Grüne von Fischer enttäuscht

Wien (OTS) - "Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster,
wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden
Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im
Ausnahmenzustand dar. Fischer übergeht damit die differenzierten
Bedenken der Grünen aber auch von NGOs wie Attac oder den
namhaftesten Verfassungs- und Europarechtsexperten in Österreich",
kritisiert der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, die nun
erfolgte - "unzureichende" - Begründung Fischers für seine
Unterschrift zum Fiskalpakt.

"ESM und Fiskalpakt sind verfassungspolitisch nicht über einen Kamm
zu scheren. In Sachen ESM haben wir Grüne dafür gesorgt, dass die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Beim
Fiskalpakt hat die Regierung dieses - aus welchen Gründen auch immer
- unterlassen. Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus
den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen
Verfassungsrahmen statt", konstatiert Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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