TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Juli 2012 von Michael Sprenger "Schamlos und räuberisch"

Innsberuck (OTS) - Utl.: Kärnten verdient Neuwahlen. Nur so können
die Machenschaften des Systems Haider aufgeklärt und aufgearbeitet
werden. Die am Boden liegende ÖVP muss nun beweisen, ob sie
tatsächlich zu einem Neuanfang fähig ist.

Der bedeutende Kärntner Schriftsteller Josef Winkler fragte vor drei
Jahren, am Ende seiner für Aufregung sorgenden Eröffnungsrede zum
Bachmann-Preis: "(...) wie lange werden sich die Bevölkerung des
Landes K. (...) von diesen schamlosen und räuberischen Politikern,
den Hausherren des Landes Kärnten (...), noch ausbeuten lassen, wann
werden sie endlich auf die Straße gehen und den Mund aufmachen, wie
lange werden sie sich noch schweigend einrichten, wie lange noch
werden sie demütig sein und sich lammfromm ausrauben lassen, bis sie
vielleicht, die Bevölkerung (...), mit letztem großen Staunen vor
ihren eigenen Eingeweiden stehen, die ihnen zu Füßen liegen werden,
wie lange noch?"
In einer nach westlichen Maßstäben funktionierenden Demokratie müsste
die Frage des Büchner-Preisträgers einfach zu beantworten sein,
müsste schon längst beantwortet sein. Diese Kärntner Regierung ist
gescheitert, das System Jörg Haiders ist zusammengebrochen. Es ist
längst die Zeit für Neuwahlen gekommen.
Winkler stellte die Frage vor drei Jahren, doch auch heute, nachdem
der Nutznießer des Systems Haider, der Villacher Steuerberater
Dietrich Birnbacher, sein Schweigen brach und vor dem Richter ein
umfangreiches Geständnis zum skandalösen Millionen-Gutachten abgab,
denken Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine Freiheitlichen nicht
daran, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch der Druck wird immer
größer. Ihren schwarzen Steigbügelhalter Josef Martinz haben die
Freiheitlichen schon verloren, ihr Parteichef Uwe Scheuch ist bereits
in einem anderen - bezeichnenderweise "Part of the game"-Prozess
genannten - Gerichtsfall (zum zweiten Male nicht rechtskräftig)
verurteilt worden. Und jetzt hat Birnbacher eben diesen Scheuch und
Finanzlandesrat Harald Dobernig der Korruption bezichtigt. Zudem ist
auch noch ÖVP-Landesrat Achill Rumpold drauf und dran, in der Causa
Birnbacher unterzugehen.
Doch Dörfler will keine Neuwahlen. Die Freiheitlichen in Kärnten
klammern sich mit der Verzweiflung eines Ertrinkenden an die Macht.
Es hängt nun auch vieles an der am Boden liegenden Kärntner VP. Will
sie nach dem Rücktritt von Martinz tatsächlich einen Neuanfang wagen,
muss sie die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigen. Nur so
kann der Scherbenhaufen, den der "sich mit seiner Asche aus dem Staub
gemachte" Haider (Josef Winkler) und dessen Getreuen hinterlassen
haben, aufgeräumt werden.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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