"Die Presse" - Leitartikel: Wenn sich die Regierung schon selbst entmündigt, von Karl Ettinger

Utl.: Ausgabe vom 04.09.2012=

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP sollten im Jänner die Bürger nicht nur zum
Heer, sondern
auch über Uni-Gebühren und Gesamtschule befragen, statt nur den
Wahlkampf zu verlängern.

Es ist kein Wunder, wenn viele Österreicher der Regierung
misstrauen. Diese rot-schwarze Koalition nimmt selbst ihre eigenen
Beschlüsse nicht ernst. Da haben SPÖ und ÖVP extra eine Verlängerung
der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre durchgeboxt, um nur
nicht zu früh durch eine Wahl belästigt zu werden. Aber statt dieses
Zusatzjahr tatsächlich zu nützen, wird jetzt einfach der Wahlkampf
auf ein Jahr bis zum regulären Termin der Nationalratswahl 2013 in
die Länge gezogen. Denn nichts anderes als ein Ersatzwahlkampf und
ein Testlauf für die Mobilisierungskraft der Parteisekretariate von
SPÖ und ÖVP wird die Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer
im Jänner 2013. Wer da noch an sinnvolles Arbeiten in der Regierung
glaubt, ist tatsächlich ein unverbesserlicher Optimist.
Die Koalition liefert mit der Volksbefragung über die Zukunft der
österreichischen Landesverteidigung jedenfalls den Offenbarungseid
für ihre völlige Lähmung. Diese ist inzwischen bereits so weit
fortgeschritten, dass die Bürger selbst die Aufgabe des Regierens in
die Hand nehmen müssen.

Von einem Ausbau der direkten Demokratie und mehr Mitbestimmung der
Bevölkerung war zwar seit dem heurigen Frühjahr aus dem Mund von
Politikern viel die Rede. Der nominelle Regierungschef Faymann und
sein schwarzer Kompagnon Spindelegger sollten nur bitte nicht so
tun, als legten sie plötzlich so viel Wert auf die Meinung der
Bevölkerung. Die Österreicher werden im kommenden Jänner nur als
Retter in höchster Regierungsnot zu den Abstimmungslokalen gerufen,
um einen Ausweg in der rot-schwarzen Schlacht um das Heer mittels
Volksbefragung zu weisen.
Das Instrument der Volksbefragung existiert immerhin schon seit
beinahe einem Vierteljahrhundert, ohne dass es auf Bundesebene je
genützt worden wären. Jetzt wird es von SPÖ und ÖVP plötzlich
aktiviert, um noch ein paar Monate länger das wohlige Gefühl an den
Schalthebeln der Ministerien auskosten zu dürfen. Und um damit zu
überdecken, dass in Wahrheit das SPÖ-ÖVP-Regierungsmandat aufgrund
fehlender Gemeinsamkeiten in wichtigen Fragen längst abgelaufen ist.
Wenn diese Regierung die Bevölkerung zwecks Überlebenshilfe zur
Abstimmung über das Heer ruft, könnte sie gleich den Mut haben, die
Österreicher im Jänner auch über einige andere Konfliktthemen
entscheiden zu lassen. Erstens ist die Organisation einer
Volksbefragung teurer als ein Wellnessausflug der Regierung übers
Wochenende und kostet einige Millionen Euro. Zweitens gibt es
etliche Probleme, die SPÖ und ÖVP seit dem Amtsantritt des Kabinetts
Faymann im Dezember 2008 vor sich herschieben, etwa im
Bildungsbereich.

Warum soll die Bevölkerung nicht auch selbst darüber entscheiden, ob
sie für die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren ist? Wer die
Menschen für so mündig hält, über die Beibehaltung des
Grundwehrdienstes oder den Umstieg auf ein Berufsheer abstimmen zu
lassen, wird denselben Menschen schwer erklären können, dass sie zu
dumm für ein Ja oder Nein zu Uni-Gebühren sind.
Ähnliches gilt für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen.
Wenn die ÖVP so sicher ist, dass das derzeitige differenzierte
System mit Gymnasien mehr Anklang findet, braucht sie keine Angst
vor einer Volksbefragung zu haben. Momentan wehrt sich die
ÖVP-Spitze noch mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule.
Gleichzeitig scheren nicht nur die Steirer aus, selbst im einst
tiefschwarzen, erzkonservativen Tirol denkt ÖVP-Landeshauptmann
Platter ab 2014 an einen Modellversuch zur Gesamtschule. Er will die
"Fenster in der Bildungspolitik" aufmachen, aber auf Bundesebene
herrscht bei SPÖ und ÖVP nur Angst vor Zugluft.
Selbstverständlich dürfen die Bürger dann bei einer Volksbefragung
nicht mit Alibifragen, deren Ergebnis jeden Interpretationsspielraum
zulässt, gepflanzt werden. Was sonst dagegen spricht? Die
Bevölkerung würde noch intensiver fragen, wozu dann eigentlich die
Regierung da ist. Die entmündigt sich und schafft sich mit einer
umfassenden Volksbefragung quasi selbst ab.

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