"Die Presse"-Leitartikel: Die Causa Birnbacher ist nur die Spitze des Eisbergs, von Christian Höller

Wien (OTS) - Die Sanierung der drei Problembanken hat Österreich
bislang 4,5 Milliarden Euro gekostet. Das Geld werden die
Steuerzahler nicht wiedersehen.

Das Birnbacher-Gutachten über den Verkauf der Hypo Alpe Adria zeigt
eindrucksvoll, wie Kärnten zu einem Selbstbedienungsladen auf Kosten
der Steuerzahler geworden ist. Die Kärntner Landesregierung könnte
ihre Sitzungen mittlerweile gleich in einem Gerichtssaal abhalten, in
keinem anderen Bundesland wird gegen so viele Regierungsmitglieder
ermittelt wie dort.

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat seinem früheren Steuerberater
Dietrich Birnbacher einen Sechs-Millionen-Euro-Auftrag für ein
schlampig recherchiertes Gutachten zugeschanzt. Wäre der ebenfalls
dafür verantwortliche Ex-Landeshauptmann Jörg Haider nicht 2008 bei
einem Autounfall ums Leben gekommen, säße er jetzt auch auf der
Anklagebank.

Völlig unverständlich ist es, dass die Justiz erst jetzt wegen des
2007 verfassten Birnbacher-Gutachtens Anklage erhoben hat. Dabei
müsste jedem Staatsanwalt von Anfang an klar gewesen sein, dass
Birnbachers sechs Seiten niemals sechs Millionen Euro wert sein
können. Viele Fragen sind weiterhin ungeklärt: Hat jemand bei dem
Millionenauftrag mitgeschnitten? Gab es tatsächlich keine
Parteienfinanzierung, wie die Angeklagten versichern?

Birnbacher ist nur die Spitze des Eisbergs. Als Ende 2009 die Hypo
Alpe Adria verstaatlicht wurde, setzte die Bundesregierung die
Ermittlertruppe CSI Hypo ein. Diese brachte bei der
Staatsanwaltschaft 60 Sachverhaltsdarstellungen ein. Die
Anklagebehörde hat in den meisten Fällen noch keine Entscheidung
getroffen. Bei den wirklich großen Hypo-Brocken wird immer noch
recherchiert - wie beim Vorwurf der Bilanzfälschung in den Jahren
2006/2007.

Weitgehend in Vergessenheit geraten sind die Probleme bei der
Kommunalkredit und deren Bad Bank namens KA Finanz. Beide Institute
mussten mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden. Die
Rettungsaktion für die Kommunalkredit passierte im Herbst 2008. Und
was macht die Justiz? Sie ermittelt noch immer gegen den Ex-Vorstand
und ehemalige Aufsichtsräte. Dabei ist das Verfahren ebenso brisant
wie bei der Hypo. Denn die Staatsanwaltschaft untersucht auch die
Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie saß von
2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit. Schmied bestreitet alle
Vorwürfe.

Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass die Verantwortung jener
Manager, die diese Finanzinstitute an die Wand gefahren haben,
lückenlos aufgeklärt wird. Und dabei wäre etwas mehr Tempo
wünschenswert.

Wenn die Justiz schon Jahre für die sechs Seiten von Birnbacher
braucht, wie lange wird erst die Überprüfung der Hypo-Bilanzen
dauern?

Rund 4,5 Milliarden Euro musste Österreich bislang in die Sanierung
von Hypo, Kommunalkredit, KA Finanz und Österreichische Volksbanken
AG (ÖVAG) stecken. Ein Betrag, der nicht ausreichen wird. Die Hypo
könnte heuer noch einmal bis zu 1,5 Milliarden Euro brauchen. Und
auch bei der KA Finanz gibt es Gerüchte, dass ein weiterer
Staatszuschuss von 500 Millionen Euro notwendig ist.

Genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein
Konzept über die Zukunft der Staatsbanken. Dafür wäre eigentlich
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verantwortlich. Doch man hat den
Eindruck, dass die Manager und Aufsichtsräte der Staatsinstitute
selbst nicht so richtig wissen, wie es weitergehen soll.

Zu glauben, dass man Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG so gut sanieren
kann, dass ausländische Investoren in einigen Jahren Schlange stehen
werden, ist naiv.

Seit Jahren betonen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, dass
Österreich "overbanked" ist. Es gibt zu viele Bankmitarbeiter und
Filialen. Selbst die Ertragskraft der gesunden Finanzkonzerne ist
schwach. Wie sollen dann erst die maroden Staatsbanken überleben?

Vermutlich wäre es am sinnvollsten, ÖVAG, Hypo und Kommunalkredit
abzuwickeln und vom Markt zu nehmen. Dann müsste die Regierung den
Österreichern aber langsam reinen Wein einschenken und zugeben, dass
die für die Sanierung des Finanzsektors eingesetzten Milliarden
verloren sind.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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