"Die Presse"-Leitartikel: Putins Kulturkampf soll Russen auf härtere Zeiten vorbereiten, von Jutta Sommerbauer

Ausgabe vom 31.Juli 2012

Wien (OTS) - Der Prozess gegen die Künstlergruppe "Pussy Riot" hat vor allem einen Zweck: Das russische Regime will damit allzu aufsässige Kritiker einschüchtern.

Wenn es eine Anspielung auf die symbolische Bedeutung des Prozesses und seine Konsequenzen sein sollte, dann war sie ziemlich eindeutig. Oder plump.

Ausgerechnet im Saal 7 des Gerichts des Moskauer Bezirks Chamowniki begann gestern das Verfahren gegen die drei Mitglieder der Künstlergruppe "Pussy Riot". In jenem Gerichtssaal hatte schon der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij stattgefunden, den früheren Chef des Ölkonzerns Yukos. Damals ging es um Steuerhinterziehung, dieser Tage um Rowdytum. Beide Prozesse sollen ein persönliches Anliegen von Wladimir Putin gewesen sein. "Ich hoffe, dass sich so etwas nie wiederholt", soll dieser nach seiner Wahl zum Präsidenten im März gesagt haben. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich ein paar willfährige Tschinowniki, russische Beamte, Putins Worte zu Herzen genommen hätten.

Aufschlussreich ist es, sich das Interieur des Gerichtssaals 7 genauer anzusehen. Waren die Journalisten im Jukos-Prozess aus dem Saal verbannt, dürfen sie jetzt dort Platz nehmen. Die Verhandlung kann auch via Internet-Direktübertragung auf der Seite des Gerichts mitverfolgt werden. Das ist "Putin 2.0", Transparenz, wie der Kreml sie meint: der Schein von Transparenz. Technischer Firlefanz soll von einer dubiosen Anklage und unverhältnismäßigen Dauer der U-Haft ablenken. Es ist ein politischer Prozess, der stattfindet, um die Gegner der jetzigen Führung in Kunst und Kultur das Fürchten zu lehren.

Der Prozess ist deshalb so bedeutsam für Putin, weil die Performance der Frauen nicht nur an der weltlichen Macht, sondern auch an der geistlichen gerüttelt hat. "Pussy Riot" sind nicht die Ersten, die dafür bestraft werden: Schon im Fall der Ausstellung "Vorsicht! Religion", einer im Winter 2003 im Sacharow-Zentrum in Moskau gezeigten und nach vier Tagen von radikalen Christen zerstörten Ausstellung, wurde anschließend gegen die Organisatoren wegen "Erregung religiösen Hasses" ermittelt. Die Hauptangeklagten entkamen zwar einer Inhaftierung, mussten aber eine saftige Geldstrafe bezahlen. Manche Beobachter sprachen von einem Schauprozess, die Künstler wurden der Öffentlichkeit als Feinde Russlands vorgeführt.

Als Dankeschön hat sich die orthodoxe Kirche stets loyal zu dem damaligen und heutigen Präsidenten verhalten. Als ein "Wunder Gottes" beschrieb der russische Patriarch Kyrill noch im Februar die einmütige Kohabitation von Kirche und Staat. Und dabei soll es bleiben.

Damit die Dinge auch für Wladimir Putin weiterhin bleiben, wie sie sind, hat das Abgeordnetenhaus mehrere "assistierende" Gesetze erlassen. Das verhaltene Programm einer gesellschaftlichen Liberalisierung unter Dmitrij Medwedjew wird posthum entsorgt. Putin spielt auf einer anderen - wohlbekannten - Klaviatur. Es ist die alte Leier, die er und die Seinen auswendig beherrschen: Russlands Feinde (im In- und Ausland) wollen in verschwörerischer Absicht die Identität des Landes zersetzen.

Der kulturelle Abwehrkampf made in Russia sieht so aus: Das Demonstrationsrecht wurde verschärft; Organisatoren von Kundgebungen müssen bei "Fehlverhalten" der Teilnehmer mit hohen Strafen rechnen. Ein NGO-Gesetz zwingt zivilgesellschaftliche Vereine, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Ein Internetgesetz, das offiziell Minderjährige vor gefährdenden Inhalten schützen soll, droht die freie Meinungsäußerung im Netz zu beschneiden. Und schließlich ist da eine neue Regelung, die Journalisten im Falle von "Verleumdung" - aka "Kritik" - zu Gemeinschaftsarbeit oder hohen Geldstrafen nötigt.

Die Machtfrage wird freilich nicht an der Ideologiefront entschieden, sondern an der wirtschaftlichen. Fällt der Ölpreis weiter, gerät der russische Staat irgendwann in Finanzierungsschwierigkeiten. Im Herbst werden zudem höhere Gemeinde- und Stromabgaben fällig. Auch damit macht man sich bei den Bürgern nicht beliebt. Die repressive Begleitmusik für weniger schöne Tage hat der Kreml vorsorglich schon geschrieben.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
chefvomdienst@diepresse.com
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001