"Die Presse" - Leitartikel: Wenn sich die Regierung schon selbst entmündigt, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 04.09.2012

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP sollten im Jänner die Bürger nicht nur zum Heer, sondern
auch über Uni-Gebühren und Gesamtschule befragen, statt nur den Wahlkampf zu verlängern.

Es ist kein Wunder, wenn viele Österreicher der Regierung misstrauen. Diese rot-schwarze Koalition nimmt selbst ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst. Da haben SPÖ und ÖVP extra eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre durchgeboxt, um nur nicht zu früh durch eine Wahl belästigt zu werden. Aber statt dieses Zusatzjahr tatsächlich zu nützen, wird jetzt einfach der Wahlkampf auf ein Jahr bis zum regulären Termin der Nationalratswahl 2013 in die Länge gezogen. Denn nichts anderes als ein Ersatzwahlkampf und ein Testlauf für die Mobilisierungskraft der Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP wird die Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer im Jänner 2013. Wer da noch an sinnvolles Arbeiten in der Regierung glaubt, ist tatsächlich ein unverbesserlicher Optimist.
Die Koalition liefert mit der Volksbefragung über die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung jedenfalls den Offenbarungseid für ihre völlige Lähmung. Diese ist inzwischen bereits so weit fortgeschritten, dass die Bürger selbst die Aufgabe des Regierens in die Hand nehmen müssen.

Von einem Ausbau der direkten Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bevölkerung war zwar seit dem heurigen Frühjahr aus dem Mund von Politikern viel die Rede. Der nominelle Regierungschef Faymann und sein schwarzer Kompagnon Spindelegger sollten nur bitte nicht so tun, als legten sie plötzlich so viel Wert auf die Meinung der Bevölkerung. Die Österreicher werden im kommenden Jänner nur als Retter in höchster Regierungsnot zu den Abstimmungslokalen gerufen, um einen Ausweg in der rot-schwarzen Schlacht um das Heer mittels Volksbefragung zu weisen.
Das Instrument der Volksbefragung existiert immerhin schon seit beinahe einem Vierteljahrhundert, ohne dass es auf Bundesebene je genützt worden wären. Jetzt wird es von SPÖ und ÖVP plötzlich aktiviert, um noch ein paar Monate länger das wohlige Gefühl an den Schalthebeln der Ministerien auskosten zu dürfen. Und um damit zu überdecken, dass in Wahrheit das SPÖ-ÖVP-Regierungsmandat aufgrund fehlender Gemeinsamkeiten in wichtigen Fragen längst abgelaufen ist. Wenn diese Regierung die Bevölkerung zwecks Überlebenshilfe zur Abstimmung über das Heer ruft, könnte sie gleich den Mut haben, die Österreicher im Jänner auch über einige andere Konfliktthemen entscheiden zu lassen. Erstens ist die Organisation einer Volksbefragung teurer als ein Wellnessausflug der Regierung übers Wochenende und kostet einige Millionen Euro. Zweitens gibt es etliche Probleme, die SPÖ und ÖVP seit dem Amtsantritt des Kabinetts Faymann im Dezember 2008 vor sich herschieben, etwa im Bildungsbereich.

Warum soll die Bevölkerung nicht auch selbst darüber entscheiden, ob sie für die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren ist? Wer die Menschen für so mündig hält, über die Beibehaltung des Grundwehrdienstes oder den Umstieg auf ein Berufsheer abstimmen zu lassen, wird denselben Menschen schwer erklären können, dass sie zu dumm für ein Ja oder Nein zu Uni-Gebühren sind.
Ähnliches gilt für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Wenn die ÖVP so sicher ist, dass das derzeitige differenzierte System mit Gymnasien mehr Anklang findet, braucht sie keine Angst vor einer Volksbefragung zu haben. Momentan wehrt sich die ÖVP-Spitze noch mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Gleichzeitig scheren nicht nur die Steirer aus, selbst im einst tiefschwarzen, erzkonservativen Tirol denkt ÖVP-Landeshauptmann Platter ab 2014 an einen Modellversuch zur Gesamtschule. Er will die "Fenster in der Bildungspolitik" aufmachen, aber auf Bundesebene herrscht bei SPÖ und ÖVP nur Angst vor Zugluft. Selbstverständlich dürfen die Bürger dann bei einer Volksbefragung nicht mit Alibifragen, deren Ergebnis jeden Interpretationsspielraum zulässt, gepflanzt werden. Was sonst dagegen spricht? Die Bevölkerung würde noch intensiver fragen, wozu dann eigentlich die Regierung da ist. Die entmündigt sich und schafft sich mit einer umfassenden Volksbefragung quasi selbst ab.

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