"Die Presse" - Leitartikel: Wie Wiens Kurzparkzone Österreichs Politsystem entlarvt, von Andreas Wetz

Wien (OTS) - Erstens: Feststellen, dass Geld fehlt. Zweitens:
Kreative Inkassomodelle entwickeln. Drittens: Bürger fragen, ob eh
alles passt. Ein realer Crashkurs in Regierungsarbeit.

Wenn, Sie, liebe Leserinnen und Leser, weder in Wien leben noch
regelmäßig mit dem Auto nach Wien fahren, werden Sie sich zu Recht
fragen: Was kümmert mich eigentlich das gebührenpflichtige Parken in
der Hauptstadt?
Bitte erlauben Sie uns folgende Frechheit: Es sollte Sie
interessieren, selbst jenseits des Arlbergs! Die Umstände der
sogenannten Entscheidung der rot-grünen Regierungsspitze über die
Ausweitung der Kurzparkzonen stehen nämlich beispielhaft für zwei
zentrale Vertrauensprobleme der österreichischen Politik. Erstens:
Unpopuläre, aber vermutlich notwendige Entscheidungen werden
öffentlich mit derart fadenscheinigen Halbargumenten begründet, dass
selbst der gutgläubigste Wähler irgendwann beginnt, Fragen zu
stellen. Zweitens: Das Verhältnis der Regierenden zum Souverän ist -
trotz der momentan auflodernden Debatte über mehr Bürgerbeteiligung -
faktisch nicht vorhanden. Bürgerbefragung? Ja, bitte - aber erst,
nachdem die Parteizentrale die Richtung vorgegeben hat.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um haltlose Unterstellungen von
PS-Fetischisten oder notorischen Rathaus-Kritikern. Wiens
Stadtregierung hat es am Modell Parkpickerl eindrucksvoll geschafft,
das Misstrauen vieler Bürger an der Redlichkeit der heimischen
Entscheider selbst zu begründen. Wie?

Indem man versuchte, die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass die
massive Ausweitung der gebührenpflichtigen Stellflächen
ausschließlich zum Wohl der (angeblich leidgeplagten) Anrainer
geschehe. Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch ging sogar so
weit, seine Fraktion als eine Art Autofahrerpartei für Städter zu
positionieren. Zitat: "Die autobesitzenden Bewohner werden sich die
Parkplätze aussuchen können, statt wie bisher viel Zeit bei der
Parkplatzsuche zu vergeuden" (APA, 3. November 2011).
Die SPÖ-Seite hingegen lockte mit der Aussicht, mithilfe von Gebühren
und limitierter Parkdauer unerwünschte Stadtbesucher aus dem Umland
(= in Wien arbeitende und einkaufende Pendler) fernzuhalten und so 30
Prozent mehr Raum zu schaffen. Frei nach dem Motto: Unsere Parkplätz'
für unsere Leut'.
Viel wahrscheinlicher ist, dass der verkehrsplanerische
Lenkungseffekt einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit besonderen
Rechten für ortsansässige Dauerparker nur als vorgeschobenes Argument
zur Rechtfertigung eines Inkassosystems dient. Ja, das bisher
praktizierte Kurzparkmodell hat für Bewohner der Innenstadt
Erleichterungen gebracht. Wer aber sagt, dass man von eben diesen
Bewohnern auch noch Geld verlangen muss? Andere Großstädte in Europa
machen es vor. Das finanziell genauso klamme Berlin vergibt zwei
Jahre lang gültige Anrainergenehmigungen für 20,40 Euro. In Madrid
kostet ein Jahr 24,60 Euro. In Rom und London ist das Parken für
Anrainer auf öffentlichen Verkehrsflächen überhaupt gratis.
Wien hingegen verlangt von seinen Bürgern inklusive aller Abgaben 179
Euro pro Jahr. Das stopft Löcher im Stadtbudget im Ausmaß von 60 Mio.
Euro. Vorsichtig geschätzt dürften die neuen Zonen die Einnahmen um
mehr als 50 Prozent steigern. Bei einem Gesamtschuldenstand von vier
Mrd. Euro braucht es keine weiteren Erklärungen.

Politisch nicht weniger relevant als vorgeschobene Argumente ist das
Verhältnis von Wiens Landespolitikern zu ihren Arbeitgebern, den
Bürgern. Diese erst nach der Ausweitung der Kurzparkzone über deren
weitere Ausgestaltung und mit unbestimmtem Wortlaut zu befragen ist
weder ein Zugeständnis an die Unterschriften sammelnde Opposition
noch der neueste Coup der Grünen, die ja mit dem Ziel von mehr
Bürgerbeteiligung in die Koalition mit der SPÖ gegangen sind.
Vielmehr zeigt es, welche intellektuelle Schublade die rot-grünen
Parteistrategen für die Steuerzahler reserviert haben. Wie das
ausgeht?
Mag sein, dass so mancher Wiener Autofahrer gegen Gebühr künftig
schneller einen Parkplatz finden wird. Ob ihm das auch wirklich Geld
wert wäre, darf er allerdings erst sagen, nachdem er dafür gezahlt
hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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