Neues Volksblatt: "Armutszeugnis" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 22. August 2012

Linz (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte es kürzlich im VOLKSBLATT-Interview vorgerechnet: Österreichs Haftung im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm (ESM) bewege sich in einer Größenordnung, wie die Republik für das Bundesland Kärnten hafte. Und: Die Haftung für Kärnten sei das zehnfache dessen, was Österreich für Griechenland haften müsse. Soweit die Relationen. Die Realität indes liest sich unter anderem so: Es könne nicht sein, dass die Kärntner Steuerzahler "Schutzschirme finanzieren, die jetzt schon in ihrer Sicherheit bedenklich seien", so der Kärntner FPK-LH Gerhard Dörfler. Und darum müsse zuerst die Verfassungsklage des Landes gegen den ESM eingebracht werden, ehe man Neuwahlen zustimme. Die Verkennung der Realität wird zunehmend zum Markenzeichen der Blauen in Kärnten. So widerspricht es etwa der demokratiepolitischen Realität, dass die Landesregierung (konkret die vier FPK-Mitglieder) den Neuwahl-Fahrplan beschließt. Die Arroganz, mit der Dörfler und Freunde den Landtag als einzig zuständiges Gremium an der Nase herumführen wollen (und es mit der Abstimmungs-Blockade auch tun), ist ein Armutszeugnis für eine angeblich demokratisch gesinnte Partei. Ebenso ist es ein Armutszeugnis, dass niemand aus der FPÖ den Kärntner Blauen endlich die Leviten liest.

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