- 11.07.2012, 16:00:25
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Obsorge - Binder-Maier: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek arbeitet mit Hochdruck an Regelung zum Wohl der Kinder
Aus Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes keine Automatik ableitbar
Wien (OTS/SK) - "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)
sagt ganz klar, dass es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, im
Fall von strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu erzwingen.
Das Urteil betrifft lediglich das Recht für ledige Väter, auch ohne
die Zustimmung der Mutter die Obsorge beantragen zu können", so
SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier in einer Reaktion auf
das heute veröffentlichte Erkenntnis des VfGH. ****
"Die SPÖ hat sich immer deutlich gegen eine Zwangsverpflichtung bei
der Obsorge ausgesprochen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
arbeitet mit Hochdruck daran, gesetzliche Regelungen zu fixieren, die
das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen", betont Binder-Maier
heute, Mittwoch, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Bei strittigen
Trennungen eine gemeinsame Obsorge zu verordnen, sei der falsche Weg.
"Wenn sich zwei nur noch streiten, dann kann der Staat keine Harmonie
verordnen. Es würde vielmehr bedeuten, den Streit auf dem Rücken der
Kinder auszutragen und das wird es mit der SPÖ nicht geben", so
Binder-Maier. (Schluss) sv/bj
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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