"Die Presse" - Leitartikel: Der zynische Machtpoker der ägyptischen Moslembrüder, von Wieland Schneider

Wien (OTS) - In Ägyptens Machtkampf geht es auch darum, wie das
Land künftig aussieht. Weder ein säkularer Militärstaat noch eine
islamische Republik wären gute Alternativen.

Es war ein kurzer Moment des Triumphes, den die ägyptischen
Parlamentarier am Dienstag auskosteten. Eigentlich waren sie vom
Obersten Militärrat abgesetzt worden. Doch davon ließen sich die
Abgeordneten der islamistischen Parteien nicht beeindrucken und
traten - erstmals seit Langem - zu einer Sitzung zusammen. Es ist
nicht mehr als eine gewonnene Schlacht im Dauermachtkampf gegen die
Armee. Der "Feldherr", der sie zu dem kleinen Sieg führte, heißt
Mohammed Mursi.
Der Moslembruder und neue Präsident Ägyptens bot dem Militärrat die
Stirn. Ob Mursi mit seinem Dekret, das aufgelöste Parlament wieder
einzuberufen, den Pfad des verfassungsrechtlich Zulässigen verlassen
hat, ist nicht so eindeutig zu beantworten. Zwar hat das
Verfassungsgericht wohl zu Recht festgestellt, dass bei der
Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres ein Drittel der
Abgeordnetensitze nicht gesetzeskonform besetzt wurde. Der Zeitpunkt
der Entscheidung kurz vor der Präsidentenwahl hatte aber ganz
offensichtlich machtpolitische Gründe. Und dass das Militär aufgrund
dieses Spruches die gesamte Volksvertretung auflöste und sich selbst
die Gesetzgebungskompetenzen zuschanzte, war ein Skandal. Die
Generäle machten damit klar, wie wenig sie sich um Wahlergebnisse und
einen zivilen Staat scherten. Moralisch hat Mursi deshalb gewichtige
Argumente auf seiner Seite.
Die Zukunft der staatlichen Institutionen Ägyptens wird sich ohnehin
nicht auf dem Pfad rechtsstaatlicher Beschlüsse entscheiden. Es geht
vielmehr um einen beinharten machtpolitischen Poker zwischen
Moslembrüdern und Militär - um ein zynisches Spiel, bei dem nie klar
ist, in welcher Phase beide Gegner geheime Deals eingegangen sind.
Gerade jetzt geistern erneut Gerüchte durch Kairo, Mursi und die
Generäle hätten ein Stillhalteabkommen geschlossen. Das sei auch der
Grund dafür, warum die Soldaten die Abgeordneten ins
Parlamentsgebäude ließen.
Beim Machtkampf in Ägypten geht es um das Abstecken von
Einflusssphären: Wie viel von seiner Macht gibt das Militär ab? Die
rote Linie der Generäle verläuft dort, wo sich zivile Institutionen
in ihre Belange einmischen könnten. Und dort, wo das
Wirtschaftsimperium der Armee gefährdet werden könnte.
Es geht aber auch darum, wie ein künftiger Staat aussieht. Den
Streitkräften schwebt die Rolle eines Wächters über Ägyptens
politischen Weg vor. Die Armee gehört aber in jedem demokratischen
Staat in die Kasernen. Und ihre Kommandanten müssen den Befehlen der
gewählten, zivilen Politiker gehorchen. Das muss auch für Ägypten
gelten. Der Militärrat und seine Anhänger sehen das freilich nicht
so. Und um ihre Position zu unterstreichen, gerieren sie sich als
Garanten eines säkularen Staates.
Dass der Islam künftig in Ägyptens Politik eine wichtige Rolle
spielen wird, steht außer Zweifel. Der Großteil der Menschen ist
religiös. Islamistische Parteien punkten mit sozialem Engagement und
können vielen Wählern einreden, dass eine Stimme für sie eine Stimme
für Gott sei - und damit die "beste Investition" in eine bessere
Zukunft.

In Libyen scheint ersten Ergebnissen zufolge der Siegeszug
islamistischer Parteien im postrevolutionären arabischen Raum
zunächst gebrochen: Die Partei von Mahmoud Jibril lag zunächst vorn.
Doch auch Jibril stellte bereits klar, dass die Scharia - das
islamische Recht - Grundlage des künftigen Systems sein solle. Die
Frage ist, wie sich das im täglichen Leben auswirken wird. Schon
unter Diktator Gaddafi spielten islamische Glaubensgesetze eine
Rolle. Und auch in Mubaraks Ägypten war die Scharia laut Verfassung
Basis für das ägyptische Rechtssystem. Was das genau für die Gesetze,
das staatliche System und das Alltagsleben bedeutet, ist zu einem
Gutteil Sache der Interpretation.
Ein Bezug auf - eine einzige - Religion passt nicht zu einem
säkularen, demokratischen Staat. Doch auch islamistische Bewegungen
wie die Moslembrüder haben nach wie vor die Chance, Staaten
aufzubauen, in denen Menschenrechte, Religionsfreiheit und
demokratische Spielregeln gelten. Sie sollten sie nützen. Damit
Ägypten nicht die beiden - schlechten - Alternativen säkularer
Militärstaat oder islamische Republik bleiben.

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