Neues Volksblatt: "Armutszeugnis" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 22. August 2012=

Linz (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte es
kürzlich im VOLKSBLATT-Interview vorgerechnet: Österreichs Haftung
im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm (ESM) bewege sich in einer
Größenordnung, wie die Republik für das Bundesland Kärnten hafte.
Und: Die Haftung für Kärnten sei das zehnfache dessen, was
Österreich für Griechenland haften müsse. Soweit die Relationen. Die
Realität indes liest sich unter anderem so: Es könne nicht sein,
dass die Kärntner Steuerzahler "Schutzschirme finanzieren, die jetzt
schon in ihrer Sicherheit bedenklich seien", so der Kärntner FPK-LH
Gerhard Dörfler. Und darum müsse zuerst die Verfassungsklage des
Landes gegen den ESM eingebracht werden, ehe man Neuwahlen zustimme.
Die Verkennung der Realität wird zunehmend zum Markenzeichen der
Blauen in Kärnten. So widerspricht es etwa der demokratiepolitischen
Realität, dass die Landesregierung (konkret die vier FPK-Mitglieder)
den Neuwahl-Fahrplan beschließt. Die Arroganz, mit der Dörfler und
Freunde den Landtag als einzig zuständiges Gremium an der Nase
herumführen wollen (und es mit der Abstimmungs-Blockade auch tun),
ist ein Armutszeugnis für eine angeblich demokratisch gesinnte
Partei. Ebenso ist es ein Armutszeugnis, dass niemand aus der FPÖ
den Kärntner Blauen endlich die Leviten liest.

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