"Die Presse" - Leitartikel: Lasst uns unsere Sümpfe sauber halten!, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Vorgänge in Kärnten, die jetzt ans Licht kommen,
sorgen für Empörung. Ihre tiefere Ursache liegt in einer speziellen
österreichischen Idee: sauberen Sümpfen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat es am Freitag gefallen, das
Publikum bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele nicht mit
Erörterungen über den moralischen Zustand der österreichischen
Politik zu belästigen.
Vielleicht scheute er den Vergleich mit Rudolf Kirchschlägers berühmt
gewordener Rede über die "Trockenlegung der sauren Wiesen und
Sümpfe", die jener in Anspielung auf den AKH-Skandal zur Eröffnung
der Welser Landwirtschaftsmesse 1980 gehalten hatte.
Hätte dann doch etwas provinziell wirken können angesichts des
internationalen Flairs in der Felsenreitschule.
Andererseits: Hätte man die Wahl zwischen lokaler Substanz und den
europäischen Gemeinplätzen, die der Präsident nicht ohne Mühe vom
Blatt gelesen hat, man weiß nicht, was man weniger gern gehört hätte.
Der Bundespräsident platzierte das Sumpf-Motiv stattdessen in einem
Interview mit den "Salzburger Nachrichten", das die Besucher der
Festspieleröffnung schon zum Frühstück konsumieren konnten. Darin
diagnostizierte Heinz Fischer einen "politischen Sumpf", der durch
die Geständnisse des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des
Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz in Sachen illegaler
Parteienfinanzierung offenbar geworden sei. Das restliche Jahr 2012
und das Jahr 2013 solle man daher dem Prozess der "Reinigung" widmen.
Es waren zwei Botschaften, die der alte Politfuchs damit
transportierte. Die erste war eine Strategieempfehlung an seine
Partei, die SPÖ, für den Nationalratswahlkampf 2013. Die zweite
richtete sich an uns alle, und sie lautet: Lasst uns unsere Sümpfe
reinigen.
Saubere Sümpfe - besser ließe sich der österreichische Zugang zu
Fragen der politischen Moral nicht auf den Begriff bringen. Nicht der
Sumpf ist das Problem, es sind die Ekelgeschöpfe, die ihn bevölkern.
Wenn die an die Oberfläche getrieben werden, weil sie sich im Trüben
überfressen haben, fischen wir sie raus, und alles ist gut und sauber
und rein.
Der Hinweis darauf, dass das, was wir jetzt in Kärnten sehen,
Entstehungsbedingungen hat, die mit der österreichischen
Systemarchitektur zu tun haben, wird gewöhnlich mit dem empörten
Appell vom Tisch gewischt, dass man doch nicht die moralische
Verderbtheit einzelner Akteure mit Hinweisen auf Systemprobleme
entschuldigen dürfe. Nein, die Gleichzeitigkeit von Feudalismus und
Ständestaat, die das Sumpfige des österreichischen Politökosystems
konstituiert, kann das gesetzeswidrige und unmoralische Verhalten
Einzelner nicht entschuldigen. Aber es sollte niemanden wundern, dass
in einem Sumpf nicht nur Regenbogenforellen gedeihen.
Die Empörung über die Ungeheuerlichkeit von "illegaler
Parteienfinanzierung" mutet etwas eigenwillig an in einem Staat, der
seine legale Parteienfinanzierung ökologisch eher nach dem Prinzip
des naturtrüben Schwimmbiotops als nach den internationalen Vorgaben
für Flüsse mit Trinkwasserqualität organisiert.

Die Empörung darüber, dass die jetzt in Kärnten ans Licht gekommenen
Politbräuche nicht zu sofortigen Neuwahlen führen, ist verständlich.
Aber diese Empörung ist nichts weiter als politische Folklore,
solange sich die Empörten weigern, sich über die tieferen Ursachen
klar zu werden. Man spricht, wenn sich der Eindruck großflächiger
dubioser Vorgänge verdichtet, schnell von "Systemen" (das "System
Haider" in Kärnten, das "System Schüssel" in Zeiten von Schwarz-Blau)
und ignoriert die Tatsache, dass es sich dabei lediglich um
Subsysteme des "Systems Österreich" handelt.
Die Sozialpartner wehren sich dagegen, dass man sie als Exponenten
eines Korruptionssystems bezeichnet. Zu Recht: In den
Sozialpartnerorganisationen arbeiten tausende Menschen, die ihr Tun
als Dienst zum Wohl der Gesellschaft verstehen. An der
Grundproblematik ändert das nichts: Die Sozialpartnerschaft ist in
Kombination mit der Parteiendominanz die System gewordene Idee der
österreichischen Idee der sauberen Sümpfe. Die regelmäßigen
präsidentiellen Einberufungsbefehle zum Reinigungsdienst sollen ihren
Fortbestand garantieren.

Rückfragehinweis:
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