LH Dörfler: Asylwerberheim auf Saualm ist kein Anhaltungsort

Stellungnahme an BM Mikl-Leitner übermittelt - Keine behördlichen Beanstandungen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Nach mehrfacher medialer Berichterstattung hinsichtlich behaupteter Missstände im Asylheim auf der Saualm und wegen seiner geographischen Lage hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner telefoniert und ihr heute, Mittwoch, eine schriftliche Stellungnahme zum Asylwerberheim in Wölfnitz auf der Saualm übermittelt.

"Ich habe Bundesministerin Mikl-Leitl sowohl im persönlichen Telefonat als auch in meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Quartier auf der Saualm sowohl vom UVS Kärnten wie auch vom VwGH als geeignetes Quartier im Sinne der Aufnahmerichtlinie bewertet wurde und dieses, wie alle anderen Quartiere in Kärnten, regelmäßig kontrolliert wird", so der Landeshauptmann.

Das Quartier werde wie alle anderen Quartiere in Kärnten durch das Flüchtlingsreferat betreut und geprüft und gegebenenfalls auftretende Missstände werden umgehend von der Behörde behoben. "Laut der vorliegenden Prüfberichte der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt liegen keine nennenswerten Beanstandungen vor, sodass das Asylwerberheim Wölfnitz für in Ordnung befunden werden kann", führt Dörfler aus.

Hinsichtlich des Sicherheitsdienstes, der in diesem Asylwerberheim zum Einsatz kommt, stellt der Landeshauptmann klar, dass dieser in erster Linie die Aufgabe habe, die Einhaltung der Hausordnung zu kontrollieren, insbesondere das geltende Alkohol-, Waffen- und Drogenverbot. Die Asylwerber können jederzeit ungehindert das Quartier verlassen. "Eine Anhaltung, wie sie in den Medien mehrfach kolportiert wurde, findet keinesfalls statt", stellt Dörfler klar.

Demnach seien auch die von der Volksanwaltschaft angesprochenen Befugnisse, Asylheime wie jenes auf der Saualm prüfen zu wollen, nicht berechtigt. "Die Prüfbefugnis der Volksanwaltschaft bezieht sich ausschließlich auf "Orte einer Freiheitsentziehung". Nachdem die Asylwerber auf der Saualm jederzeit das Haus uneingeschränkt verlassen und sich frei bewegen können, kann in keinem Fall von einer Anhaltung oder Freiheitsentziehung gesprochen werden", erklärt der Landeshauptmann. Somit stehe der Volksanwaltschaft auch kein Überprüfungsrecht zu.

Die Betreuungseinrichtung auf der Saualm habe sich in den vergangenen Jahren als sehr positiv erwiesen, weshalb Dörfler an dieser Betreuungsform auch weiterhin festhalten wird. "Im Sinne der Sicherheit der Asylwerber wie auch der Kärntner Bevölkerung ist die Zurverfügungstellung dieser Betreuungseinrichtung von großer Bedeutung. Seit der Inbetriebnahme des Asylheimes auf der Saualm sind kriminelle Vorfälle von Asylwerbern in Kärnten deutlich zurückgegangen. Außerdem nehme die Zahl an Asylsuchenden durch die Krisen in Nahost täglich zu, weshalb keinesfalls auf ein Quartier verzichtet werden kann", teilt der Landeshauptmann mit.

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