Irreführung: Weihnachtsrabatt galt nicht für Weihnachtsbeleuchtung

VKI-Verbandsklage gegen KIKA erfolgreich

Wien (OTS) - Die Firma Kika hatte Weihnachten 2010 eine "Weihnachtsrabatt-Aktion" angekündigt und im Kleindruck ausgerechnet Weihnachtsbeleuchtung davon ausgenommen. Eine Verbandsklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) war nunmehr - in zweiter Instanz - erfolgreich. Auf Einschränkungen von Werbeaktionen muss ebenso auffällig hingewiesen werden, wie auf die Aktion selbst.

Die Firma KIKA hatte im Jahr 2010 in unterschiedlichen Tageszeitungen und im Hörfunk für einen 20%-igen Rabatt auf Weihnachtsware geworben, ohne ausreichend deutlich darauf hinzuweisen, dass von dieser Aktion verschiedene Artikel wie beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtung ausgenommen waren.

Der VKI ging gegen diese Werbung mit Verbandsklage nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurde das Ergebnis nun umgedreht.

Das Oberlandesgericht Wien urteilte nun, dass ein Unternehmen in seiner Werbung auf Einschränkungen seiner (Rabatt-)Aktionen ebenso auffällig hinweisen müsse, wie auf die Werbeaktion selbst.

Die Ausnahme der Weihnachtsbeleuchtung aus der Rabattaktion war als eine von mehreren Ausnahmen zwar genannt, aber sie war in keiner Weise (etwa durch Positionieren direkt an den Anfang des Textes oder durch Fettdruck) hervorgehoben. Damit verschwand gerade diese wesentliche Zusatzinformation im Kleingedruckten und war von Kaufinteressenten leicht zu übersehen. Eine solche Werbung ist irreführend, so das OLG Wien, und verurteilt die Firma zu deren Unterlassung. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

"Mehr als rechtzeitig vor dem nächsten Weihnachtsgeschäft stellt das Berufungsgericht klar, dass Einschränkungen von Rabatt-Aktionen nicht im Kleindruck versteckt werden dürfen", resümiert Ass. Jur. Sabine Hochmuth, zuständige Juristin im VKI, das Urteil.

Volltext des Urteils auf www.verbraucherrecht.at.

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Zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI
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