• 10.07.2012, 14:34:20
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Waldner: Umweltkonferenz Rio+20 ist nicht gescheitert

Fortschritte für Energiepolitik und UN-Umweltprogramm - Nationale und regionale Umsetzung der Konferenzergebnisse ist entscheidend

Wien (OTS) - "Die Umweltkonferenz Rio + 20 ist nicht gescheitert,
sondern war nützlich. Das Schlussdokument wird sicher nicht allen
Erwartungen gerecht, aber es ist das Resultat eines
Interessenausgleichs von 188 Staaten und hält die Dynamik der
nachhaltigen Entwicklung aufrecht." So fasste Staatssekretär Wolfgang
Waldner, der Leiter der österreichischen Delegation, bei einer
Podiumsdiskussion des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung
(IUFE) in Wien die Ergebnisse von Rio zusammen.

Als größte Fortschritte wertete Waldner die Verankerung der neuen
UN-Energieziele und das Bekenntnis zu globalen Nachhaltigkeitszielen
(SDG) im Schlussdokument. Die SDG sollen in zwei Jahren ausformuliert
sein, die Mitarbeit Österreichs sei bereits eingeleitet worden. In
den UN-Energiezielen sind der flächendeckende Zugang der Menschen zu
Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau
der erneuerbaren Energieträger festgehalten.

Positiv sei auch der "Geist von Rio" gewesen, der der Konferenz und
ihren "Side Events" mit ihren rund 50.000 Teilnehmern zusätzliche
Motivation gegeben habe. Am Rande der Konferenz konnten allein für
Energieprojekte in Entwicklungsländern mehr als 50 Milliarden Euro in
Aussicht gestellt werden, berichtete Waldner.

Als "Enttäuschung" bezeichnete er, dass das von Österreich geforderte
Bekenntnis zum Umstieg auf eine "grüne" Wirtschaft mit entsprechenden
Zeitplänen nicht durchsetzbar war. "Green Economy" sei lediglich als
Teil der nachhaltigen Entwicklung anerkannt worden.

Bacher: Wir treten auf der Stelle

"Rio hat die Lage der Welt nicht verschlechtert, aber auch nicht
verbessert", so das Resümee von Daniel Bacher (Dreikönigsaktion), der
in Rio vor allem an den Parallelveranstaltungen von
Nicht-Regierungsorganisationen teilnahm. Im Schlussdokument sei
vieles festgeschrieben, was schon in anderen Dokumenten stehe.

Am meisten Potenzial haben Bachers Einschätzung nach die geplanten
Nachhaltigkeitsziele (SDG). Für ihre Ausarbeitung sollte in der UNO
aber kein neuer Prozess eröffnet werden, vielmehr sollten sie mit den
bestehenden Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) kombiniert werden.
Bacher vermisst auch, dass in Rio nicht über eine UN-Konvention zum
Schutz der Meere, über eine Finanztransaktionssteuer und die
Abschaffung umweltschädlicher Subventionen diskutiert wurde.

Das fehlende gemeinsame Bekenntnis zu einer "grünen" Wirtschaft
führte er auf unterschiedliche Definitionen des Begriffs durch
Industrie,- Schwellen- und Entwicklungsländer zurück. "Die
Entwicklungsländer hatten Angst vor neuen Auflagen. Von den G 77
wurden mehr Ressourcen und mehr Technologietransfer gefordert, aber
Europa konnte nicht viel anbieten", berichtete Bacher. Er appellierte
an Europa, für die Zukunft neue Koalitionen zu suchen und den
Schwellenländern überzeugende Kooperationen anzubieten.

Ober: Nicht eine Konferenz löst Probleme, sondern das regionale
Engagement

"Wir sollten uns von dem Irrglauben lösen, dass eine einzige
Konferenz alle Probleme lösen kann. Entscheidend ist vielmehr, den
Geist der Rio-Konferenzen von 1992 und 2012 in den Mittelpunkt zu
stellen und auf regionaler Ebene gemeinsam mit den Bürgern
umzusetzen", zeigte sich LAbg. Josef Ober, Obmann der steirischen
Regionalinitiative "Vulkanland", überzeugt.

Nicht alles sei politisch und technisch lösbar. Das längerfristige
politische Denken sollte sich vor allem auf die Stärkung der
ländlichen, regionalen und kommunalen Entwicklung konzentrieren,
sagte Ober. "Dazu sollten wir die Messskala breiter machen. Es zählt
nicht nur das Bruttoinlandsprodukt. Gerade in wirtschaftlichen
Verliererregionen sind Lebensqualität und Nachhaltigkeit oft
besonders hoch. Regionale Entwicklung bedeutet nicht Mühsal, sondern
Chance. Die Lokale Agenda 21, die 1992 in Rio geschaffen wurde, ist
eine solche Chance auf mehr Lebensqualität und regionale
Selbstbestimmung."

Glaser: Rio bedeutet Arbeitsauftrag für alle

"Wenn man die vielen drängenden Probleme der Erde betrachtet, war Rio
kein Erfolg. Aber die Konferenz hat Handlungsanleitungen gebracht und
gezeigt, dass wir nicht machtlos gegenüber globalen Entwicklungen
sind. Es ist schade, dass die Medien in Österreich ihre Verantwortung
für eine sachliche Berichterstattung über Rio zu wenig wahrgenommen
haben. Dadurch konnten sich hierzulande nicht alle ein ausgewogenes
Bild über die Konferenz machen. Jedenfalls sind wir alle aufgerufen,
auf verschiedenen Ebenen zu einer positiven Entwicklung beizutragen",
lautete das Resümee von IUFE-Vorsitzendem NR-Abg. Franz Glaser.

Rückfragehinweis:
MAg. Johannes STeiner, 0181420-25, [email protected]

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