"Die Presse"-Leitartikel: Wenn 500.000 Euro so schwer wiegen wie Kindesmissbrauch

Ausgabe vom 9.8.2012

Wien (OTS) - Wie traurig ist ein Rechtssystem, bei dem man es als Erfolg sieht, wenn das Vermitteln der Vergewaltigung eines Kindes so schwer bestraft wird wie Untreue?

Es gibt also doch noch Erfreuliches aus der Justiz zu berichten. Die Strafen für Delikte gegen Leib und Leben werden stetig strenger. Wow. Man muss also doch, wie jene "Mutter" in Wien, für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wenn man die zehnjährige Tochter einem Mann als Sexspielzeug zur Verfügung stellt. Etwa gleich lang wie jener burgenländische Banker, der über viele Jahre Gelder von Kunden (500.000 bis 900.000 Euro) veruntreut hat.
Unsere Justiz sieht es also schon als Erfolg an, wenn jemand, der es zuließ, dass eine Zehnjährige anal und vaginal vergewaltigt wird, gleich streng bestraft wird wie jemand, der ein paar hunderttausend Euro abgezweigt hat.
Man kann diese Unverhältnismäßigkeit der Strafen für Delikte gegen Leib und Leben und Vermögensdelikte gar nicht scharf genug kritisieren. Gerade auch, weil wir uns nicht erst seit dem Fall der "Mutter" in Wien empören und Politiker versprechen, eine Verhältnismäßigkeit herzustellen. Jeder Justizminister startete bisher eine Debatte darüber, wie das Strafgesetzbuch zu reformieren ist. 2001 gab es sogar eine große international besetzte Enquete mit Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. Und was ist herausgekommen? Genauso viel wie bei der Enquete 1995: nichts. Das Problem aber gilt als gelöst, schließlich hat man es ja diskutiert. Und so sieht das österreichische Rechtssystem weiterhin für einen Raub bis zu zehn Jahre Haft vor, für das Quälen von unmündigen Menschen aber nur drei Jahre.
Die Überbewertung der Vermögensdelikte geht offenbar auf eine Zeit zurück, in der die materiellen Sorgen stärker im Vordergrund standen als die Unversehrtheit eines Menschenlebens. Für Österreichs Justiz ist diese Zeit noch nicht überholt.
Dazu passt auch die Judikatur für Schmerzengeld. Wer beispielsweise in Italien durch einen Unfall querschnittgelähmt wird, kann zumindest mit 600.000 Euro Schmerzengeld rechnen (um nicht die USA als Vergleich heranzuziehen, wo Schmerzengeld in die Millionen geht). Wer dasselbe Schicksal in Österreich erleidet, darf schon von Glück reden, wenn er 218.018 Euro bekommt - die bisher höchste Summe, die jemals von einem Gericht zugesprochen wurde.
In dem Fall war ein betrunkener Geisterfahrer mit seinem Fahrzeug frontal in den Pkw eines Oberösterreichers gekracht. Seither ist der 21-Jährige querschnittgelähmt, er muss bis an sein Lebensende künstlich beatmet werden und ist 24 Stunden am Tag auf fremde Hilfe angewiesen. Die ihm dafür erstinstanzlich zugesprochenen 290.691 Euro waren dem Obersten Gerichtshof aber eindeutig zu hoch, er fand 218.018 Euro für angemessen (die Versicherung des Gegners übrigens nur 145.345 Euro). Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von Querschnittgelähmten von 70 Jahren sind das jährlich 1500 Euro, die der Oberste Gerichtshof als zu viel für jemanden ansieht, der in diesem Jahr 365 Tage bewegungslos in einem Bett liegt.
Auch das passt ins österreichische Rechtssystem: Gerade diejenigen, die Entschädigung am nötigsten brauchten, bekommen relativ wenig Geld. Für ein paar Tage Halskrause nach einem Auffahrunfall kann man sich aber schon einen netten Urlaub für die ganze Familie leisten. Angehörigen eines Getöteten gesteht man nur in Ausnahmefällen Ersatz für den seelischen Schmerz zu; wer aber ein Haustier tötet, muss dem Besitzer auch den ideellen Nachteil zahlen, den er durch den Tod erlitten hat.

Die Entwicklung im Kampf gegen politische Korruption zeigt, dass man die Justiz mit öffentlichen Diskussionen durchaus sensibilisieren kann. Vor wenigen Jahren betrachteten Staatsanwälte sechs Millionen Euro als Honorar für ein Gutachten noch als durchaus angemessen, heute findet deswegen einer der größten Politikprozesse der Nachkriegszeit statt.
Es gebe, meinte Christian Pilnacek, Leiter der Strafsektion im Justizministerium, in einem Interview, eben "verschiedene Gerechtigkeiten". Man darf nicht müde werden, auch bei den Vermögensdelikten und den Delikten gegen Leib und Leben immer wieder die Ungerechtigkeit aufzuzeigen und zu diskutieren. Dann gleichen sich die Gerechtigkeiten von Justiz und Menschen vielleicht irgendwann an.

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