"Neuwahlen sind erst der Anfang" von Wolfgang Sablatnig, Tiroler Tageszeitung am 1. August 2012

Dass in Kärnten rasch gewählt werden muss, steht außer Zweifel. Daneben sind aber noch viele Fragen offen.

Innsbruck (OTS) - "Etwa die nach dem Verbleib der sechs Millionen Euro Birnbachers. Oder die nach Mitwissern des Systems Haider in Wien."

Kein Tag vergeht derzeit ohne neue Entwicklungen im Kärntner Parteifinanzierungsskandal. Jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch offiziell gegen die freiheitlichen Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig, die nach dem Tod Jörg Haiders beim Steuerberater Dietrich Birnbacher für die Orangen ihren Anteil am Hypo-Honorar eingefordert haben sollen. Dieser Schritt war nach den Geständnissen Birnbachers und des Ex-ÖVP-Landeschefs Josef Martinz zwar nur eine Frage der Zeit. Dennoch wird das Nein der FPK zu Neuwahlen immer unhaltbarer. Wer - wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler - mit diesen Wahlen auf die gerichtliche Erledigung der Vorwürfe warten will, kann gleich auf den regulären Wahltermin 2014 warten.
Neuwahlen in Kärnten sind aber nur ein Teil der Aufarbeitung. Da stellt sich einmal die Frage nach dem Verbleib der sechs Millionen für Birnbacher und vor allem der 65.000 Euro, die Martinz im Kuvert von Birnbacher übernommen haben will. Martinz Nachfolger Gabriel Obernosterer war schwer gezeichnet, als ZiB2-Moderator Armin Wolf ihn am Montagabend wieder und wieder danach befragte. Obernos-terer liegt aber falsch, wenn er meint, die Justiz soll das Geld suchen. Nein. Die ÖVP selbst muss tätig werden, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zu retten. Und besser heute als morgen müsste sie das Geld zurückgeben -nicht an Birnbacher, sondern an die Kärntner Landesholding, die Jörg Haider, Martinz und Birnbacher für ihr finanzielles Karussell missbrauchten.
Aber auch die Frage nach Mitwissern des Systems Haider in Wien wird immer drängender. Dass die FPÖ massiv unter Druck steht, ist offensichtlich. Heinz-Christian Strache hat sich eine Partei ins Boot geholt, die schon lange unter Generalverdacht stand. Jetzt steht er vor der Wahl, die Prozente aus Kärnten zu riskieren oder sein Saubermann-Image zu pflegen.
Die Frage nach Mitwissern des Systems Haider in Wien ist damit aber noch lange nicht beantwortet. Georg Wurmitzer, glückloser Vorgänger Martinz, behauptet, Wolfgang Schüssel habe ihn 2004 wegen seiner Gegnerschaft zu Haider aus der Politik gedrängt. Ob diese Darstellung stimmt oder nicht, auf eines hat Wurmitzer zu Recht hingewiesen: Dass in Kärnten Haiders Politik gemacht wurde, ohne auf das Geld zu schauen, war auch in Wien offensichtlich. Allzu genau hinschauen wollten die Schwarzen aber nicht, wollten sie ihre Koalition mit Haider doch nicht gefährden.

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