DER STANDARD-Kommentar "Die Maus als Dompteur" von Michael Völker

"Spindelegger will bei seinem Dressurakt in der Volkspartei mehr Mitsprache" - Ausgabe 10.8.2012

wien (OTS) - Im Grunde genommen hat Michael Spindelegger in seiner Partei nicht viel zu sagen. Er wird als Bundesvorsitzender von den Landesorganisationen und den Bünden mehr geduldet als getragen. Das Problem der ausgeprägten föderalen Strukturen haben andere Parteien auch, selbst die Grünen werden von ihren Landesorganisationen geknechtet, in der ÖVP ist die Dominanz der Länder aber traditionell besonders stark ausgeprägt.
Ein Blick ins Parlament zeigt das Problem deutlich: Von den 51 schwarzen Abgeordneten wurden acht von der Bundespartei nominiert. 43 kamen über die Landeslisten in den Nationalrat. Bei den Landeslisten hat der Chef in Wien nichts mitzureden. Die Loyalitäten der Abgeordneten sind auch klar verteilt: Sie liegen bei den Ländern. Die haben ihnen den Sprung ins Parlament ermöglicht, und nur wenn sie folgsam gegenüber den Landesparteichefs sind, kommen sie das nächste Mal wieder auf die Liste. Die Macht ist also in den Ländern zu Hause.

Auch finanziell ist die Bundespartei auf die Unterstützung aus den Ländern angewiesen, dort werden die Wahlkampfkassen gefüllt. Und wenn die Parteispitze in Wien nicht pariert, werden die Zahlungen reduziert oder eingestellt. Bis wieder gefolgt wird. Zuletzt war das unter Josef Pröll, ÖVP-Chef von 2008 bis 2011, der Fall.
Dass ausgerechnet Michael Spindelegger jetzt mehr Durchgriffsrechte auf die Landesorganisationen fordert, ist herzig. Wenn Wolfgang Schüssel ein Löwe war, der von den Landesparteien gebändigt werden musste, dann ist Spindelegger eine Maus. Eine, die Männchen macht. Jetzt will diese Maus bei ihrem Dressurakt mehr mitreden.
"Das darf aber keine Einbahnstraße sein", sprach Erwin Pröll aus St. Pölten, und damit war das Vorhaben der Maus, sich mehr Rechte zu verschaffen, auch schon torpediert. Ein Abtausch gegenseitiger Eingriffsmöglichkeiten zwischen Landesparteien und der Bundes-ÖVP -das kann für den Parteichef in Wien nur schlecht ausgehen. Männchen machen und - hopp! - durch den Reifen springen.
Die föderalen Strukturen in der ÖVP zu lockern (nicht abzuschaffen) ist so notwendig wie unwahrscheinlich: Die Partei könnte sich viel agiler bewegen, aber die Landeschefs werden sich ihre Macht nicht wegnehmen.
Ganz abgesehen davon: Einen Ernst Strasser oder einen Josef Martinz kann auch eine Reform der Parteistatuten nicht verhindern. Menschenkenntnis könnte helfen, aber Entgleisungen können vorkommen, schlimm genug. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Spindelegger braucht keine Durchgriffsrechte in die Länder, er braucht Autorität. Dass einer, der kriminell ist, gehen muss - eh klar. Dass einer, der auf der Anklagebank sitzt, nicht gleichzeitig eine führende Position in der Partei bekleiden kann, ist auch klar, Unschuldsvermutung hin oder her.
Martinz hätte schon vor einem Jahr zurücktreten müssen. Jeder, der sich nur am Rande mit dieser Geschichte befasst hatte, wusste damals schon, dass es bei dem Millionenhonorar für Martinz Steuerberater Dietrich Birnbacher nicht mit rechten Dingen zugegangen sein konnte und dass da noch ein ganz dickes Ende nachkommt. Da braucht es eben Mut und Format und die Autorität des Parteichefs, sich einzubringen und durchzusetzen, in einer Landesorganisation für Ordnung zu sorgen, erst recht, wenn der Landesparteichef vor Ort das Problem ist.
Mann oder Maus? Eben.

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