- 03.08.2012, 11:48:27
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Seniorenbund: Schluss mit Kinderregress! Ungerechte und nutzlose Regelung endlich streichen!
Pflege-Strukturreform muss einheitliche Spielregeln in ganz Österreich bringen! Senioren müssen laut Gesetz zu Verhandlungen beigezogen werden!
Wien/Graz/Klagenfurt (OTS) - "Seit einem Jahr quält man die
steirischen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen mit dem
Kinderregress. Bei der Einführung hat man behauptet: Man muss das
tun, weil sonst die Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern viel zu oft
in die Heime abschieben. Man werde damit den starken Zustrom zu
Pflegeheimen stoppen. Nach einem Jahr liegt das Ergebnis auf dem
Tisch: Der Zugang zu Heimen hat sich nicht geändert. Das beweist, was
wir vom Seniorenbund immer gesagt haben: Kinder schieben ihre Eltern
nicht leichtfertig in Pflegeheime ab. Und Pflegebedürftige lassen
sich nicht abschieben. Pflegeregress ist nur eines: Eine ungerechte
und nutzlose Geldbeschaffungsaktion. Der Kinderregress ist daher in
ganz Österreich wieder abzuschaffen", erklären LAbg. Ingrid Korosec,
Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und
Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, BR-Präs.a.D. Gregor
Hammerl, Landesobmann des Steirischen Seniorenbundes und Präsident
des Steirischen Hilfswerks, sowie BR Bgm. Karl Petritz, Landesobmann
des Seniorenbundes in Kärnten, wo seit einigen Wochen ebenfalls der
Regress wieder eingeführt wurde.
Der steirische Seniorenbund-Obmann, Gregor Hammerl, hält dazu
fest:
"Die Situation ist unerträglich! Menschen, die wirklich Pflege
benötigen würden, zögern, in ein Heim zu gehen, weil sie der eigenen
Familie nicht finanziell zur Last fallen wollen. Dieser Regress muss
weg! Und dass wir in Österreich im Jahre 2012 noch immer neun
verschiedene Pflege-Regelungen haben, kann keinem vernünftigen
Menschen mehr erklärt werden! Stellen Sie sich vor, man würde - wie
manche wünschen - eine Pflegeversicherung oder etwas Ähnliches
einführen. Der Effekt wäre: Zwar würde jeder pro verdientem Euro in
diesen Topf gleich viel einzahlen - aber im einen Bundesland würden
Sie mit ihrem Pflegegeld auskommen, im anderen nicht. Im einen Land
würde man Ihre 24-Stunden-Pflegerin ab Ihrer Pflegestufe 1 fördern,
im anderen erst ab Stufe 3. Im einen Land würden ihre Kinder und
anderen Verwandten nicht zur Kasse gebeten, im anderen schon. Im
einen Land müssten Sie, bevor man Ihnen hilft, erst ihr Vermögen bis
zu 3.000,- Euro aufbrauchen, im anderen 'nur' bis 5.000,-. Wir
brauchen zuerst einheitliche Spielregeln in ganz Österreich - dann
können wir über den Rest reden!"
Der Kärntner Seniorenbund-Obmann, Karl Petritz, ergänzt:
"Auch in Kärnten hat man den Menschen diese sinnlose Regress-Regelung
vor wenigen Wochen wieder auf's Aug gedrückt! Dabei muss man wissen,
dass es da nicht nur um die Kostenpflicht von Jungen für ihre
betagten Eltern geht. Auch Angehörige von Kindern und älteren
Menschen mit Behinderung müssen jetzt zahlen! Und auch in der
Kärntner Variante bringt der Regress gar nichts. Die wenigen
Millionen, die man sich daraus erhofft, hätte man leicht bei einem
der sinnlosen Landesprojekte einsparen können - nicht bei den
Menschen. Wir vom Kärntner Seniorenbund haben übrigens volles
Vertrauen in den neuen ÖVP-Kärnten-Chef Gabriel Obernosterer - auch
bei diesem wichtigen Thema!
Minister Hundstorfer muss endlich handeln!
"Die Situation in der Steiermark und Kärnten zeigt, wie fatal die
bisherige Vorgangsweise des Sozialministers ist! Er müsste schon seit
März 2011 mit allen Beteiligten eine echte Pflege-Strukturreform
verhandeln. Weil er es nicht tut, kommt man aller Orten auf diverse
Pflege-Ideen. Besonders empört sind wir daher, wenn der Minister am
30. Juni mit seinem Kärntner Partei-Kollegen eine Pressekonferenz
gibt, wo man ankündigt, gegen den Pflegeregress in Kärnten
Unterschriften zu sammeln. Freilich: In der Steiermark sammelt die
SPÖ solche Unterschriften nicht! Anstatt zu verhandeln setzt man auf
Populismus", betont Ingrid Korosec zum aktuellen Thema.
"Zuletzt kündigte der zuständige Minister im Kurier an, er werde
im Dezember Strukturreformen vorlegen, er verhandle dazu schon. Ich
halte dazu fest: Mit dem Seniorenrat verhandelt er bis heute nicht,
bisherige Termine können bestenfalls als lockerer Meinungsaustausch
bezeichnet werden! Das Gesetz (Bundes-Seniorengesetz 2000) schreibt
allerdings vor: 'In Angelegenheiten, welche die Interessen der
österreichischen Senioren berühren KÖNNEN, ist der 'Österreichische
Seniorenrat' den gesetzlichen Interessenvertretungen der
Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte
gleichgestellt'. Soll heißen: Pflege kann nicht ohne den Seniorenrat
verhandelt werden - denn wir vertreten 80 Prozent der
Pflegegeldbezieher und mehr als 70 Prozent der pflegenden
Angehörigen, so viele von ihnen sind nämlich auch schon im
Seniorenalter. Wir fordern daher erneut den umgehenden Beginn von
ernsten Verhandlungen unter Einbindung der Senioren. Was ohne
Beteiligung der Senioren herauskommt, zeigt das Beispiel des
Pflege-Regress in der Steiermark und in Kärnten nämlich besonders
deutlich", hält die Bundesobmann-Stellvertreterin, die auch
Pflege-Verhandlerin für den Seniorenrat ist, abschließend fest.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
stv. GS Susanne Walpitscheker
Tel.: 0650-581-78-82
mailto:[email protected]
www.seniorenbund.at
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