"Die Presse" - Leitartikel: Hinausekeln aus den Unis ist Regierungsprogramm, von Karl Ettinger

Utl.: Ausgabe vom 22.08.2012=

Wien (OTS) - Studierende, Rektoren und Steuerzahler haben es
nicht verdient, dass SPÖ und ÖVP sie bei wichtigen Bildungsfragen
aus Angst vor Wahlen und Parteitagen vertrösten.

Österreichs Universitäten und die Zukunft von mehr als 250.000
jungen Menschen, die studieren, sind wichtiger als die Frage, ob ein
paar bundesweit bisher unauffällige Hinterbänkler im Parlament durch
einen Deal mit einem mit Geld gesegneten Industriellen
möglicherweise ihren Verbleib im Hohen Haus verlängern können. Für
die Zukunft dieses Landes ist es von x-fach größerer Bedeutung, wie
lang diese Regierung gedenkt, das Bildungswesen generell und die
Universitäten speziell mit Notfallmaßnahmen weiter dahinwurschteln
zu lassen. Dem Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität, Christoph
Badelt, ist daher einmal zu danken, wenn er das Scheinwerferlicht
von ein paar Parteistrategen, die allein wegen der angekündigten
Kandidatur der neuen Stronach-Partei bei der Nationalratswahl 2013
Knieschlottern bekommen, auf die Probleme im realen Bildungsleben
richtet. Es stimmt schon, dass der Wiener WU-Rektor dabei nicht mit
Glacéhandschuhen vorgeht, sondern gleich einmal das Brecheisen zur
Hand genommen hat. Denn nichts anderes ist es, wenn er jetzt mit
einem Antrag auf Beschränkungen der Plätze für Masterstudien der
Hörermassen an der WU Herr werden will. Aber damit soll zumindest
einem Teil der Studierenden ein geordneter Studienfortschritt
ermöglicht werden. Auf ähnliche Weise hat Badelt für
Bachelorstudenten im Vorjahr auf dem Rechtsweg schließlich
zusätzliche Geldmittel herausgeschlagen. Dieses Mal müsste der
streitbare WU-Chef allerdings noch ein Stück weiter gehen und als
letztes Druckmittel die Unterschrift unter die neue
Leistungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium verweigern,
wenn die Regierung wegen rot-schwarzer Uneinigkeit seinen Wunsch
nach Zugangsbeschränkungen ignoriert.

Das völlige Ignorieren der Zustände an heimischen
Massenuniversitäten war zuletzt selbst für diese realitätsresistente
Regierung bereits unmöglich. Wissenschaftsminister Töchterle hat
zwar immerhin für drei Jahre mehr Geld bereitgestellt und das
medienwirksam als "Uni-Milliarde" verkündet. Dazu kommen manche
Millionen, die er, wie etwa jetzt, für Doktoratskollegs
"zusammengekratzt" hat. Am Hauptproblem ändert all das aber nichts.
Nicht nur in Sonntagsreden wird von der SPÖ das hohe Lied auf den
freien Uni-Zugang gesungen. Gleichzeitig schauen SPÖ und ÖVP in
ihren Ideologiebunkern gemeinsam seit Jahren zu, wie sich an diesen
frei zugänglichen Unis Rektoren mit Notaktionen über die Runden
retten müssen und junge Menschen im Studienalltag durch
bürokratischen Hindernislauf und im Kampf um Plätze auf der Strecke
bleiben.

Die Regierung, allen voran Bundeskanzler Faymann, ist da fein
raus. Die Chimäre vom freien Hochschulzugang wird nach außen hin
aufrechterhalten. Mit der unangenehmen Aufgabe, den Strom an den
Hochschulen zu steuern, und mit der Entscheidung, die
bereitgestellten Mittel möglichst effizient einzusetzen, will sich
die SPÖ-Führung nicht die Finger verbrennen. Dabei wagen inzwischen
etliche Genoss(inn)en von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller
abwärts zu sagen, dass diese Form des vermeintlich kostenlosen
Studiums für alle, das letztlich die Steuerzahler wegen der mit der
Gießkanne vergossenen Milliarden auch teuer kommt, nicht der
Weisheit letzter Schluss einer selbst ernannten roten
Gerechtigkeitspartei sein kann. Studierende und Uni-Verantwortliche
müssen sich gefrotzelt vorkommen, wenn Uni-Zugangsbeschränkungen und
Studiengebühren bis zum SPÖ-Bundesparteitag am 13. Oktober für tabu
erklärt werden. Und wenn dieses Tabu dann gleich bis zur Wahl 2013
verlängert wird. Die ÖVP, die jetzt die Sachpolitik wiederentdeckt
haben will, muss jedenfalls auch mehr tun, als ständig nur
herunterzubeten, sie wäre ohnehin für Studiengebühren. Im Zuge der
Budgetverhandlungen für 2013 oder bei einer Klausur speziell zu den
Universitäten böte sich für Vizekanzler Spindelegger die
Gelegenheit, ultimativ eine Klärung von Faymann zu fordern.
Heimliches Hinausekeln aus den Unis ist jetzt Regierungsprogramm.
Aber für feiges Herumdrücken werden Politiker und Wahlkämpfer nicht
belohnt.

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