"Die Presse" - Leitartikel: Frank Stronach, ein Klub und gekaufte Mandatare, von Norbert Rief

Utl.: Ausgabe vom 30.08.2012=

Wien (OTS) - Die Geschwindigkeit, mit der Frank Stronach sein
Vorhaben umsetzt, bei der Nationalratswahl 2013 zu kandidieren, ist
bemerkenswert - und wirft Fragen auf.

Die Aufregung ist groß. Frank Stronach hat sich also eben einen
vierten Mandatar für seine künftige Partei (die noch immer keinen
Namen hat) gesichert. Die Geschwindigkeit, mit der der Milliardär
sein Vorhaben, bei der Nationalratswahl 2013 zu kandidieren,
umsetzt, ist bemerkenswert. Eben noch hat er im ORF auf bizarre
Weise Kritik an der österreichischen Politik geübt, jetzt ist er nur
noch einen Abgeordneten von einer möglichen Klubbildung entfernt.
Das wirft einige diskussionswürdige Fragen auf. Die eine, die
ernsthaft geführt eine Grundsatzdebatte über die Unabhängigkeit des
politischen Mandatars ist: Kann man während einer laufenden
Legislaturperiode Abgeordnete aus verschiedenen Klubs "sammeln" und
einen neuen Klub bilden?
Die andere, die eine demokratiepolitische Atombombe ist: Kann man
sich in Österreich die Gesinnung eines gewählten politischen
Vertreters kaufen?
Seit Heide Schmidt 1993 mit vier Kollegen aus der FPÖ ausgetreten
ist und das Liberale Forum gegründet hat, gibt es einen
Präzedenzfall (dank des heutigen Bundes- und damaligen
SPÖ-Nationalratspräsidenten Heinz Fischer): Fünf Mandatare der
gleichen Partei dürfen mit (nach diesem Präzedenzfall rein
formeller) Zustimmung der Präsidiale des Nationalrats einen Klub
bilden.
Fünf Mandataren unterschiedlicher Parteien gesteht man dieses Recht
aber nicht automatisch zu. Hier entscheidet erst das Plenum des
Nationalrats, ob sie die vielen Vorzüge eines eigenen Klubs in
Anspruch nehmen können.
Mitglieder einer Partei können also als Klub eine neue politische
Linie vertreten, solange sie nur aus der gleichen
Gesinnungsgemeinschaft kommen (vor allem dann, wenn es, wie 1993,
der SPÖ recht genehm ist, dass man dadurch eine erfolgreiche
Oppositionspartei schwächt). Fünf Mitglieder verschiedener Parteien
können das aber nicht.
Mit dieser Regelung manifestiert man die Partei als Fundament
unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den einzelnen
Abgeordneten. Der ist nur in der Theorie frei und unabhängig, in der
Praxis gesteht man ihm nicht einmal zu, ohne Partei eine Allianz mit
anderen Abgeordneten zu bilden.
Sollte Stronach einen fünften Mandatar gewinnen und das Plenum die
Klubbildung tatsächlich verhindern, verabschiedet sich der
Nationalrat ganz offiziell vom Gedanken des freien, unabhängigen
Mandatars.
Eine weitere zu diskutierende Frage ist, wie jemand zu den
Mandataren kommt. Der Vorwurf von Josef Bucher, Stronach habe
Nationalratsabgeordneten Geld für einen Wechsel in seine zu
gründende Partei geboten, wiegt schwer.
Es ist eine Sache, wenn ein Milliardär einer Privatperson eine
finanzielle Absicherung garantiert (wie Stronach das tut und auch
öffentlich erklärt), wenn diese ihren Job aufgibt und als Kandidat
für eine neue Partei den Schritt in eine unsichere Zukunft wagt.
Nicht die idealtypische Vorstellung der Motivation hinter dem
Berufswunsch Politiker, aber in unserer Zeit nachvollziehbar (auch
bei etablierten Parteien mussten Quereinsteiger bisher nie um ihr
Auskommen fürchten, weil SPÖ und ÖVP ihren Kandidaten dank
umfassender Pfründe Absicherung bieten können).

Einen gewählten Abgeordneten zu kaufen ist aber eine ganz andere
Dimension (und irritierenderweise nicht einmal unbedingt strafbar,
wie Juristen meinen). Bucher ist sich hoffentlich der Tragweite
dieses Vorwurfs bewusst, der - so er stimmt - ein einmaliger
demokratiepolitischer Skandal wäre.
Wenn es eine erste echte politische Herausforderung für Frank
Stronach gibt, dann ist es dieser Vorwurf: Kein Politiker (auch
keiner, der es gern werden möchte) kann einen solchen Vorwurf auf
sich sitzen lassen. Den kann man nicht als parteipolitisches
Spielchen abtun; damit, dass einfach nur der politische Gegner
schlechtgemacht werden soll. Dafür ist dieses Thema zu ernst.
Es geht um das letzte Fünkchen Vertrauen, das die Menschen in diesem
Land nach all den Skandalen der jüngsten Vergangenheit noch in diese
Republik und diese Demokratie haben. Und entweder Bucher oder
Stronach spielen mit diesem Vertrauen.

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