"Die Presse"-Leitartikel: SPÖ-Minister können ziemlich brutal sein, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Schmied entlässt einen Rektor, weil er eine Meinung
hat. Im AMS peitscht Hundstorfer eine Parteikandidatin durch. Wie war
das mit böser Personalpolitik in Schwarz-Blau?

Werner Faymann ist kein großer Freund eines Mehrheitswahlrechts in
Österreich. Wozu auch? Mit nicht einmal einem Drittel aller Stimmen
(bei der vergangenen Nationalratswahl und aktuell in allen Umfragen)
regiert die SPÖ das Land einigermaßen bequem und in vielen für die
SPÖ wirklich wichtigen Fragen fast absolut: in Personalfragen
nämlich. Es reichen ein paar Zugeständnisse an den Koalitionspartner
ÖVP und fast alles, was die SPÖ-Minister wollen, passiert auch.

Wir erinnern uns: Unter Schwarz-Blau prangerte die SPÖ nicht etwa
vermutete oder offensichtliche Skandale an. Nein, es war in erster
Linie die Personalauswahl der Rechtsregierung, die die SPÖ aus
verständlichen Gründen auf die sprichwörtliche Palme trieb. Eine
brutale Einfärbung sei da im Gange, SPÖ-Parteigänger würden verfolgt
und ihrer Posten beraubt, hieß es da in Aussendungen und Interviews
hoher SPÖ-Politiker.

Diese Wehleidigkeit ist längst Geschichte, nun beweist die SPÖ, dass
sie selbst auch sehr viel von gnadenloser Macht- und Personalpolitik
versteht. In den vergangenen Wochen lieferten SPÖ-Minister dafür
einige schöne Beispiele, die ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden.
Es begann mit dem ORF, den die SPÖ ganz offen als ihren Sender
versteht, und fand am Freitag im Ressort von Unterrichtsministerin
Claudia Schmied einen weiteren Höhepunkt. Die Ressortchefin ist schon
seit Längerem für Konsequenz in politischer Stromlinienführung ihres
Hauses und für dessen gewaltigen Einflussbereich bekannt.

Jetzt hat sie den designierten Rektor der Pädagogischen Hochschule
Tirol wegen dessen ersten und einzigen Interviews abberufen. Elmar
Märk hatte es gewagt, seiner Ministerin in der Sachfrage
Lehrerbildung zu widersprechen. Zudem hat er das Pech,
beziehungsweise das Glück, der Bruder von Uni-Innsbruck-Rektor
Tilmann Märk zu sein. Und der ist ein Vertrauter von
ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Die beiden vertreten
zufällig auch die Gegenposition zu Schmied, nämlich, dass alle Lehrer
an den Unis und nicht an den Kaderhochschulen Schmieds ausgebildet
werden sollten. Das reicht, um in Österreich im öffentlichen Dienst
einen Job zu verlieren. Konstruierter Vergleich zwecks
Verdeutlichung: Würde Töchterle jeden Rektor feuern, der eine andere
Meinung vertritt, also etwa behauptet, zu wenig Geld von der
Regierung zu erhalten, gäbe es keine Uni-Führung. Rechtlich darf das
Töchterle nicht - was Schmied konsequenterweise für falsch hält.
(Zumindest will sie die Autonomie der Unis einschränken.) Es war
nicht die erste personelle Intervention an den pädagogischen
Hochschulen vonseiten Schmieds.

Und dann wäre da noch der stets väterlich-freundlich lächelnde und
allseits beliebte Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der auf Wunsch
seiner engen und vielleicht bald noch engeren Parteifreunde in Wien
eine Kandidatin für das einflussreiche Arbeitsmarktservice der Stadt
verhinderte. Dabei ging man offenbar nicht gerade zimperlich vor: Der
für den Job erstgereihten Kandidatin wurde offenbar nicht gerade
subtil ("massiv eingeschüchtert", so die betroffene Inge Friehs)
nahegelegt, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Sie sollte den Weg für
Petra Draxl, die Alternativ-Kandidatin der Wiener, frei machen. Der
Sozialminister spricht in solchen Fällen sonst gern vom zunehmenden
Mobbing, das in den Büros des Landes aufgrund des größer werdenden
betriebswirtschaftlichen Drucks zu beobachten sei und den es
gemeinsam mit den Sozialpartnern zu bekämpfen gelte.

Weitere "Umfärbungen" ließen sich anführen, Doris Bures hat etwa
gerade Peter Mitterbauer durch die (durchaus qualifizierte)
Parteifreundin Ex-EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell im Vorsitz
des Aufsichtsrats der Forschungsförderungsgesellschaft austauschen
lassen.

Ein Muster lässt sich erkennen: Die SPÖ hat mangels Konkurrenz und
dank der gesunkenen Wahrscheinlichkeit einer Koalition zwischen ÖVP
und FPÖ Oberwasser wie lange nicht. Werner Faymann und seine Freunde
werden daher weiterhin so verfahren, als gehörten ihnen mit nicht
einmal einem Drittel der Stimmen zwei Drittel des Landes. Der
Widerstand dagegen ist enden wollend. Die ÖVP ist mit im Boot, die
anderen wollen hinein.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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