"Die Presse"-Leitartikel: USA: Wo der Kandidat alles ist und die Partei nichts, von Helmar Dumbs

Utl.: Ausgabe vom 27.8.2012=

Wien (OTS) - Mitt Romney wird in Florida feierlich zum Kandidaten
der Republikaner gekürt. Das personalisierte US-System ist in vielen
Punkten überlegen - und doch problematisch.

Kennen Sie Reince Priebus? Oder Debbie Wasserman Schultz? Nein?
Macht nichts, sie spielen keine große Rolle. Auch nicht in den USA,
wo sie leben und arbeiten. Sie sind nämlich nur die Chefs der beiden
Machtkartellparteien der Republikaner (Priebus) und Demokraten
(Schultz).

Dass es sich bei den Parteichefs in der Regel um Nobodys handelt,
zeigt schön die atlantikbreite Differenz zwischen Europa und den
USA: Hier wirst du ohne die Partei nichts, dort ist die Partei
nichts, der Kandidat alles. Fühlbar wird das in der sogenannten
Parteizentrale der Republikaner in Washington: Das Lebendigste dort
sind neben den etwas mitgenommenen Elefantenteppichen noch die
Porträts von Reagan und George W. Bush. Und wenn die für Besucher
abgestellte soignierte Dame - das Gebäude wirkt sonst wie
ausgestorben - von ihren Zetteln abliest, welch periphere Rolle die
Partei spiele, ist das kein Understatement, sondern eine akkurate
Beschreibung der Realität.

Was die Republikaner diese Woche in Tampa, Florida, als
Nominierungsparteitag inszenieren, ist nur ein Stück Theater: Hier
wird kein Kandidat von der Partei, der er ein Funktionärsleben lang
treu gedient hat, auf den Schild gehoben - hier hat sich die Partei
hinter den Sieger der Vorwahlen zu scharen, ob sie nun will oder
nicht.

Das extrem personalisierte US-System ist in vielen Punkten
überlegen: Erstens ist es ungleich dynamischer. Ja, Politik darf
dynamisch sein, auch hierzulande kommt die Gattung des politsprech
süchtigen Wählers nicht so häufig vor, wie die Parteien zu glauben
scheinen. Die intensive Vorwahlphase kann zwar etwas ermüden, sie
sichert aber, dass die Kandidaten so gut durchleuchtet werden wie
ein Patient im Röntgengerät. Schließlich führt das zu einem
selbstbewussten Parlament, das sich am allerwenigsten als willenlose
Abstimmungsmaschine zur Sicherung der Präsidentenmehrheit sieht. Der
US-Kongress ist eine Volksvertretung, die diesen Namen verdient.
Noch fast jeder Präsident musste diese Lektion lernen.

Andererseits gebiert das System krasse Kollateralschäden: Gut
organisierte Flügel wie die Tea Party können moderate Kandidaten
gegen den Willen der Parteiführung - und die Parteiräson - gezielt
rausschießen. Das musste der auf beiden Seiten des
Elefanten-Esel-Grabens (die Wappentiere der Parteien) angesehene,
80-jährige Richard Lugar erfahren. Er beherrschte eine aussterbende
Kulturtechnik: den Kompromiss. Tea Party & Co. gefielen seine
moderate Haltung gar nicht, mit vereinten Kräften wurde Lugar in den
Vorwahlen eliminiert. Die Personalisierung führt zudem dazu, dass
Themen in den Wahlkampf sickern, die dort nichts verloren haben.
Nein, man soll natürlich keinen Hund auf dem Autodach festschnallen,
wie es Mitt Romney einst tat. Aber über seine Fähigkeit, die
US-Wirtschaft wieder anzukurbeln - darum sollte es doch eigentlich
gehen - sagt das noch relativ wenig.

Fragwürdig ist schließlich das Spendensystem. Die Kandidaten
müssen nicht nur einen erklecklichen Teil der Kampagne mit
Fundraising zubringen, die Wahlkämpfe arten auch in immer absurdere
Materialschlachten aus, mit "Flächenbombardements" an TV-Spots, wie
ein Demokrat meinte.

Alle Schleusen geöffnet hat die Justiz mit der Zulassung
unbegrenzter Spenden an "Super-PACS" die "Politischen
Aktionskomitees". Das sind Freundschaftsvereine, die
selbstverständlich nichts mit dem Kandidaten zu tun haben und nur
zufällig dessen Gegner mit Dreck überziehen. Obama hat das anfangs
nicht gutgeheißen, seine Wahlstrategen stimmten ihn schnell um. Wenn
der Gegner die Kalaschnikow auspackt, kommt man mit der
Spritzpistole nicht weit. Obamas Saubermann-Image ist damit freilich
perdu. Und so erleben die Amerikaner einen von beiden Seiten extrem
schmutzig geführten Wahlkampf.

Das verdirbt nur die politische Kultur und bringt laut einer
neuen Studie gar nichts: Nach einem Rechenmodell gewinnt der
Kandidat jener Partei, die nicht den Präsidenten stellt, wenn die
wirtschaftliche Lage der Bundesstaaten schlecht ist - und das ist
sie. Bei den letzten acht Wahlen wären die Forscher richtig gelegen.
Womit man sich die Schmutzkübel eigentlich sparen könnte.

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