Die Krise überwinden - Mit einem solidarischen Zukunftsprogramm für Europa

Linz (OTS) - "Dass die Krise in der Europäischen Union zum
Dauerzustand wird und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu Krisenopfern werden, ist nicht hinnehmbar", sagt AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer und fordert einen politischen Kurswechsel.
Notwendige Schritte für die Gestaltung einer stabilen und
sozial-ökologischen europäischen Zukunft sind etwa ein Aufbauprogramm
(Stichwort Marshallplan) oder eine verbesserte Koordination bei der
Verhinderung von Steuerflucht.

Die Lage der EU spitzt sich beinahe täglich weiter zu und eine
Stabilisierung ist nicht in Sicht. Die Leidtragenden sind die
Menschen in Europa. 25 Millionen Menschen in der Europäischen Union
sind derzeit arbeitslos. Das liegt nur wenig unter den Rekordwerten
in der Krise. Für Österreich rechnet das WIFO heuer sogar mit einem
weiteren Zuwachs auf knapp 332.000 Menschen, 2013 auf rund 350.000.
Besonders dramatisch ist die Lage in Ländern wie Griechenland und
Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit negative Rekordwerte von bis
zu 50 Prozent erreicht und bereits breite Bevölkerungsschichten
verarmen. Das ist nicht hinnehmbar und muss dringend bekämpft werden.

Um die Krise zu überwinden und Europa wieder auf einen dauerhaft
zukunftsfähigen Kurs zu bringen, braucht es die Einigung auf eine
gesamteuropäische Kraftanstrengung.

Die Europa-Verantwortlichen müssen ein solidarisches
Zukunftsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgeben. Ein solches
Programm muss folgende zentrale Punkte beinhalten:

- Einen "Marshallplan" für Europa

Europa braucht ein echtes Zukunftsprogramm mit öffentlichen
Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische
Infrastruktur und in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen.
Dabei sind insbesondere die unterschiedlichen ökonomischen
Entwicklungsstände der einzelnen Staaten zu berücksichtigen. Die
Finanzierung ist durch eine faire Steuerpolitik und Rückflüsse
aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung möglich.

- Abbau der Ungleichgewichte

Durch kooperative Wirtschaftspolitik müssen die Ungleichgewichte
zwischen den Staaten abgebaut werden. Überschussländer wie
Deutschland und Österreich müssen auf eine Stärkung der
Binnenkonjunktur setzen. Defizitländer brauchen Investitionen in
Bildung und Entwicklung.

- Stopp dem Steuerdumping und der Steuerflucht

Nötig ist eine Koordination der Steuerpolitik, ein
Mindeststeuersatz bei Unternehmensgewinnen in Höhe von 30 Prozent,
eine Finanztransaktionssteuer und eine Abstimmung bei
Vermögenssteuern.

- Finanzsektor regulieren - Stabilität schaffen

Eine umfassende Regulierung des Finanzsektors ist zwingender
Bestandteil einer solidarischen Wirtschaftspolitik. Die Finanzierung
der Staaten darf nicht von hochspekulativen, intransparenten und
instabilen Märkten abhängen. Die Europäische Zentralbank muss
gesamtwirtschaftliche Stabilität zu einem zentralen Ziel machen.

- Ausbau von Demokratie, Parlamentarismus und des sozialen Dialogs

Europa braucht einen verstärkten Ausbau der Demokratie. Die
Menschen müssen in die Entwicklungen wieder eingebunden werden. Eine
Aufwertung des Europäischen Parlaments ist dringend notwendig.

"Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die Schaffung von mehr
Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand auch in Österreich ist
keineswegs durch einen - auch nur teilweisen - Zerfall der
Europäischen Union möglich, sondern nur durch eine gemeinsame
solidarische Wirtschaftspolitik", so der AK-Präsident abschließend.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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