"Die Presse" - Leitartikel: Hier kommt Kurt, der Sprengmeister, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Auch nach der jüngsten dreisten Rochade der Gebrüder
Scheuch dürfte die politische Geiselhaft des Bundeslandes
weitergehen. Und die Wahlkampfhilfe für Rot-Grün.

Dass selbstherrliche Lokalpolitiker kritische Journalisten von
Pressekonferenzen ausladen, ist absurd, aber in Österreich schon
passiert. Dass Uwe Scheuch bei seinem vermeintlichen Rücktritt
"aufgrund der Medienhetze" einen Fotografen aus dem Saal wirft, weil
dieser "Meuchelfotos" von ihm gemacht habe, zeigt die besondere
Kärntner Spielart von Selbstverständnis in Blau. Es ist die Eitelkeit
Scheuchs, die hier zum Ausdruck kommt. Der Zorn, nicht fesch aus der
Zeitung zu lachen, ist größer als alles andere.
Auch sonst bemüht sich die von Skandalen gebeutelte Spitze der
Kärntner Freiheitlichen um die Bestätigung gängiger Klischees der
Kärntner Landespolitik. Vermutlich dachten die beiden Brüder Uwe und
Kurt Scheuch wieder einmal an (einfluss-)reiche Russen, als sie ihren
politischen Taschenspielertrick planten. (Oder an Kuba, wo Fidel an
Bruder Raoul Castro übergab.)
Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew hatten einfach Positionen
gewechselt und weiterregiert. Die Scheuch-Variante schaut zwar anders
aus, hat aber denselben Effekt: Zwar tritt der Jüngere wegen der
Verurteilung in erster Instanz aus der Politik zurück, der bisherige
Klubchef und große Bruder übernimmt dessen Job als Landesparteichef
und Vizelandeshauptmann. Es ist davon auszugehen, dass beide die
Partei weiterführen werden, vorn darf Gerhard Dörfler wie bisher den
väterlich traurigen Clown geben. Zurückgetreten wird nur wegen einer
"Hetzkampagne", eine Rückkehr ist nicht ausgeschlossen.
Die Dreistigkeit, mit der die Gebrüder Scheuch die Rochade
durchführen, beweist ganz deutlich, dass sich die Spitze der Kärntner
Landespartei einigermaßen sicher ist, trotz aller Vorwürfe, trotz
aller gefällter und zu erwartender Schuldsprüche mit guten Chancen in
eine Wahl gehen zu können. Denn, egal, was in Österreich berichtet,
geschrieben oder kommentiert wird, die politische Konkurrenz ist
schwach, die Frustration groß und das erfolgreich geschürte
Lager-Opfer-Gefühl in Kärnten besonders ausgeprägt. Die von der FPK
stets verwendete Botschaft: Außerhalb der Landesgrenzen will man uns
nicht verstehen. Das stimmt ja auch irgendwie. SPÖ, ÖVP und Grüne
werden in Kärnten - zu Recht - auf ihrem Kurs in Richtung Neuwahlen
bleiben. Doch die drei Herren dieser Parteien verströmen alles andere
als Siegeswillen und Reformkraft. Sie können, wollen und trauen sich
schlicht nicht, eine Koalition mit der Partei der Jörg-Haider-Erben
auszuschließen. Das verbessert die Argumentation von Neuwahlen nicht
unbedingt. Aber vielleicht wird der langsame Niedergang der Partei
Jörg Haiders ohnehin nicht von außen, sondern von innen erfolgen:
Kurt Scheuch ist erfahrener politischer Sprengmeister. Er führte 2002
in Knittelfeld maßgeblich die Spaltung der Freiheitlichen herbei,
revoltierte gegen die Regierungsbeteiligung, indem er theatralisch
das Kompromisspapier zerriss. Die Folge war, dass die Kärntner
Freiheitlichen, die Kurt Scheuch als Landesgeschäftsführer in die
Nationalratswahl führte, ein besonders enttäuschendes Ergebnis
einfuhren. Er trat damals zurück.

Die politischen Implikationen der Kärntner Misere sind nicht zu
unterschätzen und dürften eigentlich nicht im Sinne der Kärntner
Freiheitlichen sein: Die Rückkehr Kurt Scheuchs in die erste Reihe,
die angekündigten Auszüge bei jedem Neuwahlantrag und die interne
Nichtaufarbeitung der illegalen Parteienfinanzierung betonieren
vorerst die rot-schwarze Koalition in Wien weiter ein. Auch wenn sich
Heinz-Christian Strache über den Rückzug des einen Scheuch
vordergründig freut: Er weiß genau, dass die Wahrscheinlichkeit von
Schwarz-Blau aktuell gegen null geht. Der Graben zwischen den beiden
Parteien war schon durch den unterschiedlichen EU-Kurs sehr breit
geworden. Die Kärntner Hypothek der FPÖ und die Rückkehr Kurt
Scheuchs verunmöglichen die rechte Option nun weiter.
Auch wenn dank teils dilettantischer Lokalpolitik wie in Wien
Rot-Grün rechnerisch in weiter Ferne steht, es würde zur
(unfreiwilligen) Komik der Kärntner Landespolitik passen, dass die
Gebrüder Scheuch wichtige Wahlhelfer einer linken Regierung in
Österreich werden. Ein schlechtes Gewissen hätten sie nicht. So etwas
kennen sie nämlich gar nicht.

Rückfragehinweis:
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