VÖP: ORF TV-Thek Vermarktung muss ausdrücklich untersagt werden

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Privatsender schickt ein klares "Nein!" an die Adresse des ORF, der beim "Werbeplanung.at Summit 2012" einen Antrag auf Vermarktung der TV-Thek angekündigt hat. "Den Ambitionen des ORF, die mit staatlichen Beihilfen produzierten Rundfunkinhalte im Internet ein weiteres Mal zu kapitalisieren, sind derzeit im ORF-Gesetz aus gutem Grund Grenzen gesetzt.", so Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin. "Ganz offensichtlich müssen diese jedoch noch klarer - und für den ORF verständlicher - formuliert werden."

Kernauftrag des ORF ist öffentlich-rechtliches Programm, nicht Vermarktung

Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF ist in erster Linie ein hochqualitatives TV- und Radio-Programm, das öffentlich-rechtlichen Ansprüchen genügen muss. Das Online-Angebot des ORF ist ein lediglich ergänzendes, sendungsbegleitendes Angebot. Ohne Zweifel ist es jedenfalls nicht Auftrag des ORF, neue Werbemärkte "zu bearbeiten". Dies muss vielmehr jenen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die auf die kommerzielle Finanzierung angewiesen sind, weil sie nicht auf eine Basisfinanzierung von rund 600 Millionen aus Gebührensubventionen zurückgreifen können.

Der Gesetzgeber hat dem ORF bereits jetzt sehr weit reichende Vermarktungsmöglichkeiten eingeräumt. Der Anteil der Werbeerlöse an den Gesamtumsätzen des ORF ist mit rund 25% im internationalen Vergleich bemerkenswert hoch, die Freiheiten bei der Werbevermarktung sind extrem groß. Weitere Vermarktungsmöglichkeiten wären unverhältnismäßig und wettbewerbsschädigend.

ORF hat höchste Finanzausstattung pro Einwohner im EU-Vergleich

Der Versuch des ORF, über die Vermarktung der TV-Thek eine weitere Einnahmequelle zu erschließen, ist angesichts der Finanzausstattung des ORF ohnehin kaum nachvollziehbar: Bezogen auf die Bevölkerungszahl verfügt der ORF über das höchste Gesamtbudget im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen in der EU. Lediglich Dänemark hat höhere Gesamteinnahmen pro Einwohner.

Voraussetzungen für positive Auftragsvorprüfung sind nicht gegeben

Es erscheint ohnehin mehr als fragwürdig, wie ein solcher Antrag überhaupt genehmigungsfähig sein sollte. Die Voraussetzungen hierfür - nämlich eine bessere Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags und keine unverhältnismäßig negativen Marktauswirkungen - sind offensichtlich nicht gegeben. Das Einspielen von Werbung in die TV-Thek würde den publizistischen und gesellschaftlichen Mehrwert für die Bevölkerung sogar reduzieren. Dazu kommt, dass der Markt für Bewegtbildwerbung im Internet als einer der wenigen Wachstumsmärkte zukunftskritische Bedeutung für die privaten Mitbewerber hat. Würde dem ORF hier - wie schon in anderen Fällen - eine vorzeitige Marktbesetzungsstrategie ermöglicht, wären die Auswirkungen auf den Mitbewerb verheerend.

Der VÖP spricht sich daher klar dagegen aus, dem ORF zusätzliche Werbemöglichkeiten zu gewähren, dies betrifft vor allem die TV-Thek. "Es muss im Gegenteil sogar im Gesetz klargestellt werden, dass eine Vermarktung der TV-Thek unter keinen Umständen zulässig ist.", so Drumm. "Damit wäre auch den wiederholten Ankündigungen des ORF zur Vermarktung der TV-Thek, die schon jetzt die Abläufe am Werbemarkt stark beeinflussen, ein Ende gesetzt."

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Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführung
Tel. 01 / 51633-3166, corinna.drumm@voep.at

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