Lebenshilfe: Nationaler Aktionsplan Behinderung ist ein großer Wurf

Wien (OTS) - "Der heute vom Ministerrat beschlossenen Nationale
Aktionsplan (NAP) Behinderung ist ein großer Wurf", freut sich
Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter. "Viele Anregungen
der Zivilgesellschaft sind darin aufgenommen worden. Besonders
begrüßenswert ist, dass der NAP Behinderung sich klar auf die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bezieht und Inklusion
als Menschenrecht und Aufgabe sieht!"

Der Nationale Aktionsplan, besteht aus 250 Maßnahmen, die viele
Politik- und Lebensbereiche behinderter Menschen umfassen, und
formuliert die politisch verbindliche Strategie der Bundesregierung
zur Umsetzung der UN-Konvention bis 2020.

Großes Potential für die Verwirklichung einer inklusiven
Gesellschaft

"Der NAP Behinderung hat nach Ansicht der Lebenshilfe das
Potential, die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft, die auf
behinderte und benachteiligte Menschen zugeht, sie sie nach ihren
Bedarfen unterstützt und ihnen damit aktive Teilhabe in allen
Lebensbereichen ermöglicht, entscheidend zu befördern", meint
Brandstätter.

Allerdings müssen laut Lebenshilfe alle politischen Akteure, die
Zivilgesellschaft und die Dienstleistungserbringer Schritte auf dem
Weg zur Inklusion setzen. "Ein Wermutstropfen ist die bisher zögernde
Beteiligung der Länder: Die Umsetzung der UN-Konvention ist
wesentlich auch Ländersache. Hier sollten die Länder rasch eigene
Umsetzungspläne erstellen", fordert die Lebenshilfe.

Wichtig wird die rasche Einsetzung der Begleitgruppe sein, die die
Aufgabe der Überwachung, Auswertung und Begleitung des NAP haben
soll. Die Lebenshilfe empfiehlt hier auch die Einbeziehung von
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung mit einer geeigneten
Unterstützung.

Ein großes Manko des NAP sind fehlende Indikatoren: Hier sollte
die Begleitgruppe sehr schnell die geeigneten Messgrößen erarbeiten.

Viele positive Einzelmaßnahmen

"Insgesamt werte ich die vielen Zielsetzungen und Maßnahmen als
positiv. Viele langjährige Forderungen der Lebenshilfe und ihrer
Partnerorganisationen wurden aufgenommen", erklärt Generalsekretär
Brandstätter. Um nur einige zu nennen: die Reform des
Sachwalterrechts mit der Entwicklung eines umfassenden Modells
unterstützter Entscheidungsfindung, die Ankündigung einer
tiefgreifenden Debatte im Bereich der vorgeburtlichen Diagnose und
Beratung, die Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für
Menschen mit Beeinträchtigungen bis hin zu Modellen für einen
durchlässigen, inklusiven Arbeitsmarkt, die
sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit
Beeinträchtigu8nguen in den Werkstätten sind entscheidende Maßnahmen.
Die Lebenshilfe begrüßt auch die Absicht, persönliche Assistenz für
alle behinderten Menschen einzuführen und bundeseinheitliche
Standards dafür einzuführen.

Die Verbesserungen im Gesundheitsbereich sind schon lange
diskutiert: So ist die Verbesserung der medizinischen Datenlage
dringend erforderlich. "Bei der Ausarbeitung des Etappenplanes
"Barrierefreies Gesundheitswesen 2020" wird die Einbeziehung der
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung besonders wichtig sein,
da sie im Gesundheitsbereich noch unter sehr starken
gesellschaftlichen Behinderungen leiden", betont Brandstätter. Auch
die geplante Einführung einer einheitlichen medizinischen
Begutachtungsstelle, der sogenannten Gesundheitsstraße, wird sehr
begrüßt.

Besonders erfreulich ist die Betonung auch der sprachlichen
Barrierefreiheit in den verschiedensten Lebensbereichen. Eine für
alle verständliche Sprache (Leichter Lesen) ist für viele
Bevölkerungsteile eine große Erleichterung.

Mehr Mut in der Bildungsdebatte

"Im Bereich der Bildung hätte ich mir mehr Mut gewünscht: In
unserer Vorstellung sollte bis 2020 ein Inklusionsfahrplan hin zu
einer Inklusiven Schule für alle möglich sein. Das steht in dieser
Deutlichkeit nicht im NAP. Allerdings sind die angeführten Schritte,
vor allem die Einrichtung inklusiver Modellregionen im Schulbereich
und die entsprechende Ausbildung der Lehrerschaft wesentliche und
richtige Schritte in die richtige Richtung", meint Brandstätter.

Großartige Leistung der Koordination durch das BMASK

"Bundesminister Hundstorfer und dem Koordinationsteam des BMASK
ist großer Respekt zu zollen, diesen dichten und wegweisenden
Meilenstein der Behindertenpolitik mit den verschiedenen Ministerien
und unter Einbeziehung der verschiedenen Behindertenorganisationen
gestaltet zu haben. Jetzt liegt es an allen Akteurinnen und
Akteuren, sich an den Debatten, an den sicher nötigen Nachbesserungen
und vor allem an den Umsetzungen zu beteiligen. Die Lebenshilfe hat
diesen Prozess als erste Organisation angeregt. Wir sind sehr froh,
dass dies so gut geglückt ist. Jetzt erwarten wir eine ebenso
profunde Umsetzung", meint Brandstätter abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Albert Brandstätter
Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich
Mobil: 0664/8164801
E-Mail: [email protected]
www.lebenshilfe.at

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