"Die Presse" - Leitartikel: Gegenseitiges Fußabstreifen reicht nicht, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - In Kärnten ist noch immer Großreinemachen angesagt.
Dem Land ist weder mit einer Jörg-Haider-Glorifizierung noch mit
quälender Taktiererei der Parteien geholfen.

Spätestens seit Montag weiß ganz Österreich, was es heißt, wenn
Stefan Petzner eine politische "Bombe" platzen lässt. Als medialer
(Selbst-)Vermarkter war der BZÖ-Mandatar und einstige Sprecher von
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider schon immer talentiert. Im
Klagenfurter Gericht hat er nun seinen 2008 verstorbenen
"Lebensmenschen" Haider von allen Anschuldigungen in Sachen
Parteienfinanzierung ausgenommen und die ganze Schuld auf die
Landes-ÖVP abgeladen.
Damit steht Petzners Zeugenaussage nun gegen jene von Martinz und
Steuerberater Birnbacher. Alles eine Idee des schwarzen
Steigbügelhalters und Ex-ÖVP-Landeschefs? Haider als mächtiger
Stratege und Landeslenker also maßlos überschätzt? Das klingt
jedenfalls sehr danach, dass Petzner auch nach dem Tod sein Idol
weiter im Glorienschein sehen will. Damit liefert er sich mit dem
(erfundenen) Jörg-Haider-Gedächtnis-Verein einen Wettkampf mit Peter
Westenthaler. Dieser hat sich schon Ende Juli dagegen verwahrt, sich
an einem Verstorbenen "die Schuhe abzuputzen".

In Kärnten sind Justiz und Landespolitik am heutigen Dienstag
parallel unterwegs, das Großreinemachen im politischen Schlammfeld
der Vergangenheit fortzusetzen. Dabei waren die Enthüllungen im
Birnbacher-Prozess im Klagenfurter Landesgericht bisher
polit-hygienisch gesehen wichtiger als das gegenseitige Fußabstreifen
der Politiker. Am Montag sind sogar jene 65.000 Euro, die
Steuerberater Dietrich Birnbacher nach eigenen Aussagen Martinz am
Rande einer Weihnachtsfeier in einem Kuvert zugesteckt hat,
aufgetaucht. Tagelang will keiner gewusst haben, wohin die hübsche
Summe gekommen ist.
In der Landespolitik steht immer noch das parteitaktische Kalkül im
Vordergrund. Jetzt, immerhin fast zwei Wochen nach dem Geständnis von
Ex-ÖVP-Landeschef Martinz über illegale Parteienfinanzierung im
Gefolge des Hypo-Verkaufs, geruht Landeshauptmann Gerhard Dörfler,
die Parteien zu Gesprächen über Neuwahlen in Kärnten einzuladen.
Davor wurde der Kärntner Landtag schon zweimal für Sondersitzungen
zusammengerufen. Das war dann nicht viel mehr als eine politische
Fleißaufgabe, weil die Kärntner Freiheitlichen einmal sogar
gleichzeitig eine Sitzung des FPK-Klubs abhielten und damit die
Volksvertretung zur Nebenbühne degradierten. Da darf sich dann
wirklich niemand mehr wundern, wenn sich viele vor den Kopf gestoßen
fühlen.
Selbst in dieser Situation, in der Kärnten politisch und finanziell
ruinös dasteht, ist Parteitaktik nach wie vor oberste
Handlungsmaxime. Selbst der letztwöchige Rücktritt von Uwe Scheuch
ist nicht aus der Einsicht erfolgt, dass ein - nicht rechtskräftig -
zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilter stellvertretender
Landeshauptmann einfach keine politisch-moralische Leitfigur ist,
sondern aus Wehklagen über die angebliche "Medienhetze".

Dabei sind die Kärntner Parteien in diesem Wahlkampf, der ohnehin
längst voll im Gang ist, gerade wieder dabei, der Bevölkerung etwas
vorzugaukeln. Denn nun beginnen - von der SPÖ angefangen - alle so zu
tun, als würden die Landespolitiker vor der Landtagswahl in Sack und
Asche herumlaufen müssen. Völlig ohne Wahlkampfkosten will nun
SPÖ-Chef Peter Kaiser auskommen. Da wird den Wahlberechtigten und
zugleich auch allen Österreichern wieder ein X für ein U vorgemacht.
Denn die Millionen an öffentlicher Förderung, die den Kärntner
Parteien zufließen, sind schon jetzt üppig. Ob ein Teil dieses Geldes
auch noch extra mit dem Mascherl Wahlkampfkosten versehen wird, ist
da einerlei.
Wenn Dörfler, wie er betont, keine Angst vor Neuwahlen hat, spricht
nichts dagegen, dass er sich mit den anderen Landesparteien heute auf
einen baldigen Termin für vorgezogene Wahlen einigt. Dörfler ist
ohnehin überzeugt, dass das Bild von seinem Bundesland ein durch die
Medien völlig verzerrtes ist. Dabei sollte auch er einmal bemerken:
Gegenseitiges politisches Fußabstreifen reicht längst nicht. Dafür
gibt es einfach zu viel politischen Schlamm in Kärnten.

Rückfragehinweis:
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