ÖGB: Foglar fordert Bekenntnis zu starkem Sozialstaat

Utl.: Alpbach: Pensionssystem absichern, nicht krankjammern=

Wien (OTS/ÖGB) - "Besonders jene neoliberalen Kräfte, deren
Scheitern in der Wirtschaftskrise offenbart wurde, lenken nun durch
Angriffe auf den Sozialstaat von ihrem Versagen ab. Was uns in die
Krise geführt hat, verteidigen sie, aber was uns gut durch die Krise
geführt hat und noch immer führt, greifen sie an", kritisierte
ÖGB-Präsident Erich Foglar heute, Mittwoch, bei den
Wirtschaftsgesprächen in Alpbach. "Nicht der Sozialstaat hat uns in
die Krise gestürzt, sondern ungeregelte Finanzmärkte. Zu ihrer
Rettung haben die Staaten Milliarden in die Hand genommen, die
Defizite sind gestiegen, und jetzt sollen die Sozialstaaten
beschnitten werden." Dabei konnte die österreichische Wirtschaft
vor allem durch Maßnahmen wie die Kurzarbeit und einen starken
Sozialstaat die Krise deutlich besser überbrücken als andere
Länder."

"Löhne und Pensionen senken, Sozialleistungen kürzen,
Bildungsausgaben zusammenstreichen - Österreich hat diesen Weg zum
Glück nicht gewählt. Nun kommt es darauf an, die nächsten Schritte
zu gehen. Alles, was nachhaltig Wachstum und Beschäftigung schafft,
ist geeignet, die Krise zu überwinden", so Foglar. Investitionen in
Zukunftsbranchen, in Infrastruktur, aber eben auch in klassische
sozialstaatliche Elemente wie Pflege und Betreuung schaffen
Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen und
Sozialversicherungsbeiträge und entlasten das Budget zusätzlich.

Versicherungspflicht bringt den Kranken unleistbare Prämien

Die solidarische Sozialversicherung dürfe nicht länger als
"Zwangsversicherung" verunglimpft werden. "Die große Mehrzahl der
Menschen ist in der großen Solidargemeinschaft der öffentlichen
Sozialversicherung besser aufgehoben als in privaten
Versicherungsmodellen", sagte Foglar: "Deshalb muss das Ziel lauten:
Sozialstaat ausbauen und wo nötig umbauen, aber nicht abbauen."

Nur das solidarische öffentliche Pensionssystem bietet
sozialen Ausgleich

Das gelte auch für die Pensionsversicherung. Foglar: "Nur das
öffentliche Pensionssystem nach dem Umlageverfahren bietet sichere
Pensionen - ohne Verlustrisiko durch Finanzkrisen, aber dafür mit
sozialem Ausgleich." Die private Pensionsvorsorge hingegen hätte
massiv an Wert verloren. "Mindestpension durch den
Ausgleichszulagenrichtsatz, Anrechnung von Kindererziehungs- und
Arbeitslosigkeitszeiten - das gibt es nur im solidarischen
öffentlichen Pensionssystem, und deshalb müssen wir es absichern und
nicht krankjammern", sagte Foglar. (fk)

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