NÖAAB-Obmann Sobotka: Volksbefragung zur Wehrpflicht hat doppelten innenpolitischen Durchschlag

Utl.: Sofortiger SPÖ-Pilotprojekte-Stopp bis Bürger entschieden
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St. Pölten (OTS/nab ) - Für NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka
hat eine Volksbefragung einen doppelten innenpolitischen
Durchschlag, weshalb der Vorstoß von Bundesparteiobmann Michael
Spindelegger ausdrücklich zu begrüßen ist: "Zum einen wird das
repariert, was ein plumper Wahlkampf-Gag kaputt gemacht hat, nämlich
das Ansehen des Bundesheeres - zum anderen ist spätestens im Jänner
auch der Verunsicherungsminister Geschichte, denn mit einem Ja zur
Wehrpflicht wird Darabos selbst für einen Herrn Faymann endgültig
untragbar".

"Um eine sachliche Diskussion führen zu können, müssen aber die
SPÖ-Pilotprojekte sofort gestoppt werden. Derzeit schert sich
Darabos ja nicht darum was die Menschen wollen, sondern nur darum
was ihm die SPÖ-Zentrale vorgibt. Die Pilotprojekte inklusive
politisch motivierter Inserate müssen gestoppt werden. Immerhin
bedient sich Darabos an öffentlichem Geld, um eine parteipolitische
Kampagne im Vorfeld einer Volksbefragung zu führen", so Sobotka.

"Wir in NÖ haben bereits mehrfach im Landtag unser Ja zur
Wehrpflicht bekräftigt. Wir sind auch das erste Bundesland, das den
Österreichdienst beschlossen hat. Weil wir wissen, was wir dem
Bundesheer zu verdanken haben, weil wir wissen, was wir den
Zivildienern zu verdanken haben, weil wir wissen, was auf dem Spiel
steht, wenn Darabos, Faymann und Co. noch länger an der Wehrpflicht
herumexperimentieren", so der NÖAAB-Obmann.

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