"Die Presse"-Leitartikel: Die Causa Birnbacher ist nur die Spitze des Eisbergs, von Christian Höller

Ausgabe vom 16. Juli 2012

Wien (OTS) - Die Sanierung der drei Problembanken hat Österreich bislang 4,5 Milliarden Euro gekostet. Das Geld werden die Steuerzahler nicht wiedersehen.

Das Birnbacher-Gutachten über den Verkauf der Hypo Alpe Adria zeigt eindrucksvoll, wie Kärnten zu einem Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler geworden ist. Die Kärntner Landesregierung könnte ihre Sitzungen mittlerweile gleich in einem Gerichtssaal abhalten, in keinem anderen Bundesland wird gegen so viele Regierungsmitglieder ermittelt wie dort.

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat seinem früheren Steuerberater Dietrich Birnbacher einen Sechs-Millionen-Euro-Auftrag für ein schlampig recherchiertes Gutachten zugeschanzt. Wäre der ebenfalls dafür verantwortliche Ex-Landeshauptmann Jörg Haider nicht 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen, säße er jetzt auch auf der Anklagebank.

Völlig unverständlich ist es, dass die Justiz erst jetzt wegen des 2007 verfassten Birnbacher-Gutachtens Anklage erhoben hat. Dabei müsste jedem Staatsanwalt von Anfang an klar gewesen sein, dass Birnbachers sechs Seiten niemals sechs Millionen Euro wert sein können. Viele Fragen sind weiterhin ungeklärt: Hat jemand bei dem Millionenauftrag mitgeschnitten? Gab es tatsächlich keine Parteienfinanzierung, wie die Angeklagten versichern?

Birnbacher ist nur die Spitze des Eisbergs. Als Ende 2009 die Hypo Alpe Adria verstaatlicht wurde, setzte die Bundesregierung die Ermittlertruppe CSI Hypo ein. Diese brachte bei der Staatsanwaltschaft 60 Sachverhaltsdarstellungen ein. Die Anklagebehörde hat in den meisten Fällen noch keine Entscheidung getroffen. Bei den wirklich großen Hypo-Brocken wird immer noch recherchiert - wie beim Vorwurf der Bilanzfälschung in den Jahren 2006/2007.

Weitgehend in Vergessenheit geraten sind die Probleme bei der Kommunalkredit und deren Bad Bank namens KA Finanz. Beide Institute mussten mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden. Die Rettungsaktion für die Kommunalkredit passierte im Herbst 2008. Und was macht die Justiz? Sie ermittelt noch immer gegen den Ex-Vorstand und ehemalige Aufsichtsräte. Dabei ist das Verfahren ebenso brisant wie bei der Hypo. Denn die Staatsanwaltschaft untersucht auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie saß von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit. Schmied bestreitet alle Vorwürfe.

Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass die Verantwortung jener Manager, die diese Finanzinstitute an die Wand gefahren haben, lückenlos aufgeklärt wird. Und dabei wäre etwas mehr Tempo wünschenswert.

Wenn die Justiz schon Jahre für die sechs Seiten von Birnbacher braucht, wie lange wird erst die Überprüfung der Hypo-Bilanzen dauern?

Rund 4,5 Milliarden Euro musste Österreich bislang in die Sanierung von Hypo, Kommunalkredit, KA Finanz und Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) stecken. Ein Betrag, der nicht ausreichen wird. Die Hypo könnte heuer noch einmal bis zu 1,5 Milliarden Euro brauchen. Und auch bei der KA Finanz gibt es Gerüchte, dass ein weiterer Staatszuschuss von 500 Millionen Euro notwendig ist.

Genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein Konzept über die Zukunft der Staatsbanken. Dafür wäre eigentlich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verantwortlich. Doch man hat den Eindruck, dass die Manager und Aufsichtsräte der Staatsinstitute selbst nicht so richtig wissen, wie es weitergehen soll.

Zu glauben, dass man Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG so gut sanieren kann, dass ausländische Investoren in einigen Jahren Schlange stehen werden, ist naiv.

Seit Jahren betonen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, dass Österreich "overbanked" ist. Es gibt zu viele Bankmitarbeiter und Filialen. Selbst die Ertragskraft der gesunden Finanzkonzerne ist schwach. Wie sollen dann erst die maroden Staatsbanken überleben?

Vermutlich wäre es am sinnvollsten, ÖVAG, Hypo und Kommunalkredit abzuwickeln und vom Markt zu nehmen. Dann müsste die Regierung den Österreichern aber langsam reinen Wein einschenken und zugeben, dass die für die Sanierung des Finanzsektors eingesetzten Milliarden verloren sind.

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