Demokratie - Geschichts-Vergessenheit bei der SPÖ

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist gegen eine Demokratieform. Dann soll sie
das aber auch ehrlich sagen. Da der SPÖ aber Sachargumente fehlen,
wird nun die Sprache deftiger. Dass nun schon von einer 'Ausschaltung
des Parlaments' geredet wird, offenbart eine bemerkenswerte
Geschichts-Vergessenheit. Das sollte einem Parlamentarier nicht
passieren, und schon gar nicht dem Verfassungssprecher einer
Regierungspartei. Oder wurde diese unpassende Formulierung bewusst
verwendet? Dann hört sich eine vernünftige Diskussion über unsere
demokratischen Strukturen sowieso auf. Der Begriff von der
'Ausschaltung des Parlaments' bezeichnet ein negatives Ereignis in
der Geschichte Österreichs. Die anstehende Demokratiereform wird ein
positiver Schritt für Österreich, weil die demokratischen Strukturen
nicht mehr zeitgemäß sind. Daher stimmt auch die Behauptung nicht, es
gebe keinen Zeitdruck. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen
täglich laut und deutlich, dass sich etwas ändert. Österreich braucht
mehr Persönlichkeits-Komponenten im Wahlrecht und mehr direkte
Demokratie", so ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43(0)676 322 98 49, Fax: +43(1)40 141 229
   mailto:[email protected]
   www.oeaab.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AAB

print