"Die Presse"-Leitartikel: Amerikas Gretchenfrage: Wie hältst du's mit dem Staat?, von Helmar Dumbs

Ausgabe vom 13.8.2012

Wien (OTS) - Mit der Ernennung von Paul Ryan zum "Vize" der Republikaner könnte doch noch etwas Substanz in den bisher inhaltsleeren US-Präsidentschaftswahlkampf kommen.

Was um alles in der Welt mag Mitt Romney geritten haben, seinen Running Mate, also denjenigen, der im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten sein Vize wird, ausgerechnet vor einem Kriegsschiff zu präsentieren? "Wir werden die Größe dieses Landes wiederherstellen", lieferte der Erwählte, Paul Ryan mit Namen, vor der martialischen Kulisse seine Pflichtübung in Patriotismus ab. Eine Phrase, so konkret wie Barack Obamas "Wandel, an den wir glauben können" von 2008.

Die Zeiten, als amerikanische Größe vor allem mit militärischer Macht assoziiert wurde, sind seit den bescheidenen Ergebnissen der unbescheiden teuren Kriege im Irak und in Afghanistan erst einmal vorbei. Die US-Bürger sind kriegsmüde, insofern war die Kulisse vielleicht nicht ganz glücklich gewählt.

Was man von Ryans Ernennung nicht behaupten kann. Dass Romney den Budgetexperten, der dem wichtigen Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, auf sein "Ticket" nahm, ist eine so mutige wie kluge Entscheidung. Mutig, weil jemand, der so klare und kantige Positionen vertritt wie der 42-jährige Politjungstar aus Wisconsin, reichlich Angriffsfläche bietet. Klug, weil Ryan genau das liefert, was Romney braucht.

Er ist ein Anti-Romney, in mehrerlei Hinsicht: Wo der Präsidentschaftskandidat ein Glaubwürdigkeitsproblem hat - dass er als Gouverneur von Massachusetts eine Gesundheitsreform verabschiedet hat, Obamas Reform auf Bundesebene aber verbissen bekämpft, zählt zu den besseren Treppenwitzen des Wahlkampfs -, gilt Ryan als prinzipienfest. Er ist, wertfrei gesagt, ein Ideologe, während Romney durchaus Erfahrungen mit Opportunismus hat.

Romney, der nie im Kongress war, konnte sich zwar als jemand präsentieren, der abseits der "Washingtoner Blase" steht. Gleichzeitig kann er aber, wie Ross Douthat in der "New York Times" analysiert hat, als Vize jemanden gut gebrauchen, der den Washingtoner Betrieb aus dem Effeff kennt. Jemanden wie Ryan. Romney, aufgrund seiner Erfahrungen in der Privatwirtschaft, ist der Praktiker, Ryan, Anhänger von Hayek und Mises, liefert das theoretische Rüstzeug.

Sein Credo ist knapp: Runter mit den Steuern, runter mit den Staatsausgaben, runter mit den Sozialprogrammen. Es ist der bedingungslose Glaube an die Initiative des Einzelnen und an die produktive, Wachstum generierende Kraft der Privatwirtschaft. Der Staat hat in diesem Zusammenhang vor allem eine Aufgabe: Hindernisse für deren freie Entfaltung aus dem Weg zu räumen.

Mit Ryan hat Romney nicht nur einen Kompagnon, der Obamas offene Flanke - die Wirtschaftsdaten - treffen kann. Er bringt den Wahlkampf auch mit einem Schlag auf die amerikanische Gretchenfrage: Wie hältst du's mit dem Staat? Und das Wort Staat ist eben in weiten Teilen der Bevölkerung nicht positiv besetzt. Im Zweifelsfall sind der Staat und seine Institutionen etwas, wogegen man sich verteidigen zu müssen glaubt.

Das hat Wurzeln im Unabhängigkeitskampf, aber auch im Wildwuchs der Verwaltung: Es gibt nicht nur die Bundesebene, 50 Bundesstaaten, 3300 Counties und 19.862 Gemeinden, sondern auch noch unzählige "special districts" für Sonderaufgaben. Das ergibt in Summe nicht weniger als eine halbe Million gewählte Amtsträger. Und all diese Ebenen wollen erstens Geld und behindern einander zweitens wechselseitig nach Kräften, sodass der diffuse "Staat" den Bürgern wie ein Krake erscheinen muss, bei dem ein Tentakel nicht weiß, was der andere tut. Mit dem Slogan "Weniger Staat" ist hier etwas zu gewinnen.

Die Entscheidung für Ryan könnte einen weiteren Nebeneffekt haben:
Bisher wurde die Kampagne von beiden Seiten mit wählerbeleidigender Inhaltsleere geführt. Reichlich floss nur der Unrat aus den heuer -dank einer unglücklichen Entscheidung des Höchstgerichts zur Wahlkampffinanzierung - besonders vollen Schmutzkübeln. Wenn sich die Demokraten nun an Ryan abarbeiten, besteht die Chance, dass es endlich um Sachthemen geht. Und um zwei widerstreitende Entwürfe, wie sich die USA aus dem wirtschaftlichen Tief emporarbeiten können. Die Schlacht der Ideen ist eröffnet. Und insofern war die Kulisse ja vielleicht doch stimmig.

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