Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Sie haben Stronach nicht verdient", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Faymann und Spindelegger können sich glücklich
schätzen. Die Beschäftigung mit Frank Stronachs neuer populistischer
Partei lenkt vom bitteren far niente der Bundesregierung ab.

Es mag subtiler und differenzierter argumentierende Zeitgenossen als
Frank Stronach geben. Es würden sich bescheidenere und
rücksichtsvoller auftretende Unternehmer finden lassen. Auch mehr
Realitätssinn als bei Stronach (sein neues Wahlziel: 20 bis 30
Prozent) wird man finden. Und es existieren sicher Politiker, die
besonnener wirken.
Aber Werner Faymann und Michael Spindelegger haben sich mit ihrem
ängstlichen Defensivspiel die neue populistische Bewegung, die da im
September gegründet werden soll, redlich verdient. Genau genommen
haben sie sogar noch Glück. Jede Berichterstattung über Stronach
verhindert journalistische Beschäftigung mit dem bitteren far niente
der Regierung. Die publizierte Empörung in Österreich gilt
traditionell lieber Fehltritten, Leben und (dümmlichen) Aussagen von
Oppositionspolitikern als dem Stillstand am Ballhausplatz.
Zudem wird Stronach Proteststimmen anziehen, die sonst
Heinz-Christian Strache gewinnen würde. Platz eins ist für den Freund
der Wörthersee-Clique damit in weiter Ferne. Platz zwei schafft die
ÖVP auch nur noch durch die Wahlhilfe Stronachs, vorausgesetzt ihre
eigenen Wähler wandern nicht zum kauzigen Ex-Magna-Chef ab. Aber es
hätte schlimmer kommen können: Die einst geplante Wirtschaftspartei
hätte auf das Herz der ÖVP-Klientel gezielt.
Und auch sonst sollte sich der nervöse Michael Spindelegger, der
neuerdings in der EU-Politik den harten Mann mimt, doch freuen
können: Ein potenzieller Koalitionspartner rechts der Mitte, der
keinen Martin Graf im Keller hat, senkt die Chance von Rot-Grün und
lässt andere Varianten zu. Dass sich außer Maria Fekter mit Frank
Stronach noch ein weiterer schlichter und direkter Formulierer für
niedrigere Steuern einsetzt, müsste den ehemaligen Ex-ÖAAB-Chef, der
heute die gesamte Partei führt, zumindest im Stillen jubeln lassen.
Angesichts der Kampagne gegen Besserverdiener und andere Räuber, die
Laura Rudas und Faymanns Pressesprecher in den Schubladen liegen
haben, sollte Spindelegger jeder Verbündete recht sein.
Besonders putzig ist die Aufregung über die Unterstützung für
Stronach durch die "Krone". Waren es nicht Werner Faymann und sein
Staatssekretär Josef Ostermayer, die ungeniert staatsnahe Unternehmen
"überredeten", in dem Kleinformat zu inserieren, um dort gut
behandelt zu werden?
Entschuldigt haben sich beide für diese dreiste Selbstbedienung
eigentlich nie, oder? Stronach bekommt seine Kolumne offenbar ohne
Aufregung.

Hausfrauen-Liberalismus. Aber es stimmt natürlich auch, dass der bald
80-Jährige einen Hausfrauen-Wirtschaftsliberalismus propagiert, der
in der Praxis nicht umsetzbar wäre. Es ist auch wahr, dass die
Rückkehr zum Schilling aus aktueller Sicht unrealistisch bis
verantwortungslos wäre. (Letzteres ist die Eurorettung mittels
grenzenlosen Gelddruckens freilich auch.)
Lange wird die Stronach-Partei nicht existieren. Zumtobel, Liberales
Forum und BZÖ lassen grüßen. Aber ein Jahr lang ist für Unterhaltung
und Kontroversen gesorgt.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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