Die Presse - Leitartikel: "Es gibt keine bequeme Lösung für das griechische Problem", von Jakob Zirm

Wien (OTS) - Die erhoffte Sanierung von Athens Staatsfinanzen
dürfte eine Schimäre bleiben. Als mögliche Alternativen bleiben die
Transferunion oder die Rückkehr zur Drachme.

Griechenland braucht mehr Geld. Es ist - leider - nicht sonderlich
überraschend, was die Troika bei ihrem jüngsten Besuch in Athen
festgestellt hat. Trotz zweier Hilfspakete und einen Schuldenschnitts
fehlen 14 Milliarden Euro. Geld, das Griechenland nicht hat. Die
Gründe dafür sind Verzögerungen bei Privatisierungen, Probleme bei
der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und natürlich die anhaltende
schwere Rezession, in deren Folge die Steuereinnahmen sinken und die
Kosten etwa für Arbeitslose steigen.
Über das mögliche Ergebnis dieses ökonomischen Cocktails wurde an
dieser Stelle bereits im Februar orakelt: Es dürfte ein weiteres
Hilfspaket notwendig werden. So mehren sich in Frankreich bereits die
Stimmen dafür, während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble
dies mit den Worten "kein Geld in ein Fass ohne Boden" (noch)
ablehnt.
Griechenland befindet sich nun endgültig an jenem Punkt, an dem die
Hoffnung der politischen Kaste, dass sich das griechische Problem
ohne Änderung des Systems irgendwie von selbst lösen wird, zunehmend
dem Kopf-in-den-Sand-Stecken eines Vogel Strauß gleicht. Es ist
natürlich nicht so, dass die Griechen seit Ausbruch der Krise untätig
gewesen wären. Sie haben Sparmaßnahmen umgesetzt und ihre Daten
erkennbar verbessert. Es hat aber leider nicht gereicht.

Für die Zukunft könnten also nur zwei Alternativen bleiben. Und beide
sind wesentlich unangenehmer als das bisherige Durchwurschteln.
Variante Nummer eins ist die offene Transferunion. Ein Prinzip, das
innerhalb von Nationalstaaten gang und gäbe ist. So wird in Italien,
den USA oder Österreich anstandslos akzeptiert, dass ärmere Regionen
von den reicheren quersubventioniert werden.
Allerdings ist die EU kein Staat. Und bei allem Europa-Gefühl, das
vor allem bei der Generation Erasmus inzwischen vorhanden ist, dürfte
es bei den Steuerzahlern der Geberländer eine überwältigende
Ablehnung dieses Konzepts geben. Dies sollte die Politik bei
jeglichen Gedankenspielen zum Thema Hilfspaket, Eurobonds oder dem
Anwerfen der Druckerpresse zur direkten Staatsfinanzierung bedenken.

Lösungsvariante Nummer zwei ist die Rückkehr zur Drachme (nicht zu
verwechseln mit dem Schwachsinn einer Rückkehr Österreichs zum
Schilling). Diese in Brüssel unter Denkverbot gestellte Möglichkeit
wurde zuletzt ja von Außenminister Michael Spindelegger aufs Tapet
gebracht. Und auch wenn der Zeitpunkt seiner Ansage mehr auf die
innenpolitische Konkurrenz von Frank Stronach gezielt haben dürfte,
gibt es einige Argumente, die dafür sprechen.
So würde die Drachme den Griechen wieder die Hoheit über den Wert
ihrer Währung samt dringend notwendiger Abwertung ebendieser
zurückgeben. Dies kann - wie das Beispiel Türkei vor zehn Jahren
gezeigt hat - der Anstoß für ein kleines Wirtschaftswunder sein. In
der Türkei wurde nicht nur der Tourismus beflügelt, auch bis dahin
nicht gekannte Industriebetriebe siedelten sich aufgrund des
günstigen Umfelds an.
Natürlich kann auch die Drachme nicht mit einem Schlag alle Probleme
lösen. So wären Reformen weiter notwendig. Und die anderen Euroländer
müssten in den ersten Jahren auch weiter Geld nach Athen überweisen,
damit etwa Nahrungsmittel und Medikamente gestützt werden könnten, um
das ansonsten zu befürchtende soziale Desaster zu verhindern.
Und dann gibt es natürlich noch die viel beschworene
Ansteckungsgefahr anderer Länder des Südens, wonach Investoren nach
einem "Grexit" von diesen keine Anleihen mehr kaufen würden. Doch
inwieweit unterscheidet sich das von der jetzigen Situation? Schon
jetzt werden spanische Anleihen nur noch von spanischen Banken (mit
EZB-Geld) gekauft. Der Markt glaubt längst nicht mehr an eine Lösung
der Krise ohne echte Änderung des Systems.
Die Erkenntnis, dass diese Lösung für Griechenland bei allen Risken
noch die größten Chancen bringen würde, könnte auch das gravierendste
Hindernis beseitigen. Denn laut bestehenden EU-Regeln müsste
Griechenland dem Euroaustritt selbst zustimmen.

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