Lapp zu Parlaments-Generalsanierung: Präsidial-Vereinbarung aller Parlamentsfraktionen gilt

Wien (OTS/SK) - "Offenbar ist der FPÖ-Generalsekretär so mit den
Rücktritten seiner südlichen Parteifreunde beschäftigt, dass ihm
keine Zeit bleibt, das Protokoll der Präsidiale zu lesen. Darin
einigten sich nämlich alle fünf Parlamentsfraktionen - inklusive FPÖ
- darauf, dass durch einen Generalplaner ein modularer,
ergebnisoffener Vorentwurf vorgelegt wird, der als Basis für eine
Entscheidung im Nationalrat Mitte 2014 dienen soll", kommentiert
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp Kickls Aussendung zur
Parlaments-Generalsanierung. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
tue nichts anderes als die in der Präsidiale getroffene Vereinbarung
abzuarbeiten, betonte Lapp. ****

Als "völlig absurd" bezeichnet die SPÖ-Rechnungshofsprecherin den
Vorwurf der Intransparenz. "Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
hat mit der Einbindung von Transparency International Österreich und
dem Rechnungshof für eine Premiere gesorgt", so Lapp. Noch nie davor
wurde in Österreich ein derartiges Großprojekt von Anfang an von
Anti-Korruptions-ExpertInnen begleitet. "Die Präsidentin sorgt für
Transparenz, Effizienz und Sparsamkeit", so die
SPÖ-Rechnungshofsprecherin. (Schluss) eg/rm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print