"Die Presse"-Leitartikel: Amerikas Gretchenfrage: Wie hältst du's mit dem Staat?, von Helmar Dumbs

Wien (OTS) - Mit der Ernennung von Paul Ryan zum "Vize" der
Republikaner könnte doch noch etwas Substanz in den bisher
inhaltsleeren US-Präsidentschaftswahlkampf kommen.

Was um alles in der Welt mag Mitt Romney geritten haben, seinen
Running Mate, also denjenigen, der im Falle seiner Wahl zum
US-Präsidenten sein Vize wird, ausgerechnet vor einem Kriegsschiff zu
präsentieren? "Wir werden die Größe dieses Landes wiederherstellen",
lieferte der Erwählte, Paul Ryan mit Namen, vor der martialischen
Kulisse seine Pflichtübung in Patriotismus ab. Eine Phrase, so
konkret wie Barack Obamas "Wandel, an den wir glauben können" von
2008.

Die Zeiten, als amerikanische Größe vor allem mit militärischer Macht
assoziiert wurde, sind seit den bescheidenen Ergebnissen der
unbescheiden teuren Kriege im Irak und in Afghanistan erst einmal
vorbei. Die US-Bürger sind kriegsmüde, insofern war die Kulisse
vielleicht nicht ganz glücklich gewählt.

Was man von Ryans Ernennung nicht behaupten kann. Dass Romney den
Budgetexperten, der dem wichtigen Haushaltsausschuss im
Repräsentantenhaus vorsitzt, auf sein "Ticket" nahm, ist eine so
mutige wie kluge Entscheidung. Mutig, weil jemand, der so klare und
kantige Positionen vertritt wie der 42-jährige Politjungstar aus
Wisconsin, reichlich Angriffsfläche bietet. Klug, weil Ryan genau das
liefert, was Romney braucht.

Er ist ein Anti-Romney, in mehrerlei Hinsicht: Wo der
Präsidentschaftskandidat ein Glaubwürdigkeitsproblem hat - dass er
als Gouverneur von Massachusetts eine Gesundheitsreform verabschiedet
hat, Obamas Reform auf Bundesebene aber verbissen bekämpft, zählt zu
den besseren Treppenwitzen des Wahlkampfs -, gilt Ryan als
prinzipienfest. Er ist, wertfrei gesagt, ein Ideologe, während Romney
durchaus Erfahrungen mit Opportunismus hat.

Romney, der nie im Kongress war, konnte sich zwar als jemand
präsentieren, der abseits der "Washingtoner Blase" steht.
Gleichzeitig kann er aber, wie Ross Douthat in der "New York Times"
analysiert hat, als Vize jemanden gut gebrauchen, der den
Washingtoner Betrieb aus dem Effeff kennt. Jemanden wie Ryan. Romney,
aufgrund seiner Erfahrungen in der Privatwirtschaft, ist der
Praktiker, Ryan, Anhänger von Hayek und Mises, liefert das
theoretische Rüstzeug.

Sein Credo ist knapp: Runter mit den Steuern, runter mit den
Staatsausgaben, runter mit den Sozialprogrammen. Es ist der
bedingungslose Glaube an die Initiative des Einzelnen und an die
produktive, Wachstum generierende Kraft der Privatwirtschaft. Der
Staat hat in diesem Zusammenhang vor allem eine Aufgabe: Hindernisse
für deren freie Entfaltung aus dem Weg zu räumen.

Mit Ryan hat Romney nicht nur einen Kompagnon, der Obamas offene
Flanke - die Wirtschaftsdaten - treffen kann. Er bringt den Wahlkampf
auch mit einem Schlag auf die amerikanische Gretchenfrage: Wie hältst
du's mit dem Staat? Und das Wort Staat ist eben in weiten Teilen der
Bevölkerung nicht positiv besetzt. Im Zweifelsfall sind der Staat und
seine Institutionen etwas, wogegen man sich verteidigen zu müssen
glaubt.

Das hat Wurzeln im Unabhängigkeitskampf, aber auch im Wildwuchs der
Verwaltung: Es gibt nicht nur die Bundesebene, 50 Bundesstaaten, 3300
Counties und 19.862 Gemeinden, sondern auch noch unzählige "special
districts" für Sonderaufgaben. Das ergibt in Summe nicht weniger als
eine halbe Million gewählte Amtsträger. Und all diese Ebenen wollen
erstens Geld und behindern einander zweitens wechselseitig nach
Kräften, sodass der diffuse "Staat" den Bürgern wie ein Krake
erscheinen muss, bei dem ein Tentakel nicht weiß, was der andere tut.
Mit dem Slogan "Weniger Staat" ist hier etwas zu gewinnen.

Die Entscheidung für Ryan könnte einen weiteren Nebeneffekt haben:
Bisher wurde die Kampagne von beiden Seiten mit wählerbeleidigender
Inhaltsleere geführt. Reichlich floss nur der Unrat aus den heuer -
dank einer unglücklichen Entscheidung des Höchstgerichts zur
Wahlkampffinanzierung - besonders vollen Schmutzkübeln. Wenn sich die
Demokraten nun an Ryan abarbeiten, besteht die Chance, dass es
endlich um Sachthemen geht. Und um zwei widerstreitende Entwürfe, wie
sich die USA aus dem wirtschaftlichen Tief emporarbeiten können. Die
Schlacht der Ideen ist eröffnet. Und insofern war die Kulisse ja
vielleicht doch stimmig.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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