"Die Presse"-Leitartikel: Der Schlüssel für eine Syrien-Lösung liegt in Moskau, von Wieland SCHNEIDER

Wien (OTS/Die Presse) - Russlands Führung muss Machthaber Assad
klarmachen, dass es Zeit ist zu gehen. Sie hat es in der Hand, ob
eine Machtübergabe geordnet oder im Chaos erfolgt.

Im russischen Außenamt scheint man einen ganz eigenen Sinn für Humor
zu haben. Gerüchte, Syriens Machthaber Bashar al-Assad könnte sich
ins russische Exil absetzen, seien ein "Witz", sagte ein
Außenamtssprecher in Moskau. Ob auch der russische Botschafter in
Paris einfach nur "lustig" sein wollte, als er nun sagte, Assad sei
bereit, zurückzutreten? In Syrien lacht freilich längst niemand mehr.
Dort sehnen sich Zigtausende danach, dass sich die angeblichen
Scherze über einen Abgang des Diktators als Geschichten mit realem
Hintergrund herausstellen.

Wenn der syrische Machthaber noch irgendeinen Bezug zur Wirklichkeit
hat, sollte er diese Geschichten auch rasch Realität werden lassen.
Noch hätte er Zeit für einen "geordneten Rückzug"; dafür, die Macht
abzugeben und mit seiner Familie Syrien zu verlassen - vorausgesetzt
er findet ein Land, das ihm Exil gewährt. Doch dieses Zeitfenster
beginnt, sich zu schließen. Ein schauerliches Ende wie das des
libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist auch das persönliche
Worst-Case-Szenario für Assad und seine Familie. Und je länger der
syrische Präsident zuwartet, desto größer wird auch die
Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario eintritt.

Ein geordneter Rückzug Assads wäre auch das Beste für ganz Syrien. In
dem Land ist schon viel zu viel Blut geflossen. Und das Regime
verfügt noch immer über die nötigen militärischen Kapazitäten, um
enormen Schaden anzurichten. Die Aufständischen haben zuletzt Erfolge
erzielt. Um Assad und seine Getreuen mit Gewalt zu vertreiben und das
ganze Land unter Kontrolle zu bekommen, sind für die Rebellen aber
noch große Anstrengungen nötig: Dabei geht es nicht um noch mehr
Schweiß, sondern um noch mehr Blut, Verwüstung und Elend. Die
Schlacht um Syrien könnte sich bereits dem Ende zuneigen. Doch noch
ist sie nicht vorüber. Sie könnte noch viele das Leben kosten.

Eine militärische Machtübernahme durch die Rebellen birgt aber auch
eine andere Gefahr in sich: die Gefahr von Massakern, wenn die
eigentlichen Gefechte bereits vorüber sind. Die alawitische
Minderheit, der Assad und ein wichtiger Teil der syrischen Führung
angehören, fürchtet Racheakte. Und diese Angst ist berechtigt. Viele
der Aufständischen setzen Syriens gesamte alawitische
Religionsgemeinschaft mittlerweile mit dem Regime gleich. Die Wut und
die Trauer über Massaker durch Regierungstruppen, der Hass auf Assad
und seinen Clan werden immer mehr zum Hass auf die Alawiten.

Extremistische sunnitische Prediger haben diesen Hass zuletzt noch
weiter geschürt: Sie mischen Kritik an einem brutalen Diktator mit
Hetze gegen eine andere Religionsgruppe, beschimpfen die Alawiten als
"Ungläubige", die keine richtigen Muslime seien. Es ist eine
Horrorvision, die auch Strategen im Westen schlaflose Nächte
bereitet: Nach einem gewaltsamen Sturz Assads könnten bewaffnete
Islamisten durch Damaskus ziehen und Jagd auf Alawiten und auf
Christen machen. Die Furcht vor einem solchen Szenario, die auch das
Regime gezielt durch seine Propaganda genährt hat, hat die
Minderheiten noch stärker in das Lager Assads rücken lassen - und hat
sie damit letzten Endes nur noch mehr zur Zielscheibe für die
Revanchegelüste und den Zorn der Assad-Gegner gemacht.

Je gewaltsamer der Sturz des Regimes abläuft, desto wahrscheinlicher
sind unkontrollierte Racheakte und desto größer ist damit auch die
Gefahr für Alawiten und Christen. Auch zum Schutz der Minderheiten
wäre deshalb eine rasche politische Lösung nötig - ein Rücktritt
Assads und ein Plan für die Übergabe der Macht an
Übergangsstrukturen, in denen Vertreter der Opposition wichtige
Positionen innehaben. Den Schlüssel für eine solche Lösung hält
Russlands Führung in der Hand. Sie scheint - neben dem Iran - noch
den größten Einfluss auf das Regime zu haben. Sie könnte Assad
klarmachen, dass sie nicht mehr bedingungslos hinter ihm steht, dass
es für den Machthaber Zeit ist zu gehen. Ein Exilangebot für Assad
und seine Familie wäre dabei durchaus ein wichtiges Instrument. Wenn
sich die Lage in Syrien noch weiter zuspitzt, wird man das vielleicht
auch in Moskau erkennen und nicht mehr nur als "Witz" abtun.

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