VGT: Anzeige gegen BVT und LVT wegen Übler Nachrede und Verleumdung

Wien (OTS) - "Der Schutz unserer Verfassung und der Schutz der
Bevölkerung vor einer terroristischen Bedrohung sind zweifellos
wichtige und ernste Aufgaben", erklärt VGT-Obmann DDr. Martin
Balluch. "Gerade deshalb darf man mit der öffentlichen Auflistung
dieser Gefahren, wie im jährlichen Verfassungsschutzbericht, kein
Schindluder treiben. Doch Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und Mag. Erich
Zwettler, vormals Chef der SOKO gegen den Tierschutz, dann zum Chef
des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(LVT) befördert, versuchen in diesen Berichten der Verdachtslage nach
vorsätzlich eine Bedrohung durch Tierschutzaktivität und insbesondere
durch den Verein Gegen Tierfabriken zu konstruieren. Auf Basis dieses
Konstrukts ist bereits die Tierschutzcausa mit massivem
Ermittlungseinsatz und 35 BeamtInnen einer SOKO in die Wege geleitet
worden. Doch trotz dem mittlerweile rechtskräftigen Freispruch im
Tierschutzprozess wiederholen die beiden Beamten dieselben
Anschuldigungen im neuen Verfassungsschutzbericht 2012, obwohl sie
durch das Urteil als längst wiederlegt zu gelten haben."

Deshalb wurde jetzt eine Anzeige gegen Gridling und Mag. Zwettler
wegen Übler Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauch eingebracht. Der
volle Wortlaut der Anzeige ist hier nachzulesen:
http://www.martinballuch.com/?p=1351

Und DDr. Balluch schließt: "Der Polizei wurde das Gewaltmonopol im
Staat übertragen. Dadurch trägt sie eine hohe Verantwortung. Wie aber
hier mit dieser Verantwortung umgegangen wird, ist eine echte
Gefährdung der Grundwerte unserer Demokratie und der Verfassung. In
einem Bericht über die Bedrohungen der Verfassung, verfassungsmäßig
geschützte Aktivitäten wie Versammlungen aufzulisten, weil
einschlägige Straftaten fehlen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Daher
mussten wir leider diese Anzeige einbringen, um den Rechtsstaat zu
wahren. Das Kapitel über Tierschutz im Verfassungsschutzbericht - in
einem Atemzug mit islamistischem Terror und rechtsextremer Gewalt -
ist vollkommen deplatziert und muss jetzt endlich geschlossen
werden!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN, 01/9291498-0

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