Grüne von Fischer enttäuscht

Kogler: Fischers Unterschrift zu Fiskalpakt unzureichend bergündet

Wien (OTS) - "Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster,
wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar. Fischer übergeht damit die differenzierten Bedenken der Grünen aber auch von NGOs wie Attac oder den namhaftesten Verfassungs- und Europarechtsexperten in Österreich", kritisiert der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, die nun erfolgte - "unzureichende" - Begründung Fischers für seine Unterschrift zum Fiskalpakt.

"ESM und Fiskalpakt sind verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren. In Sachen ESM haben wir Grüne dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Beim Fiskalpakt hat die Regierung dieses - aus welchen Gründen auch immer - unterlassen. Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen Verfassungsrahmen statt", konstatiert Kogler.

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