Waldner: Umweltkonferenz Rio+20 ist nicht gescheitert

Fortschritte für Energiepolitik und UN-Umweltprogramm - Nationale und regionale Umsetzung der Konferenzergebnisse ist entscheidend

Wien (OTS) - "Die Umweltkonferenz Rio + 20 ist nicht gescheitert, sondern war nützlich. Das Schlussdokument wird sicher nicht allen Erwartungen gerecht, aber es ist das Resultat eines Interessenausgleichs von 188 Staaten und hält die Dynamik der nachhaltigen Entwicklung aufrecht." So fasste Staatssekretär Wolfgang Waldner, der Leiter der österreichischen Delegation, bei einer Podiumsdiskussion des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) in Wien die Ergebnisse von Rio zusammen.

Als größte Fortschritte wertete Waldner die Verankerung der neuen UN-Energieziele und das Bekenntnis zu globalen Nachhaltigkeitszielen (SDG) im Schlussdokument. Die SDG sollen in zwei Jahren ausformuliert sein, die Mitarbeit Österreichs sei bereits eingeleitet worden. In den UN-Energiezielen sind der flächendeckende Zugang der Menschen zu Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger festgehalten.

Positiv sei auch der "Geist von Rio" gewesen, der der Konferenz und ihren "Side Events" mit ihren rund 50.000 Teilnehmern zusätzliche Motivation gegeben habe. Am Rande der Konferenz konnten allein für Energieprojekte in Entwicklungsländern mehr als 50 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, berichtete Waldner.

Als "Enttäuschung" bezeichnete er, dass das von Österreich geforderte Bekenntnis zum Umstieg auf eine "grüne" Wirtschaft mit entsprechenden Zeitplänen nicht durchsetzbar war. "Green Economy" sei lediglich als Teil der nachhaltigen Entwicklung anerkannt worden.

Bacher: Wir treten auf der Stelle

"Rio hat die Lage der Welt nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert", so das Resümee von Daniel Bacher (Dreikönigsaktion), der in Rio vor allem an den Parallelveranstaltungen von Nicht-Regierungsorganisationen teilnahm. Im Schlussdokument sei vieles festgeschrieben, was schon in anderen Dokumenten stehe.

Am meisten Potenzial haben Bachers Einschätzung nach die geplanten Nachhaltigkeitsziele (SDG). Für ihre Ausarbeitung sollte in der UNO aber kein neuer Prozess eröffnet werden, vielmehr sollten sie mit den bestehenden Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) kombiniert werden. Bacher vermisst auch, dass in Rio nicht über eine UN-Konvention zum Schutz der Meere, über eine Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen diskutiert wurde.

Das fehlende gemeinsame Bekenntnis zu einer "grünen" Wirtschaft führte er auf unterschiedliche Definitionen des Begriffs durch Industrie,- Schwellen- und Entwicklungsländer zurück. "Die Entwicklungsländer hatten Angst vor neuen Auflagen. Von den G 77 wurden mehr Ressourcen und mehr Technologietransfer gefordert, aber Europa konnte nicht viel anbieten", berichtete Bacher. Er appellierte an Europa, für die Zukunft neue Koalitionen zu suchen und den Schwellenländern überzeugende Kooperationen anzubieten.

Ober: Nicht eine Konferenz löst Probleme, sondern das regionale Engagement

"Wir sollten uns von dem Irrglauben lösen, dass eine einzige Konferenz alle Probleme lösen kann. Entscheidend ist vielmehr, den Geist der Rio-Konferenzen von 1992 und 2012 in den Mittelpunkt zu stellen und auf regionaler Ebene gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen", zeigte sich LAbg. Josef Ober, Obmann der steirischen Regionalinitiative "Vulkanland", überzeugt.

Nicht alles sei politisch und technisch lösbar. Das längerfristige politische Denken sollte sich vor allem auf die Stärkung der ländlichen, regionalen und kommunalen Entwicklung konzentrieren, sagte Ober. "Dazu sollten wir die Messskala breiter machen. Es zählt nicht nur das Bruttoinlandsprodukt. Gerade in wirtschaftlichen Verliererregionen sind Lebensqualität und Nachhaltigkeit oft besonders hoch. Regionale Entwicklung bedeutet nicht Mühsal, sondern Chance. Die Lokale Agenda 21, die 1992 in Rio geschaffen wurde, ist eine solche Chance auf mehr Lebensqualität und regionale Selbstbestimmung."

Glaser: Rio bedeutet Arbeitsauftrag für alle

"Wenn man die vielen drängenden Probleme der Erde betrachtet, war Rio kein Erfolg. Aber die Konferenz hat Handlungsanleitungen gebracht und gezeigt, dass wir nicht machtlos gegenüber globalen Entwicklungen sind. Es ist schade, dass die Medien in Österreich ihre Verantwortung für eine sachliche Berichterstattung über Rio zu wenig wahrgenommen haben. Dadurch konnten sich hierzulande nicht alle ein ausgewogenes Bild über die Konferenz machen. Jedenfalls sind wir alle aufgerufen, auf verschiedenen Ebenen zu einer positiven Entwicklung beizutragen", lautete das Resümee von IUFE-Vorsitzendem NR-Abg. Franz Glaser.

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MAg. Johannes STeiner, 0181420-25, j.steiner@iufe.at

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