TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Juli 2012 von Michael Sprenger "Schamlos und räuberisch"

Innsberuck (OTS) - Utl.: Kärnten verdient Neuwahlen. Nur so können die Machenschaften des Systems Haider aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Die am Boden liegende ÖVP muss nun beweisen, ob sie tatsächlich zu einem Neuanfang fähig ist.

Der bedeutende Kärntner Schriftsteller Josef Winkler fragte vor drei Jahren, am Ende seiner für Aufregung sorgenden Eröffnungsrede zum Bachmann-Preis: "(...) wie lange werden sich die Bevölkerung des Landes K. (...) von diesen schamlosen und räuberischen Politikern, den Hausherren des Landes Kärnten (...), noch ausbeuten lassen, wann werden sie endlich auf die Straße gehen und den Mund aufmachen, wie lange werden sie sich noch schweigend einrichten, wie lange noch werden sie demütig sein und sich lammfromm ausrauben lassen, bis sie vielleicht, die Bevölkerung (...), mit letztem großen Staunen vor ihren eigenen Eingeweiden stehen, die ihnen zu Füßen liegen werden, wie lange noch?"
In einer nach westlichen Maßstäben funktionierenden Demokratie müsste die Frage des Büchner-Preisträgers einfach zu beantworten sein, müsste schon längst beantwortet sein. Diese Kärntner Regierung ist gescheitert, das System Jörg Haiders ist zusammengebrochen. Es ist längst die Zeit für Neuwahlen gekommen.
Winkler stellte die Frage vor drei Jahren, doch auch heute, nachdem der Nutznießer des Systems Haider, der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, sein Schweigen brach und vor dem Richter ein umfangreiches Geständnis zum skandalösen Millionen-Gutachten abgab, denken Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine Freiheitlichen nicht daran, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch der Druck wird immer größer. Ihren schwarzen Steigbügelhalter Josef Martinz haben die Freiheitlichen schon verloren, ihr Parteichef Uwe Scheuch ist bereits in einem anderen - bezeichnenderweise "Part of the game"-Prozess genannten - Gerichtsfall (zum zweiten Male nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Und jetzt hat Birnbacher eben diesen Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig der Korruption bezichtigt. Zudem ist auch noch ÖVP-Landesrat Achill Rumpold drauf und dran, in der Causa Birnbacher unterzugehen.
Doch Dörfler will keine Neuwahlen. Die Freiheitlichen in Kärnten klammern sich mit der Verzweiflung eines Ertrinkenden an die Macht. Es hängt nun auch vieles an der am Boden liegenden Kärntner VP. Will sie nach dem Rücktritt von Martinz tatsächlich einen Neuanfang wagen, muss sie die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigen. Nur so kann der Scherbenhaufen, den der "sich mit seiner Asche aus dem Staub gemachte" Haider (Josef Winkler) und dessen Getreuen hinterlassen haben, aufgeräumt werden.

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