der
Vergabe von Aufträgen zu tun hätten. In diesem Magazin hätten
außerdem sogar das Verkehrsministerium, die ÖBB oder die Asfinag
inseriert. Dörfler und Bidmon erklärten das Vergabeprozedere, das
eine Einflussnahme des Straßenbaureferenten gar nicht erst zulasse.
Der Bestbieter im Vergabeverfahren habe Rechtsanspruch, sonst würden
Schadenersatzpflichten hervorgerufen. "Der Gesetzgeber hat hier
saubere Spielregeln aufgestellt", so Dörfler. "Es ist null dran an
diesen Vorwürfen. Eine Einflussnahme ist rechtlich nicht möglich,
ich würde so etwas nie tun und ich habe so etwas auch nie getan",
betonte er. Der Landeshauptmann und Bidmon verwiesen darauf, dass es
auch hier Rechnungshofprüfungen gebe.

"Ich lege großen Wert drauf, dass jeder Euro im Straßenbau
optimal eingesetzt wird", so Dörfler. Er erklärte, dass man daher
keine Gesamt-, sondern Einzelbaulose ausschreibe. So erzeuge man
mehr Wettbewerb unter den Baufirmen und könne für den Steuerzahler
günstiger bauen. "Wir haben ein modernes Baumanagement eingeführt
und die Straßenbauabteilung zu einem Verkehrsdienstleister gemacht",
so der Landeshauptmann, dem es wichtig ist, Bauen als etwas
Positives sowie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt Wichtiges
darzustellen.
(Schluss)

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