"Die Presse"-Leitartikel: Putins Kulturkampf soll Russen auf härtere Zeiten vorbereiten, von Jutta Sommerbauer

Wien (OTS) - Der Prozess gegen die Künstlergruppe "Pussy Riot" hat
vor allem einen Zweck: Das russische Regime will damit allzu
aufsässige Kritiker einschüchtern.

Wenn es eine Anspielung auf die symbolische Bedeutung des Prozesses
und seine Konsequenzen sein sollte, dann war sie ziemlich eindeutig.
Oder plump.

Ausgerechnet im Saal 7 des Gerichts des Moskauer Bezirks Chamowniki
begann gestern das Verfahren gegen die drei Mitglieder der
Künstlergruppe "Pussy Riot". In jenem Gerichtssaal hatte schon der
zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij stattgefunden, den
früheren Chef des Ölkonzerns Yukos. Damals ging es um
Steuerhinterziehung, dieser Tage um Rowdytum. Beide Prozesse sollen
ein persönliches Anliegen von Wladimir Putin gewesen sein. "Ich
hoffe, dass sich so etwas nie wiederholt", soll dieser nach seiner
Wahl zum Präsidenten im März gesagt haben. Es wäre nicht
verwunderlich, wenn sich ein paar willfährige Tschinowniki, russische
Beamte, Putins Worte zu Herzen genommen hätten.

Aufschlussreich ist es, sich das Interieur des Gerichtssaals 7
genauer anzusehen. Waren die Journalisten im Jukos-Prozess aus dem
Saal verbannt, dürfen sie jetzt dort Platz nehmen. Die Verhandlung
kann auch via Internet-Direktübertragung auf der Seite des Gerichts
mitverfolgt werden. Das ist "Putin 2.0", Transparenz, wie der Kreml
sie meint: der Schein von Transparenz. Technischer Firlefanz soll von
einer dubiosen Anklage und unverhältnismäßigen Dauer der U-Haft
ablenken. Es ist ein politischer Prozess, der stattfindet, um die
Gegner der jetzigen Führung in Kunst und Kultur das Fürchten zu
lehren.

Der Prozess ist deshalb so bedeutsam für Putin, weil die Performance
der Frauen nicht nur an der weltlichen Macht, sondern auch an der
geistlichen gerüttelt hat. "Pussy Riot" sind nicht die Ersten, die
dafür bestraft werden: Schon im Fall der Ausstellung "Vorsicht!
Religion", einer im Winter 2003 im Sacharow-Zentrum in Moskau
gezeigten und nach vier Tagen von radikalen Christen zerstörten
Ausstellung, wurde anschließend gegen die Organisatoren wegen
"Erregung religiösen Hasses" ermittelt. Die Hauptangeklagten entkamen
zwar einer Inhaftierung, mussten aber eine saftige Geldstrafe
bezahlen. Manche Beobachter sprachen von einem Schauprozess, die
Künstler wurden der Öffentlichkeit als Feinde Russlands vorgeführt.

Als Dankeschön hat sich die orthodoxe Kirche stets loyal zu dem
damaligen und heutigen Präsidenten verhalten. Als ein "Wunder Gottes"
beschrieb der russische Patriarch Kyrill noch im Februar die
einmütige Kohabitation von Kirche und Staat. Und dabei soll es
bleiben.

Damit die Dinge auch für Wladimir Putin weiterhin bleiben, wie sie
sind, hat das Abgeordnetenhaus mehrere "assistierende" Gesetze
erlassen. Das verhaltene Programm einer gesellschaftlichen
Liberalisierung unter Dmitrij Medwedjew wird posthum entsorgt. Putin
spielt auf einer anderen - wohlbekannten - Klaviatur. Es ist die alte
Leier, die er und die Seinen auswendig beherrschen: Russlands Feinde
(im In- und Ausland) wollen in verschwörerischer Absicht die
Identität des Landes zersetzen.

Der kulturelle Abwehrkampf made in Russia sieht so aus: Das
Demonstrationsrecht wurde verschärft; Organisatoren von Kundgebungen
müssen bei "Fehlverhalten" der Teilnehmer mit hohen Strafen rechnen.
Ein NGO-Gesetz zwingt zivilgesellschaftliche Vereine, die
Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische
Agenten" zu registrieren. Ein Internetgesetz, das offiziell
Minderjährige vor gefährdenden Inhalten schützen soll, droht die
freie Meinungsäußerung im Netz zu beschneiden. Und schließlich ist da
eine neue Regelung, die Journalisten im Falle von "Verleumdung" - aka
"Kritik" - zu Gemeinschaftsarbeit oder hohen Geldstrafen nötigt.

Die Machtfrage wird freilich nicht an der Ideologiefront entschieden,
sondern an der wirtschaftlichen. Fällt der Ölpreis weiter, gerät der
russische Staat irgendwann in Finanzierungsschwierigkeiten. Im Herbst
werden zudem höhere Gemeinde- und Stromabgaben fällig. Auch damit
macht man sich bei den Bürgern nicht beliebt. Die repressive
Begleitmusik für weniger schöne Tage hat der Kreml vorsorglich schon
geschrieben.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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