FPÖ: Podgorschek: Steuerabkommen mit der Schweiz droht zur Nullnummer zu werden

Wien (OTS) - "Offensichtlich tritt genau das ein, wovor ich
bereits im Parlament mehrmals gewarnt habe. Die von der
Abgeltungssteuer in der Schweiz betroffenen Gelder werden in andere
Staaten transferiert", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher
NAbg. Elmar Podgorschek die jüngsten Meldungen, wonach Schweizer
Banken deutschen Anleger helfen würden, Gelder nach Südostasien zu
transferieren und damit den deutschen Steuerbehörden zu entziehen.
Deutschland hatte mit der Schweiz ein ähnliches Abkommen über eine
Abgeltungssteuer wie Österreich geschlossen.

"Es ist natürlich naiv zu glauben, dass nicht auch Gelder
österreichischer Steuerpflichtiger in Länder transferiert werden, in
denen wir keinen Zugriff mehr darauf haben", kritisiert Podgorschek
Staatssekretär Andreas Schieder, der weiter an eine sinnvolle
Umsetzung des Steuerabkommens glaube. Außerdem stehe in der Schweiz
noch immer eine Volksabstimmung über das Steuerabkommen aus, die
dieses zu Fall bringen könne.

"Die von der Bundesregierung eingeplante Milliarde aus der
Abgeltungssteuer im ersten Jahr wackelt gewaltig. Was hier als fixe
Einnahmen kalkuliert wurden, erweist sich immer mehr als reines
Wunschdenken", so Podgorschek. Wieder einmal sei die Bundesregierung
daran gescheitert, das Budgetloch mit Tricks zu stopfen. "Wir
brauchen eine nachhaltige Budgetsanierung. Dazu bedarf es einer
Strukturreform sowie sinnvolle Einsparungen. Angesichts unserer
enormen Staatsschulden ist ein Weiterwursteln, wie es SPÖ und ÖVP
derzeit betreiben, fatal", erklärt Podgorschek abschließend.

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