Die Presse - Leitartikel: "Ein endloser Lagerwahlkampf", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - ÖVP-General Rauch hat einen Frühstart für den
Wahlkampf hingelegt. Er hat lustige alte Rot-Grün-Kalauer in der
Parteimottenkiste gefunden. Der Wahlkampf könnte lang werden - für
uns alle.

Hannes Rauch füllt sich sein Sommerloch, bevor es sich überhaupt
öffnet. Zudem gelang dem ÖVP-Mann ein raffinierter Schachzug: Die
Debatte um die Notwendigkeit eines Rücktritts von Kärntens
Landeshauptmannvize, Uwe Scheuch, war voll im Gang, da lancierte der
Generalsekretär, der lieber den ersten Teil seiner
Funktionsbezeichnung hört, seine einfach gestrickte Warnung vor
Rot-Grün in Fibelform und verdrängte erfolgreich das FPÖ-Thema. Rauch
hat sich vielleicht einfach um ein paar Tage geirrt oder ÖVP-Chef
Josef Martinz und Scheuch miteinander verwechselt. Bei so vielen
Kärntner Politikern auf der Anklagebank verliert man schon einmal den
Überblick.
Dabei hatte sich Rauch wirklich bemüht: Den Grafiker hatte die Partei
leider gerade eingespart, also musste Rauch offensichtlich selbst ein
bisschen kreativ Hand anlegen. Textlich floss es nur so dahin, im
ehemaligen Innenressort-Mann hatte sich einiges aufgestaut. Da heißt
es dann etwa im subtilen Kapitel "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie":
"Unter Rot-Grün ist es mit Recht und Ordnung vorbei. Ziviler
Ungehorsam, wo jeder tun und lassen kann, was er will, steht dann auf
der Tagesordnung." Und weiter unten: "Die ÖVP duldet keine
Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten durch Chaoten.
Demonstrationen, die die Stadt nachhaltig beeinträchtigen
beziehungsweise bewusst den Verkehr lahmlegen und damit die
Wirtschaft schädigen, gehören untersagt."
Soll also heißen: Ziviler Ungehorsam, das Lieblingshobby der Wiener
Antifaschisten, soll unter Strafe gestellt werden. Interessant, dass
ein "Falter"-Abo straflos bleibt. Das De-facto-Demonstrationsverbot
ist auch originell, dürfte aber vorerst nicht Eingang ins
ÖVP-Parteiprogramm finden. Apropos: Was wurde aus dessen Neufassung?
Auch sonst hat sich Rauch an manchen Stellen durchaus zurückgehalten.
Es fehlen die Rot-Grün-Folgen Hanfplantagen in den bisherigen
Smaragd-Veltliner-Lagen in der Wachau, Helmpflicht für Fußgänger und
das endgültige Verbot für Männer, im Stehen Wasser zu lassen, der
Rückbau von Kirchen und ähnlichen Einrichtungen sowie die gesetzliche
Umbenennung von "Vätern" in "biologische Erzeuger". Aber vielleicht
findet das Eingang in Teil zwei.
Die ÖVP hat mit diesem Frühstart zumindest ihre Funktionäre
wachgerüttelt, um sie auf einen langen Lagerwahlkampf einzuschwören.
Das muss die Partei prinzipiell auch tun, um im inszenierten Duell
zwischen Werner Faymann und Heinz-Christian Strache nicht
unterzugehen. Das Problem daran: Im Angriff auf das gegnerische Lager
werden die ÖVP-Funktionäre irgendwann bemerken, dass sie zu wenige
für ein eigenes Lager sind. Dass aber auch Schwarz-Rot kein Lager
ist. Und dass sie also gegen Rot-Grün im Lager mit der FPÖ sitzen.
Erinnert sich jemand an die charmant-absurde Variante Schwarz-Grün
und seinen leidenschaftlichen intellektuellen Verfechter? Und an
Oberösterreich? Da fährt Rauch besser nicht mehr von der Westautobahn
ab.

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