Die Krise überwinden - Mit einem solidarischen Zukunftsprogramm für Europa

Linz (OTS) - "Dass die Krise in der Europäischen Union zum Dauerzustand wird und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Krisenopfern werden, ist nicht hinnehmbar", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fordert einen politischen Kurswechsel. Notwendige Schritte für die Gestaltung einer stabilen und sozial-ökologischen europäischen Zukunft sind etwa ein Aufbauprogramm (Stichwort Marshallplan) oder eine verbesserte Koordination bei der Verhinderung von Steuerflucht.

Die Lage der EU spitzt sich beinahe täglich weiter zu und eine Stabilisierung ist nicht in Sicht. Die Leidtragenden sind die Menschen in Europa. 25 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind derzeit arbeitslos. Das liegt nur wenig unter den Rekordwerten in der Krise. Für Österreich rechnet das WIFO heuer sogar mit einem weiteren Zuwachs auf knapp 332.000 Menschen, 2013 auf rund 350.000. Besonders dramatisch ist die Lage in Ländern wie Griechenland und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit negative Rekordwerte von bis zu 50 Prozent erreicht und bereits breite Bevölkerungsschichten verarmen. Das ist nicht hinnehmbar und muss dringend bekämpft werden.

Um die Krise zu überwinden und Europa wieder auf einen dauerhaft zukunftsfähigen Kurs zu bringen, braucht es die Einigung auf eine gesamteuropäische Kraftanstrengung.

Die Europa-Verantwortlichen müssen ein solidarisches Zukunftsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgeben. Ein solches Programm muss folgende zentrale Punkte beinhalten:

- Einen "Marshallplan" für Europa

Europa braucht ein echtes Zukunftsprogramm mit öffentlichen Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen. Dabei sind insbesondere die unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsstände der einzelnen Staaten zu berücksichtigen. Die Finanzierung ist durch eine faire Steuerpolitik und Rückflüsse aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung möglich.

- Abbau der Ungleichgewichte

Durch kooperative Wirtschaftspolitik müssen die Ungleichgewichte zwischen den Staaten abgebaut werden. Überschussländer wie Deutschland und Österreich müssen auf eine Stärkung der Binnenkonjunktur setzen. Defizitländer brauchen Investitionen in Bildung und Entwicklung.

- Stopp dem Steuerdumping und der Steuerflucht

Nötig ist eine Koordination der Steuerpolitik, ein Mindeststeuersatz bei Unternehmensgewinnen in Höhe von 30 Prozent, eine Finanztransaktionssteuer und eine Abstimmung bei Vermögenssteuern.

- Finanzsektor regulieren - Stabilität schaffen

Eine umfassende Regulierung des Finanzsektors ist zwingender Bestandteil einer solidarischen Wirtschaftspolitik. Die Finanzierung der Staaten darf nicht von hochspekulativen, intransparenten und instabilen Märkten abhängen. Die Europäische Zentralbank muss gesamtwirtschaftliche Stabilität zu einem zentralen Ziel machen.

- Ausbau von Demokratie, Parlamentarismus und des sozialen Dialogs

Europa braucht einen verstärkten Ausbau der Demokratie. Die Menschen müssen in die Entwicklungen wieder eingebunden werden. Eine Aufwertung des Europäischen Parlaments ist dringend notwendig.

"Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die Schaffung von mehr Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand auch in Österreich ist keineswegs durch einen - auch nur teilweisen - Zerfall der Europäischen Union möglich, sondern nur durch eine gemeinsame solidarische Wirtschaftspolitik", so der AK-Präsident abschließend.

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