Die Presse - Leitartikel: "Ein endloser Lagerwahlkampf", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 15.07.2012

Wien (OTS) - ÖVP-General Rauch hat einen Frühstart für den Wahlkampf hingelegt. Er hat lustige alte Rot-Grün-Kalauer in der Parteimottenkiste gefunden. Der Wahlkampf könnte lang werden - für uns alle.

Hannes Rauch füllt sich sein Sommerloch, bevor es sich überhaupt öffnet. Zudem gelang dem ÖVP-Mann ein raffinierter Schachzug: Die Debatte um die Notwendigkeit eines Rücktritts von Kärntens Landeshauptmannvize, Uwe Scheuch, war voll im Gang, da lancierte der Generalsekretär, der lieber den ersten Teil seiner Funktionsbezeichnung hört, seine einfach gestrickte Warnung vor Rot-Grün in Fibelform und verdrängte erfolgreich das FPÖ-Thema. Rauch hat sich vielleicht einfach um ein paar Tage geirrt oder ÖVP-Chef Josef Martinz und Scheuch miteinander verwechselt. Bei so vielen Kärntner Politikern auf der Anklagebank verliert man schon einmal den Überblick.
Dabei hatte sich Rauch wirklich bemüht: Den Grafiker hatte die Partei leider gerade eingespart, also musste Rauch offensichtlich selbst ein bisschen kreativ Hand anlegen. Textlich floss es nur so dahin, im ehemaligen Innenressort-Mann hatte sich einiges aufgestaut. Da heißt es dann etwa im subtilen Kapitel "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie":
"Unter Rot-Grün ist es mit Recht und Ordnung vorbei. Ziviler Ungehorsam, wo jeder tun und lassen kann, was er will, steht dann auf der Tagesordnung." Und weiter unten: "Die ÖVP duldet keine Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten durch Chaoten. Demonstrationen, die die Stadt nachhaltig beeinträchtigen beziehungsweise bewusst den Verkehr lahmlegen und damit die Wirtschaft schädigen, gehören untersagt."
Soll also heißen: Ziviler Ungehorsam, das Lieblingshobby der Wiener Antifaschisten, soll unter Strafe gestellt werden. Interessant, dass ein "Falter"-Abo straflos bleibt. Das De-facto-Demonstrationsverbot ist auch originell, dürfte aber vorerst nicht Eingang ins ÖVP-Parteiprogramm finden. Apropos: Was wurde aus dessen Neufassung? Auch sonst hat sich Rauch an manchen Stellen durchaus zurückgehalten. Es fehlen die Rot-Grün-Folgen Hanfplantagen in den bisherigen Smaragd-Veltliner-Lagen in der Wachau, Helmpflicht für Fußgänger und das endgültige Verbot für Männer, im Stehen Wasser zu lassen, der Rückbau von Kirchen und ähnlichen Einrichtungen sowie die gesetzliche Umbenennung von "Vätern" in "biologische Erzeuger". Aber vielleicht findet das Eingang in Teil zwei.
Die ÖVP hat mit diesem Frühstart zumindest ihre Funktionäre wachgerüttelt, um sie auf einen langen Lagerwahlkampf einzuschwören. Das muss die Partei prinzipiell auch tun, um im inszenierten Duell zwischen Werner Faymann und Heinz-Christian Strache nicht unterzugehen. Das Problem daran: Im Angriff auf das gegnerische Lager werden die ÖVP-Funktionäre irgendwann bemerken, dass sie zu wenige für ein eigenes Lager sind. Dass aber auch Schwarz-Rot kein Lager ist. Und dass sie also gegen Rot-Grün im Lager mit der FPÖ sitzen. Erinnert sich jemand an die charmant-absurde Variante Schwarz-Grün und seinen leidenschaftlichen intellektuellen Verfechter? Und an Oberösterreich? Da fährt Rauch besser nicht mehr von der Westautobahn ab.

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