DER STANDARD-Kommentar: "Die Märkte bestimmen die Politik" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Eurokrise führt zur Ausschaltung von Kontrolle und Mitbestimmung der Bürger"; Ausgabe vom 11./12.08.2012

Wien (OTS) - In Deutschland haben die Denker in der Eurokrise die Initiative ergriffen. In einem diese Woche veröffentlichten Diskussionsbeitrag für das SPD-Wahlprogramm bieten die Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie der Ökonom Peter Bofinger Perspektiven, die die politisch Handelnden derzeit vermissen lassen. Sie erheben "Einspruch gegen die Fassadendemokratie" und fordern, "das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das die Investmentbanken und Hedgefonds neben der realen, Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen".
Im Klartext: Mehr Mitbestimmung der Bürger, Regeln für die Finanzmärkte - und ein Aufruf an Politiker, endlich zu handeln. Auch der 93-jährige Ex-Kanzler Helmut Schmidt kritisierte in der ARD-Talksendung Maischberger, dass keiner der politisch Verantwortlichen derzeit sage: "Hier geht es lang!" Seine Schlussfolgerungen sind ähnlich: Schmidt hält ebenfalls eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden der Euroländer für "fast unausweichlich". Wie die Professoren zu Recht ergänzen, bedingt eine gemeinschaftliche Haftung mehr gemeinschaftliche Kontrolle - also mehr Macht und Durchgriffsrecht für Brüssel.
Wo bleibt das Mitspracherecht der Bürger? Der Schlachtruf des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes ist noch immer aktuell: "No taxation without representation." Die Bürger Europas werden nicht gefragt, müssen aber als Steuerzahler offene Rechnungen zahlen und Haftungen in Milliardenhöhe übernehmen. Obwohl nicht dafür verantwortlich, müssen sie für den durch den ominösen Markt ausgelösten Schaden aufkommen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben anonyme Marktprozesse eine unmittelbare, konkrete politische Dimension angenommen. Politisches Handeln wird durch Märkte bestimmt. "Die Beruhigung der Märkte" dient Politikern häufig als Begründung. Es ist eine zusätzliche Gewalt entstanden, die sich demokratischer Kontrolle entzieht. Die repräsentative Demokratie wird ausgehöhlt.
Dass Bürger bzw. ihre gewählten Repräsentanten nicht gefragt werden sollen, hat am deutlichsten Italiens Regierungschef Mario Monti diese Woche im Spiegel-Interview gesagt. Er empfiehlt den Regierungen der EU-Länder, sich unabhängiger von den nationalen Parlamenten zu machen. Sie müssten sich in der Krise ihre Handlungsfreiheit bewahren. Also zahlen und kuschen - meint ein bis heute nicht vom Volk gewählter Regierungschef. Gleichzeitig wird vom deutschen Bundesverfassungsgericht eine schnelle Entscheidung über Eurohilfen gefordert, "damit die Märkte nicht in Aufruhr" versetzt werden.
Die Schuldenkrise in der Eurozone darf nicht zur Ausschaltung von demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung führen. Die Professoren schlagen einen Verfassungskonvent mit Referenden in den Mitgliedsstaaten vor. Damit "könnten die europäischen Politiker die Souveränität, die ihnen von 'den Märkten' längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiedergewinnen".
Das greift aber zu kurz: Das EU-Parlament muss mehr Mitspracherecht bekommen, die Kommissare sollen direkt gewählt werden können.
All das setzt aber Politiker voraus, die ein Programm haben und dies auch aktiv vor den Bürgern vertreten.

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