LH Dörfler: Keine Einflussnahme bei Vergabe von Bauaufträgen

Landeshauptmann entkräftete mit Abteilungsleitern Bidmon und Kreiner anonyme Vorwürfe zu "Kärnten Baut"-Magazin und Verkehrssicherheitsfonds

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zu den Vorwürfen in Bezug auf das Magazin "Kärnten Baut" und den Verkehrssicherheitsfonds nahm heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit Straßenbauabteilungsleiter Volker Bidmon und Infrastrukturabteilungsleiter Albert Kreiner in einer Pressekonferenz Stellung. "Wir werden alle diese anonymen Vorwürfe zu 100 Prozent entkräften", betonte Dörfler. In den Verkehrssicherheitsfonds sei kein einziger Cent der Bauwirtschaft geflossen und er habe auch nie Einfluss bei der Vergabe von Bauaufträgen genommen. Dörfler will offensiv auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft zugehen und ihr alle Unterlagen übermitteln. Er hofft auf eine rasche Aufklärung: "Ich werde aktiv daran mitwirken."

Dörfler und Kreiner erklärten, dass der über Wunschkennzeicheneinnahmen gespeiste Verkehrssicherheitsfonds vom Landesrechnungshof geprüft worden sei, der ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt habe. Alle abgewickelten Projekte, zum Beispiel zur Senioren- oder Kindersicherheit, seien als ordnungsgemäß beurteilt worden. "Die Rechtmäßigkeit ist voll gewährleistet", betonte Kreiner und erklärte, dass sämtliche zwischen 2005 und 2012 durchgeführten Projekte von der Abteilung 7 nochmals überprüft worden seien. "Es war kein Cent der Bauwirtschaft dabei und die Bauwirtschaft war auch nie Partner bei einem Projekt", so Kreiner. Alle Unterlagen würden für die Übermittlung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereitliegen.

Der Landeshauptmann betonte weiters, dass auch die Inserate von Baufirmen im Informationsmagazin "Kärnten Baut" nichts mit der Vergabe von Aufträgen zu tun hätten. In diesem Magazin hätten außerdem sogar das Verkehrsministerium, die ÖBB oder die Asfinag inseriert. Dörfler und Bidmon erklärten das Vergabeprozedere, das eine Einflussnahme des Straßenbaureferenten gar nicht erst zulasse. Der Bestbieter im Vergabeverfahren habe Rechtsanspruch, sonst würden Schadenersatzpflichten hervorgerufen. "Der Gesetzgeber hat hier saubere Spielregeln aufgestellt", so Dörfler. "Es ist null dran an diesen Vorwürfen. Eine Einflussnahme ist rechtlich nicht möglich, ich würde so etwas nie tun und ich habe so etwas auch nie getan", betonte er. Der Landeshauptmann und Bidmon verwiesen darauf, dass es auch hier Rechnungshofprüfungen gebe.

"Ich lege großen Wert drauf, dass jeder Euro im Straßenbau optimal eingesetzt wird", so Dörfler. Er erklärte, dass man daher keine Gesamt-, sondern Einzelbaulose ausschreibe. So erzeuge man mehr Wettbewerb unter den Baufirmen und könne für den Steuerzahler günstiger bauen. "Wir haben ein modernes Baumanagement eingeführt und die Straßenbauabteilung zu einem Verkehrsdienstleister gemacht", so der Landeshauptmann, dem es wichtig ist, Bauen als etwas Positives sowie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt Wichtiges darzustellen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001