"Die Presse" - Leitartikel: Es geht schon lange nicht mehr nur um Griechenland, von Jakob ZIRM

Utl.: Ausgabe vom 24.08.2012=

Wien (OTS) - An Griechenland wird stellvertretend der
Richtungsstreit über die Zukunft der EU ausgetragen. Die Politik
sollte den Bürgern dabei ihre Souveränität zurückgeben.

Es sei jene Reise, in der über den Verbleib Griechenlands in der
Eurozone entschieden werde, titelten griechische Zeitungen Anfang
der Woche. Und auch wenn bei den Besuchen des griechischen
Premierminister, Antonis Samaras, in Berlin und Paris keine
konkreten Beschlüsse über einen möglichen "Grexit" getroffen werden
dürften, so könnte sich aufgrund der Gespräche mit Angela Merkel und
Francois Hollande zumindest entscheiden, ob Griechenland seine
Anstrengungen erhöht, die Sparziele doch noch zu erreichen (wie von
Deutschland gefordert) oder sich auf ein weiteres Hilfspaket
einstellt (wie von Frankreich bereits in den Raum gestellt). Die
Antwort auf diese Frage ist essenziell, da es hierbei nicht nur um
die Zukunft Griechenlands, sondern um jene der gesamten Eurozone
geht. Griechenland steht für lediglich zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts der gesamten Währungsunion. Theoretisch
könnten die Griechen daher ohne große Probleme auf Jahre vom Rest
Europas durchgefüttert werden. Allerdings blieben die Auswirkungen
davon nicht nur auf Griechenland beschränkt. Auch in Portugal,
Spanien, Italien, Frankreich und zu guter Letzt sogar in Deutschland
oder in Österreich würden die Einwohner nicht verstehen, warum
notwendige Maßnahmen wie ein späterer Pensionsantritt, ein
sparsameres Gesundheitssystem oder eine schlankere Verwaltung
umgesetzt werden sollten, wenn es sich doch auch ohne Reformen
weiter gut leben lässt.

Schlussendlich steht Griechenland stellvertretend für die Frage,
ob die Eurostaaten in Zukunft nach deutschem Vorbild verhältnismäßig
sparsam, mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer starken
Währung ausgestattet sein sollen. Oder ob die mediterrane Methode
das Ziel ist, bei der sich Staaten im internationalen
Konkurrenzkampf mittels gezielter Abwertung durch das regelmäßige
Anwerfen der Notenpresse samt Inflationierung der Währung behaupten.
Letzteres mag im Jetzt für viele Menschen zwar bequemer sein. Um den
gewohnten Wohlstand für die Zukunft abzusichern, bedarf es
allerdings unbedingt des zuerst genannten Weges. Dieser
Richtungsstreit findet natürlich nicht nur in der Eurozone statt.
Die Krise hat auch in anderen Industrieländern schonungslos
offengelegt, dass schon zu lange auf Kosten der Zukunft gelebt
wurde. Doch während andernorts - etwa beim diesjährigen
Präsidentschaftswahlkampf in den USA - die Bürger ihr Votum klar
abgeben können, entscheiden in der Eurozone nationale Regierungen,
die nach nationalen Wahlkämpfen mit nationalen Themen gewählt
wurden, über die wirtschaftliche Zukunft der gesamten Eurozone.

Vielen Europäern wurde erst durch die jetzige Krise bewusst, wie
sehr sie mit den Bewohnern anderer Euroländer in einem gemeinsamen
Boot sitzen. Über die Steuerung dieses Bootes können sie jedoch nur
sehr indirekt entscheiden. Eine Lösung für diese
demokratiepolitische Schieflage und den damit verbundenen Eurofrust
vieler Menschen kann nur eine Rückgabe der Souveränität an die
Bürger bringen. Sie müssen über die Zukunft für die Eurozone wieder
direkt entscheiden dürfen. Auch wenn dies schlussendlich die von
vielen gefürchteten Vereinigten Staaten von Europa oder den Austritt
einzelner Staaten aus der Währungsunion bringen könnte. Damit wäre
endlich jener Geburtsfehler der Währungsunion behoben, dass diese
ohne engere politische Verzahnung nicht funktionieren kann, diese
politische Verzahnung aber demokratisch nicht legitimiert ist. Heute
wird der Richtungsstreit über die Zukunft der Eurozone nämlich
unbemerkt von weiten Teilen der Bevölkerung in Gremien wie dem Rat
der Europäischen Zentralbank entschieden. Gremien, deren Strukturen
nicht für Sondersituationen wie die gegenwärtige Krise geschaffen
wurden. So hat etwa die Zentralbank Maltas im EZB-Rat gleich viel
Stimmgewicht wie jene des Euro-Schwergewichts Deutschland. Die
Bürger können daher nur zusehen und hoffen, dass sich die
Verteidiger der ursprünglich geplanten und versprochenen
Hartwährungsunion durchsetzen.

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