"Die Presse" - Leitartikel: Was Michael Häupl anfängt, bringt Erwin Pröll zu Ende, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 28.08.2012=

Wien (OTS) - Die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht belegt
die Machtverhältnisse in Österreich. Und zeigt einmal mehr, wie
absurd Sicherheitspolitik argumentiert wird.

Es begann mit Michael Häupl und endet mit Erwin Pröll: Die Debatte
um die Abschaffung der Wehrpflicht ist eine schöne Posse der
österreichischen Innenpolitik, die die wahren Machtverhältnisse in
Österreich klar zeigt. Michael Häupl erfand in einem gemeinsamen
Brainstorming mit der "Krone" 2010 die Abschaffung der Wehrpflicht
auf den Spuren von Bruno Kreiskys Wahlkampfschlager "Sechs Monate
sind genug!" zwecks letzter (nicht übertrieben erfolgreicher)
Mobilisierung vor der Wiener Gemeinderatswahl. Seither bemüht sich
Norbert Darabos darum, anfangs unterstützte ihn auch noch Werner
Faymann dabei. Zuletzt werkt der traurige Verteidigungsminister
alleine am Umbau des Heeres.
Die ÖVP, die einst klar für Nato-Beitritt und Berufsheer stand,
hatte angesichts des Wiener Bürgermeisters ihre Position geändert
und die Wehrpflicht als politisch schützenswert wiederentdeckt. Die
Angst vor Katastrophen wie Hochwasser hilft bei der Mobilisierung am
flachen und hügeligen Land - nicht nur in gefährdeten Gebieten. Kein
Wunder also, dass Erwin Pröll - auch nach den jüngsten Murenabgängen
in der Steiermark - auf den Spuren seines Freundes Michael Häupl die
Wehrpflicht als Wahlkampfthema für sich reklamiert und eine
Volksabstimmung - oder wohl eher Volksbefragung - darüber fordert.
Günther Platter, in Tirol aus einer wesentlich unbequemeren
Ausgangslage als Pröll startend, reagierte verständlich begeistert,
auch Vorarlbergs Markus Wallner sieht die Chance auf Profilierung
und stimmte zu. Sogar Wolfgang Waldner müsste begeistert sein. Neben
diesen strategischen Überlegungen sei den Landeshauptleuten auch ein
handfestes Motiv für ihre Verteidigung der Wehrplicht zugestanden:
Ein kleines Berufsheer würde Kasernen, Soldaten und dazugehörige
Infrastruktur in den Ländern kosten.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Michael Spindelegger seinen
Landeschefs ähnlich widerspruchslos wie einst Norbert Darabos seinem
Chef folgen wird, alles andere wäre eine echte innenpolitische
Sensation. Ob der ÖVP-Chef auch noch eine Abstimmung über das
Sebastian-Kurz-Modell zum Ausbau der direkten Demokratie beim
Koalitionspartner durchbringen wird, darf bezweifelt werden, aber
probieren wird man es doch noch dürfen.
Sollte in diesem Herbst eine solche "verbindliche Volksbefragung"
abgehalten werden - eine Volksabstimmung gäbe es nur über ein
Gesetz, also im Konkreten jenes zur Abschaffung der Wehrpflicht,
diesem könnte die ÖVP nie zustimmen -, dürfte entgegen
veröffentlichten Umfragen das Berufsheer in weite Ferne rücken. Denn
wenn die ÖVP noch eins kann, ist es, in den kleinen Gemeinden und
Städten zu mobilisieren: Dort zieht das Argument, eine neue
Darabos-Armee könnte nicht mehr für umfassenden Katastrophenschutz
sorgen. Und: Auch wenn die Neutralität zu einem großen Teil mit dem
EU-Beitritt an der Brüsseler Garderobe abgegeben wurde, als lieb
gewonnenes Denkmal funktioniert sie noch. Im Gegensatz zur
Argumentation von Norbert Darabos ist es richtig, dass ein echter
neutraler Staat mit allgemeiner Wehrpflicht glaubwürdiger ist als
einer ohne, wie die Schweiz vorexerziert (Österreichs Neutralität
ist das freilich auch mit allgemeiner Wehrpflicht nicht).

Prinzipiell spricht nichts dagegen und vieles dafür, dass die Wähler
eine so wichtige Entscheidung selbst treffen und so der in solch
entscheidenden Fragen taumelnden Regierung aushelfen. Was inhaltlich
dann für die Nationalratswahl übrig bleibt, ist eine andere Frage,
aber was interessiert das einen Landeshauptmann? Aufgrund der
unsauberen Argumentation von SPÖ und ÖVP wird aber keine ehrliche,
notwendige Weichenstellung vorgenommen. Zur Auswahl stehen nicht ein
Nato-Beitritt, beziehungsweise das Eingeständnis der Aufgabe der
Neutralität mit passend ausgestattetem Berufsheer einerseits, oder
die Wehrpflicht mit reformiertem Präsenzheer und echter gelebter
politischer Neutralität nach Schweizer Vorbild andererseits, sondern
parteipolitisch motivierte Mischformen mit Ablaufdatum.
Also genau, was SPÖ und ÖVP sich trauen, dem Wahlvolk so zur
Abstimmung oder Befragung vorzusetzen.

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