"Die Presse" - Leitartikel: Die Omertà ist endlich gebrochen, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Wenn dieses Land einen Rest an Glaubwürdigkeit wahren
will, dann gibt es sofortige Neuwahlen in Kärnten und eine
schonungslose Anti-Korruptionsinitiative.

Die Omertà ist gebrochen. Seit gestern der Villacher Steuerberater
Birnbacher und der Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz "gesungen" haben, ist
zumindest für Kärnten sozusagen "amtlich" klar, was (außer für die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt) ohnehin für jeden, der mit offenen
Augen durch die politische Welt geht, evident war: Im Land mit einer
der höchsten offiziellen Parteienförderungen Europas haben die
staatstragenden und auch die weniger staatstragenden Parteien
Strukturen geschaffen, um das Land zum eigenen Vorteil zusätzlich
auszuplündern.
Besonders krass und unverschämt ist das offenbar dort passiert, wo
die Kombination Schwarz-Blau bzw. Orange (so einfach sind die
diversen, von Haider hinterlassenen FPÖ-Derivate im historischen
Rückblick ja nicht auseinanderzudividieren) mit am Ruder war.
Womit wir bei Kärnten sind: Wir reden hier von einem wunderschönen
Land, in dem die Dichte an unschuldsvermuteten Politikern unterdessen
so hoch ist, dass die Landesregierung im Vorzimmer des Staatsanwalts
Mehrheitsbeschlüsse zustande brächte. Und das über einen ersten
Landeshauptmannstellvertreter verfügt, dessen beeindruckender
"record" unter anderem einen ungarischen Haftbefehl wegen
Versicherungsbetrugs (das Verfahren wurde später in Österreich
eingestellt, mit der Versicherung wurde ein Vergleich erzielt), zwei
nicht rechtskräftige Verurteilungen wegen "Geschenkannahme durch
Amtsträger" und neuerdings auch massive Korruptionsbeschuldigungen
(es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung) aufweist. Und der
trotzdem wie mit Pattex angeklebt auf seinem Regierungssessel sitzen
bleibt.
Wer jetzt "Bananenrepublik" ruft, sollte bedenken: Im Land wachsen
keine Bananen. Und echte Bananenrepubliken haben sich diesen
Vergleich wirklich nicht verdient.
Jetzt, mehrere Stunden nach dem Geständnis von Birnbacher und
Martinz, gibt es zwar einen Rücktritt des involvierten ÖVP-Chefs.
Aber der FPK fällt noch nicht viel ein. Das Geständnis, mit ihr sei
eine Drittelbeteiligung ausgemacht worden und die derzeitigen
Regierungsmitglieder Dobernig und Scheuch hätten bei Birnbacher Geld
eingefordert, reicht bei den beiden gerade für ein schwaches Dementi
der Marke, man wolle "die FPK anpatzen". Vielleicht greift da ja der
Landeshauptmann, der sonst immer den Saubermann heraushängen lässt,
ein? Ups: Der war ja Parteikassier.
Im Ernst: Wenn dieses Land einen minimalen Rest an politischer
Glaubwürdigkeit wahren will, dann kann es wohl nur sofortige
Neuwahlen in Kärnten geben. Und danach könnten die Bundesparteien
einmal beweisen, dass sie es mit Transparenz und Sauberkeit wirklich
ernst meinen. Denn die Aussage, man habe sich Know-how "beim Doktor
Strasser" geholt, weist ja wohl darauf hin, dass dieses "System
Haider", wie der massive Korruptionssumpf verharmlosend genannt wird,
nicht auf Kärnten beschränkt war und wohl auch nicht mit Haider
geendet hat. Auch in der Buwog-Affäre gibt es ja Zeugenaussagen, die
von einem "Plan" zur illegalen "Beteiligung" an
Privatisierungserlösen zu wissen glauben.

Ja, und die Staatsanwaltschaft gehört wohl auch reorganisiert. Die
Penetranz, mit der die staatlichen Ankläger in Kärnten weggeschaut
haben (der Fall Birnbacher wurde zweimal eingestellt), ist ebenso
schwer zu ertragen wie die passive Resistenz, mit der etwa Fälle wie
jener der Buwog-Privatisierung abgehandelt werden.
Es ist zu wenig, wenn der "zutiefst enttäuschte" ÖVP-Chef Michael
Spindelegger meint, er dulde solches Verhalten nicht. Dieses Land
braucht einen Neustart. Voraussetzung dafür ist eine schonungslose
Aufarbeitung aller mutmaßlichen Korruptionssümpfe bis hin zu diversen
Inseratenaffären.
Angesichts der eingerissenen Unsitten ist es ja eher fraglich, ob die
Regierungsparteien das schaffen. Aber dass ausgerechnet die FPÖ,
deren Proponenten sich ab der Wende 2000 an Futtertrögen besonders
ungeniert aufgeführt haben, vom Aufbrechen des Korruptionssumpfes
profitieren sollte - das wäre wohl ein Treppenwitz der Geschichte.

Rückfragehinweis:
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