"Die Presse" - Leitartikel: Der ÖVP-Obmann ist kein Parteichef, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 01.09.2012=

Wien (OTS) - Die vergangenen Tage offenbarten einen Dilettantismus
in der ÖVP, der seinesgleichen sucht. Die Teildemontage
Spindeleggers beschädigt auch die "Granden".

Aus Sicht der ÖVP spricht vieles dafür, den interessantesten und
fröhlichsten Almauftrieb der Welt, genannt Forum Alpbach, abzusagen.
Es gäbe ein Vorbild: Das traditionelle Neujahrstreffen der
Volkspartei wurde einst abgeschafft, weil es galt, Folgendes zu
verhindern: Treffen sich mehr als zehn ÖVP-Politiker, wird mit
100-prozentiger Sicherheit ein ÖVP-Obmann gewählt oder gerade
demontiert. Der Vorteil bei letzterer Tätigkeit liegt darin, dass
das Vergnügen sogenannter ÖVP-Granden - ein politischer Begriff, der
nur für die Obmanndebatte in der Volkspartei erfunden wurde - länger
dauert. Zugegeben: Die Partei schafft das auch telefonisch oder via
Journalisten. Aber das Denker- und Prestigetreffen in Alpbach war
der ideale Humus, auf dem es eine Handvoll gut erholter
ÖVP-Politiker schafften, einen Parteiputsch herbeizureden, oder
besser: -flüstern. Das Charakteristische am Obmannanschlag der
Partei ist stets: Keiner der Putschisten wagt sich aus der Deckung.
Es reicht, den "Chef" mit "Gerüchten" so zu schädigen, bis er geht
oder schwach genug ist, die anstehende Wahl zu verlieren. Danach
wird das nächste Opfer auf den Schild gehoben. Drei Monate später
geht das Spiel von vorn los.
Das weiß jeder halbwegs interessierte Beobachter der Innenpolitik,
hat er doch eine ganze Revue an mehr oder weniger deutlich
gescheiterten ÖVP-Chefs erlebt, von Josef Taus, Josef Riegler,
Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Nur Wolfgang
Schüssel sorgte mit schwarz-blauem Wahlerfolg und bösem Blick intern
länger für Ordnung. Der junge Pröll ging zwar aus gesundheitlichen
Gründen, die Messer seiner Parteifreunde waren aber ebenfalls schon
gewetzt.
Es ist auch richtig, dass der amtierende Parteichef kapitale Fehler
begangen hat: Wer intern ernsthafte Gegner wie den stets
einflussreichen Klubchef nicht auszutauschen in der Lage ist,
startet mit einem Handicap. Wenn es dann nicht gelingt, diese
Kritiker, etwa im konkreten Fall durch inhaltlich richtige
Zugeständnisse, einzubinden, wird es noch schlimmer. So hätte
Spindelegger schon viel früher und nicht erst wie geplant im
kommenden Herbst dafür sorgen müssen, dass seine Partei dem Antreten
eines Frank Stronach einerseits und einer SPÖ-Neid-Kampagne gegen
Besserverdiener andererseits wirtschaftspolitisches Profil
entgegenhält. So aber wurden die ÖAAB-Übermacht und der Einfluss St.
Pöltens, die regulative Macht der Landespolitik zum Maß aller Dinge
zu machen, immer größer. Zuletzt führte Erwin Pröll Spindelegger,
den braven Sohn Niederösterreichs, vor. Via Zeitungsinterview ließ
er seinen Bundesparteichef wissen, dass die neue Parteilinie nun für
eine Volksbefragung über die Wehrpflicht ist. Spindelegger, der mit
Einbindung in diesen Entscheidungsprozess sogar eine Chance zur
Profilierung gehabt hätte, könnte nur noch geschwächt nicken.
Als unmittelbare Reaktion darauf und öffentlich gemachte Pläne
Spindeleggers, die Regierungsmannschaft zu ändern, revoltierten die
Hinterbänkler des Wirtschaftsbundes - wohl unter stiller Duldung
ihrer Spitzenrepräsentanten - mit der ÖVP-eigenen Intrigenexpertise.
Seine Absetzung stehe bevor, streuten sie flächendeckend von Alpbach
aus. Damit verhinderten sie erfolgreich die unsinnigen Pläne zur
Umgruppierung: Dass mit Maria Fekter eine der beliebtesten, weil
volksnahen Politikerinnen degradiert hätte werden sollen, wäre
strategisch falsch gewesen. Dass nach mehreren, für Beobachter
sichtbar mühseligen Monaten des Einarbeitens das Finanzressort von
Fekter an den Außenminister hätte wandern sollen, der noch weniger
Erfahrung in Finanzfragen hat, wäre gefährlich gewesen. Plan und
Gegenplan zeigen: Sie können es einfach nicht besser.
Erwin Pröll hat seine Wehrpflichtabstimmung, die
Wirtschaftsbund-Freischärler ihren Einfluss behalten. Der Parteichef
ist hingegen schwer angezählt. Oder aber er war gar nie Parteichef.
Denn einen solchen gibt es nicht in der ÖVP.

Am Freitag wurde bekannt, dass Werner Faymann trotz ernster Vorwürfe
in der Inseratenaffäre nicht vor den U-Ausschuss muss, wo es um
politische Verantwortung ginge. Der Ausschuss soll sogar bald enden.
Die ÖVP macht mit und sorgt für Ablenkung von diesem Skandal. Das
bürgerliche Österreich steht ohne politische Vertretung da.

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