Grüne Wirtschaft: Bundesheer-Volksbefragung soll von wesentlichen Zukunftsthemen ablenken

Utl.: Millionenteure Beschäftigungstherapie für zutiefst frustrierte
WählerInnen=

Wien (OTS) - "Eine vollkommen entscheidungsunfähige Bundesregierung
bittet nun das Volk in der eher nebensächlichen Frage Bundesheer um
seine Meinung. Das zeigt nur, dass von den wirklich brennenden
Themen der Zukunft wieder einmal abgelenkt werden soll", kritisiert
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Lachender
Dritter ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, dem so
das von ihm bestellte emotionale Thema - Stichwort
Katastrophenschutz - für seinen Landtagswahlkampf frei Haus
geliefert wird."

"Die wirklichen Fragen, etwa jene, wie ein leistungsgerechtes
Steuersystem mit entsprechenden Vermögenssteuern aussieht bzw. wie
der Staatsschuldenabbau erfolgen soll, bleiben auch danach
unbeantwortet", meint Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen
Wirtschaft Wien.

Vollkommene Entscheidungsunfähigkeit gibt es auch in der
Bildungspolitik, bei Energie und Klimaschutz, bei der dringend
notwendigen Gesundheitsreform sowie in Fragen der nachhaltigen
Sanierung des Pensionssystems. "Sinnvoller wäre es, die WählerInnen
in diesen Angelegenheiten endlich um Entscheidungen zu bitten,
anstatt mit dem eher zweitrangigen Thema Bundesheer eine monatelange
und millionenteure Beschäftigungstherapie für das bereits zutiefst
frustrierte Wahlvolk zu veranstalten", ergänzt Plass abschließend.

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