"Neuwahlen sind erst der Anfang" von Wolfgang Sablatnig, Tiroler Tageszeitung am 1. August 2012

Innsbruck (OTS) - "Etwa die nach dem Verbleib der sechs Millionen
Euro Birnbachers. Oder die nach Mitwissern des Systems Haider in
Wien."

Kein Tag vergeht derzeit ohne neue Entwicklungen im Kärntner
Parteifinanzierungsskandal. Jetzt ermittelt die
Korruptionsstaatsanwaltschaft auch offiziell gegen die freiheitlichen
Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig, die nach dem Tod Jörg
Haiders beim Steuerberater Dietrich Birnbacher für die Orangen ihren
Anteil am Hypo-Honorar eingefordert haben sollen. Dieser Schritt war
nach den Geständnissen Birnbachers und des Ex-ÖVP-Landeschefs Josef
Martinz zwar nur eine Frage der Zeit. Dennoch wird das Nein der FPK
zu Neuwahlen immer unhaltbarer. Wer - wie Landeshauptmann Gerhard
Dörfler - mit diesen Wahlen auf die gerichtliche Erledigung der
Vorwürfe warten will, kann gleich auf den regulären Wahltermin 2014
warten.
Neuwahlen in Kärnten sind aber nur ein Teil der Aufarbeitung. Da
stellt sich einmal die Frage nach dem Verbleib der sechs Millionen
für Birnbacher und vor allem der 65.000 Euro, die Martinz im Kuvert
von Birnbacher übernommen haben will. Martinz Nachfolger Gabriel
Obernosterer war schwer gezeichnet, als ZiB2-Moderator Armin Wolf ihn
am Montagabend wieder und wieder danach befragte. Obernos-terer liegt
aber falsch, wenn er meint, die Justiz soll das Geld suchen. Nein.
Die ÖVP selbst muss tätig werden, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zu
retten. Und besser heute als morgen müsste sie das Geld zurückgeben -
nicht an Birnbacher, sondern an die Kärntner Landesholding, die Jörg
Haider, Martinz und Birnbacher für ihr finanzielles Karussell
missbrauchten.
Aber auch die Frage nach Mitwissern des Systems Haider in Wien wird
immer drängender. Dass die FPÖ massiv unter Druck steht, ist
offensichtlich. Heinz-Christian Strache hat sich eine Partei ins Boot
geholt, die schon lange unter Generalverdacht stand. Jetzt steht er
vor der Wahl, die Prozente aus Kärnten zu riskieren oder sein
Saubermann-Image zu pflegen.
Die Frage nach Mitwissern des Systems Haider in Wien ist damit aber
noch lange nicht beantwortet. Georg Wurmitzer, glückloser Vorgänger
Martinz, behauptet, Wolfgang Schüssel habe ihn 2004 wegen seiner
Gegnerschaft zu Haider aus der Politik gedrängt. Ob diese Darstellung
stimmt oder nicht, auf eines hat Wurmitzer zu Recht hingewiesen: Dass
in Kärnten Haiders Politik gemacht wurde, ohne auf das Geld zu
schauen, war auch in Wien offensichtlich. Allzu genau hinschauen
wollten die Schwarzen aber nicht, wollten sie ihre Koalition mit
Haider doch nicht gefährden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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