"Die Presse" - Leitartikel: Der Neid als Wahlkampf-Thema, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Die SPÖ bereitet sich offenbar auf vorgezogene
Neuwahlen im Frühjahr 2013 vor und setzt dafür auf Altbekanntes: eine
Neiddiskussion über Reiche und Bauern.

Frank Stronach sollte sich mit dem Registrieren seiner Partei
beeilen. Die österreichische Bürokratie ist nicht die schnellste, und
bevor es sich der Austrokanadier versieht, hat er vielleicht schon
eine Frist für die Nationalratswahl 2013 versäumt.
Denn der Wahlkampf hat am Sonntag inoffiziell begonnen.
Finanzsstaatssekretär Andreas Schieder hat seinem Koalitionsfreund
und Gesinnungsfeind Nikolaus Berlakovich wegen der hohen Förderungen
für die Bauern einen "heißen Herbst" angekündigt. Und der könnte
nahtlos in einen heißen Winter und in eine vorgezogene Neuwahl im
Frühjahr 2013 übergehen. SPÖ und ÖVP dürften sich die Chance nämlich
kaum entgehen lassen, die Österreicher zu den Urnen zu rufen, solange
die Skandale in Kärnten noch gut in Erinnerung sind, die Jörg Haider
und seinen Ablegern und Nachahmern angelastet werden.
Das Thema des SPÖ-Wahlkampfs können wir erahnen: Es wird eine große
Neiddebatte, die in Österreich immer funktioniert, weil hierzulande
stets jemand jemandem etwas neidet. Bei der Kritik an der steigenden
Zahl der Frühpensionen geht es ja beispielsweise nicht um die Sorge,
dass wir uns das Pensionssystem nicht mehr leisten können. Es geht
vielmehr darum, dass andere früher in Ruhestand gehen, während man
selbst bis 65 arbeiten muss.
Das SPÖ-Ziel einer Reichensteuer ist auch nicht, das Budget zu
sanieren, sondern lediglich, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, um
sie unter einer Wählerschicht verteilen zu können, die etwas breiter
gestreut ist als die Millionäre. Ihr geht es auch nicht um völlig
ausgeuferte Privilegien der Bauern, sondern darum, die ÖVP dazu zu
zwingen, ihre wichtigste Wählerklientel zu verärgern.
Wir werden also ab Herbst eine Debatte führen über höhere Steuern für
Besserverdiener; für jene, die das Vermögen dieser Besserverdiener
erben, und über den Bauern als Millionär. Den Slogan dafür hat die
SPÖ schon 2010 in einer Kampagne für Werner Faymann ausprobiert:
"Zeit für Gerechtigkeit".
Schön wär's, würde die SPÖ tatsächlich für Gerechtigkeit kämpfen. Bei
der Landwirtschaft können wir ja noch diskutieren, ob eine
Steuerpauschalierung gerecht ist. Vielleicht noch für Kleinbauern,
die ums Überleben kämpfen und die weit davon entfernt sind, in
unserer überregulierten Welt, in der sogar der Ab-Hof-Verkauf von
Milch ein Problem ist, zu überleben. Nicht gerecht ist eine solche
Pauschalierung aber für Bauern, die 110 Hektar ihr Eigen nennen und
dennoch nur ein paar hundert Euro pro Jahr Einkommensteuer bezahlen.
Das gehört geändert - nicht aus Neid, sondern aus den gleichen
Gründen, warum die Hacklerpension abgeschafft und Schlupflöcher für
die Frühpension geschlossen gehören: Der Staat kann es sich einfach
nicht mehr leisten, wenn er weiterhin unter anderem Pflegegeld, zwei
Karenzjahre und einen kostenlosen Uni-Zugang bieten will.
Unter "Gerechtigkeit" fällt aber nicht ein ideologischer Kampf gegen
Vermögende. Angefangen bei der Erbschaftssteuer - egal, ob die erst
ab einer Million Euro greift oder ab zehn Millionen: Das Geld, mit
dem der Verstorbene sein Haus oder seine Autos finanziert hat, ist ja
(in den meisten Fällen) nicht gestohlen oder (in keinem einzigen
Fall) vom Himmel gefallen. Jemand hat dafür hart gearbeitet und für
das Verdiente bereits Steuern bezahlt - und nicht zu wenig!
Und gegen die Reichensteuer wurde schon alles gesagt: Geld ist in
unserer globalen Welt schnell verschoben oder von klugen Beratern vor
der Steuer versteckt. Es gibt einen Grund, warum Großbritannien nach
nur zwei Jahren den Spitzensteuersatz heuer wieder von 50 auf 45
Prozent gesenkt hat.

Eine Steuerdiskussion wäre durchaus notwendig, etwa über das Faktum,
dass Umweltsteuern nur 5,7 Prozent des Steueraufkommens ausmachen.
Ein Unternehmen kann also in Österreich recht günstig Ressourcen
verschwenden und die Umwelt verschmutzen, wenn es aber Menschen
beschäftigt, wird es dafür mit hohen Steuern bestraft. Das sollte man
unter dem Schlagwort "Gerechtigkeit" diskutieren.
Vielleicht wählen wir doch besser erst im Herbst 2013, und die SPÖ
sucht sich bis dahin ein paar ernsthaftere Themen.

Rückfragehinweis:
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