"Die Presse" - Leitartikel: Der zynische Machtpoker der ägyptischen Moslembrüder, von Wieland Schneider

Ausgabe vom 11.07.2012

Wien (OTS) - In Ägyptens Machtkampf geht es auch darum, wie das Land künftig aussieht. Weder ein säkularer Militärstaat noch eine islamische Republik wären gute Alternativen.

Es war ein kurzer Moment des Triumphes, den die ägyptischen Parlamentarier am Dienstag auskosteten. Eigentlich waren sie vom Obersten Militärrat abgesetzt worden. Doch davon ließen sich die Abgeordneten der islamistischen Parteien nicht beeindrucken und traten - erstmals seit Langem - zu einer Sitzung zusammen. Es ist nicht mehr als eine gewonnene Schlacht im Dauermachtkampf gegen die Armee. Der "Feldherr", der sie zu dem kleinen Sieg führte, heißt Mohammed Mursi.
Der Moslembruder und neue Präsident Ägyptens bot dem Militärrat die Stirn. Ob Mursi mit seinem Dekret, das aufgelöste Parlament wieder einzuberufen, den Pfad des verfassungsrechtlich Zulässigen verlassen hat, ist nicht so eindeutig zu beantworten. Zwar hat das Verfassungsgericht wohl zu Recht festgestellt, dass bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres ein Drittel der Abgeordnetensitze nicht gesetzeskonform besetzt wurde. Der Zeitpunkt der Entscheidung kurz vor der Präsidentenwahl hatte aber ganz offensichtlich machtpolitische Gründe. Und dass das Militär aufgrund dieses Spruches die gesamte Volksvertretung auflöste und sich selbst die Gesetzgebungskompetenzen zuschanzte, war ein Skandal. Die Generäle machten damit klar, wie wenig sie sich um Wahlergebnisse und einen zivilen Staat scherten. Moralisch hat Mursi deshalb gewichtige Argumente auf seiner Seite.
Die Zukunft der staatlichen Institutionen Ägyptens wird sich ohnehin nicht auf dem Pfad rechtsstaatlicher Beschlüsse entscheiden. Es geht vielmehr um einen beinharten machtpolitischen Poker zwischen Moslembrüdern und Militär - um ein zynisches Spiel, bei dem nie klar ist, in welcher Phase beide Gegner geheime Deals eingegangen sind. Gerade jetzt geistern erneut Gerüchte durch Kairo, Mursi und die Generäle hätten ein Stillhalteabkommen geschlossen. Das sei auch der Grund dafür, warum die Soldaten die Abgeordneten ins Parlamentsgebäude ließen.
Beim Machtkampf in Ägypten geht es um das Abstecken von Einflusssphären: Wie viel von seiner Macht gibt das Militär ab? Die rote Linie der Generäle verläuft dort, wo sich zivile Institutionen in ihre Belange einmischen könnten. Und dort, wo das Wirtschaftsimperium der Armee gefährdet werden könnte.
Es geht aber auch darum, wie ein künftiger Staat aussieht. Den Streitkräften schwebt die Rolle eines Wächters über Ägyptens politischen Weg vor. Die Armee gehört aber in jedem demokratischen Staat in die Kasernen. Und ihre Kommandanten müssen den Befehlen der gewählten, zivilen Politiker gehorchen. Das muss auch für Ägypten gelten. Der Militärrat und seine Anhänger sehen das freilich nicht so. Und um ihre Position zu unterstreichen, gerieren sie sich als Garanten eines säkularen Staates.
Dass der Islam künftig in Ägyptens Politik eine wichtige Rolle spielen wird, steht außer Zweifel. Der Großteil der Menschen ist religiös. Islamistische Parteien punkten mit sozialem Engagement und können vielen Wählern einreden, dass eine Stimme für sie eine Stimme für Gott sei - und damit die "beste Investition" in eine bessere Zukunft.

In Libyen scheint ersten Ergebnissen zufolge der Siegeszug islamistischer Parteien im postrevolutionären arabischen Raum zunächst gebrochen: Die Partei von Mahmoud Jibril lag zunächst vorn. Doch auch Jibril stellte bereits klar, dass die Scharia - das islamische Recht - Grundlage des künftigen Systems sein solle. Die Frage ist, wie sich das im täglichen Leben auswirken wird. Schon unter Diktator Gaddafi spielten islamische Glaubensgesetze eine Rolle. Und auch in Mubaraks Ägypten war die Scharia laut Verfassung Basis für das ägyptische Rechtssystem. Was das genau für die Gesetze, das staatliche System und das Alltagsleben bedeutet, ist zu einem Gutteil Sache der Interpretation.
Ein Bezug auf - eine einzige - Religion passt nicht zu einem säkularen, demokratischen Staat. Doch auch islamistische Bewegungen wie die Moslembrüder haben nach wie vor die Chance, Staaten aufzubauen, in denen Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratische Spielregeln gelten. Sie sollten sie nützen. Damit Ägypten nicht die beiden - schlechten - Alternativen säkularer Militärstaat oder islamische Republik bleiben.

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